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GmbH-Gründung als Soldat auf Zeit


| 15.12.2012 15:45 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht



Ich bin noch bis 2015 in einem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit. Nun möchte ich als Nebentätigkeit eine eigene GmbH gründen.

1. Darf ich als Soldat auf Zeit eine eigene GmbH gründen?

2. Kann ich mir als Geschäftsführer einer GmbH kein bzw. nur ein niedriges Gehalt zahlen, damit die Bundeswehr keinen Interessenkonflikt sieht?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:
1. Prinzipiell dürfen Sie eine GmbH gründen und wohl, wovon ich ausgehe, selbst Geschäftsführer dieser GmbH werden.Der Soldat auf Zeit bedarf gemäß § 20 Soldatengesetz zur Ausübung jeder entgeltlichen Nebentätigkeit, mit Ausnahme der in Absatz 6: Nicht genehmigungspflichtig sind

1.


die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung des Soldaten unterliegenden Vermögens,


2.


schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten,


3.


mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbstständige Gutachtertätigkeiten von Soldaten als Lehrer an öffentlichen Hochschulen und an Hochschulen der Bundeswehr sowie von Soldaten an wissenschaftlichen Instituten und Anstalten und


4.


Tätigkeiten zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden oder in Selbsthilfeeinrichtungen der Soldaten.

abschließend aufgeführten, der vorherigen Genehmigung. Eine solche Genehmigung werden Sie grunsätzlich erhalten, wenn die Nebentätigkeit nicht Ihre Dienstfähigkeit gefährdet oder den dienstlichen Erfordernissen nicht zuwiderläuft und vom Arbeits- und Zeitaufwand nur eine untergeordnete Rolle einnimmt zur Hauptbeschäftigung als Soldat. Dies ergibt sich schon aus dem Wort Nebentätigkeit.
2. Das Gehalt des Geschäftsführers können Sie grundsätzlich frei vereinbaren, allerdings können Sie steuerliche Probleme bekommen, wenn die Finanzverwaltung davon ausgeht, dass zb verdeckte Gewinnausschüttungen vorliegen oder Sie zB "unentgeltliche" Leistungen gegenüber der GmbH erbringen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 15.12.2012 | 16:27


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