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GmbH Erwerb in Privatinsolvenz


| 14.11.2014 22:43 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: BGH, Beschluss vom 26.09.2013 – IX ZB 247/11: Vermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstitutes eingezahlt hat, ist Insolvenzmasse.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich in der Wohlverhaltensphase meiner Privatinsolvenz, die Restschuldbefreiung ist genehmigt. Jetzt habe ich die Möglichkeit die GmbH, in der ich angestellt bin, komplett zu erwerben, da sich die Gesellschafter aus dieser Branche zurückziehen möchten. Die Bezahlung kann sehr flexibel und zeitlich gestreckt erfolgen und z. Bsp. auch durch mögliche zukünftige Gewinnausschüttungen erfolgen. Wäre dies möglich ? Oder hat der Insolvenzverwalter oder die Gläubiger doch noch irgendwie Zugriff darauf ? Ich bin auf Ihr Angebot gespannt.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach einer Entscheidung des BGH ist Vermögen das in der Insolvenzphase oder nach der Schussverteilung in der Wohlverhaltensphae aus pfändungsfreien Vermögen gebildet wird auch Insolvenzmasse. Dieses Vermögen kann im Wege einer Nachtragsverteilung anch erfolgter Verwertung an die Gläubiger ausgezahlt werden.

Die betreffende Entscheidung des BGH, Beschluss vom 26.09.2013 – IX ZB 247/11 betraf im zu entscheidenden Fall zwar ein Sparbuch. Jedoch dürfte dies auf die Gesellschaftsanteile anzuwenden sein.

Danach heißt es in der Entscheidung:

Das Vermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstitutes eingezahlt hat, ist Insolvenzmasse.

Daher sollte ein solcher Erwerb mit dem Treuhänder abgestimmt werden und der Treuhänder die Gesellschaftsanteile vorsorglich aus der Insolvenzmasse freigeben.

Alternaiv bestünde die Möglicheit die Gesellschaftsanteile erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung zu übertragen.

Oder die Anteile werden zwischenzeitllich durch einen Treuhänder übernommen mit einem entsprechenden Treuhandvertrag.

Jedenfalls sollten Sie die Gesellschaft nicht ohne der ausdrücklichen Freigabe des Treuhänders erwerben oder wie ausgeführt entsprechende Vorkehrungen treffen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2014 | 10:58

zu meiner Anfrage habe ich jetzt noch eine Zusatzfrage, denn die Insolvenverwalterin hat wie folgt geantwortet. Was bedeutet das nun im Klartext für mich ? Was genau ist mit pfändbaren Bezügen gemeint - könnten das dann auch die GmbH Anteile sein ?



unter Bezugnahme auf Ihre Mail vom 20.11.2014 teilen wir mit, dass Ihr Insolvenzverfahren bereits aufgehoben wurde, so dass Sie die Anteile durchaus übernehmen können, sofern Sie keine neuen Schulden aufbauen.

Während der Restschuldbefreiungsphase bleiben Sie jedoch weiterhin verpflichtet, pfändbare Bezüge an die Masse abzuführen, sowie bei evtl. Erbschaften oder Schenkungen Mitteilung an die Treuhänderin zu machen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2014 | 13:47

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Danach wurde das Insolvenzverfahren beendet und Sie befinden sich in der Wohlverhaltensphase. Aufgrund der Ausführungen wird diese die GmbH Anteile nicht zur Insolvenzmasse ziehen und gibt diese im Falle eines Erwerbes aus dem Insolvenzbeschlag frei. D.h. Sie können diese Anteile selbst übernehmen.

Der Hinweis auf die Abführung des pfändbaren Teils Ihres Einkommens betrifft dann auch möglich Einkünfte aus einer Geschäftsführertätigkeit.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 17.11.2014 | 09:51


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