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Gleiches Ladengeschäft wie mein Nachbar. Erlaubt,


25.08.2017 20:21 |
Preis: 48,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. (AUS)



Hallo,

Folgender Vorfall.

Wir möchten einen Lebensmittelladen eröffnen in Köln doch genau nebenan, ist bereits ein selbes Geschäft was wir auch machen möchten. Das sind asiatische Produkte, gleiche Marke, im Endeffekt ist es fast das gleiche Geschäftsmodell.

Beispiel:
(Wir) Geschäft A , Max Mustermann Str. 1 und die Konkurrenz Geschäft B, in der Max Mustermannstr. 3. So würde es aussehen. Das Problem ist bei asiatischen Lebensmittel, es sind die selben Marken.

Meine Frage jetzt: Ist es uns rechtlich erlaubt auch einen Laden zu eröffnen wie unser Nachbar? Die Vermieter sind verschieden und unser Vermieter meinte, das wäre kein Problem. Doch was ist wenn er uns anzeigt und vor Gericht holt? Darf er sowas? Ist sowas rechtlich erlaubt?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist es möglich, Konkurrenzgeschäfte zu eröffnen auch wenn diese mit ähnlicher oder gleicher Produktauswahl aufwahrten und auf den ähnlichen Konsumentenkreis abzielen. Hierin ist nicht per se ein Wettbewerbsverstoss zu sehen. Anders wäre dies z.B. zu beurteilen, wenn zuvor ein Arbeitsverhältnis mit dem jetzigen Konkurrenten bestanden hat und Wettbewerbsklauseln wirksam vereinbart worden sind oder noch ein bestehenden Arbeitsverhältnis dort bestünde. Dann könnte ein Wettbewerbsverstoss vorliegen. Auch von Seiten der Gewerbeaufsicht würde ggf ein Verstoss gegen geltende Wettbewerbsregeln gerügt werden können. Im Falle eines rechtlichen Vorgehens durch den Konkurrenten müsste die Grundlage für die Konkurrentenklage geprüft und darauf entsprechend reagiert werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2017 | 02:41

Vielen Dank für die Aufklärung.

Ich hätte noch eine Erläuterumg zu dem Satz von Ihnen zu
-->"Auch von Seiten der Gewerbeaufsicht würde ggf ein Verstoss gegen geltende Wettbewerbsregeln gerügt werden können.".

Bezieht sich das darauf wenn man in einem Arbeitsverhältniss zu dem jetzigen Konkurrenten steht? Ich habe das nicht so richtig verstanden. Also in einem Arbeitsverhältniss stehen wir nicht zu dem jetzigen Konkurrenten. Danke.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.08.2017 | 07:32

Damit ist lediglich gemeint, dass ggf die entsprechend zuständige Behörde bei Gewerbeanmeldung eine Prüfung einer ggf unlauteren Konkurrenzsituation prüfen könnte. Jedoch scheint dies in diesem Fall nicht zwingens zum Tragen zu kommen.

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