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Gleichbehandlungsgrundsatz bei Höhergruppierung/Umgruppierung


| 24.09.2017 10:18 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich bin tariflicher Angestellter einem großen Unternehmen. Zusammen mit meinem Kollegen übernehme ich seit ca. 1 1/2 Jahren, teilweise sogar 60 bis 70 Prozent der Arbeitszeit, zusätzliche Tätigkeiten die unserer Meinung nach eine Entgeltgruppe höher zuzuordnen sind. Aus diesem Grund haben wir beide zeitgleich eine Eingruppierungsüberprüfung vorgenommen, die vor der paritätischen Kommission gelandet ist. Mein Antrag und der Antrag von meinem Kollegen ist nahezu identisch, wir üben die gleichen Tätigkeiten aus, vertreten uns bei einer Abwesenheit gegenseitig und haben uns sogar gegenseitig in unseren Anträgen erwähnt. Des Weiteren ist es so, dass mein Arbeitskollege und ich gleich alt sind, beide in den letzten sechs Jahren bei unserem Arbeitgeber die selben Tätigkeiten ausgeübt haben und beide vor drei Jahren zeitgleich die Abteilung und den Tätigkeitsbereich gewechselt haben. Wir unterscheiden uns nur in zwei Dingen: Mein Kollege hat im Gegensetz zu mir bei unserem Arbeitgeber seine Ausbildung gemacht und er ist im Gegensatz zu mir verheiratet und erwartet Kinder. Die Eingruppierungsüberprüfung meines Kollegen war erfolgreich, er wird höhergruppiert, meine Eingruppierungsüberprüfung war negativ, ich behalte meine bisherige Entgeltgruppe. Da es öffentlich keine konkreten Informationen über die Begründung dieser Entscheidung gibt, geht der Arbeitgeber von einer sogenannten Losentscheidung aus, die es laut Tarifvertrag gibt. Im Tarifvertrag steht, dass es für den Fall, dass es bei der paritätischen Kommission zu keiner Einigung kommt, ein losbestimmtes Doppelstimmrecht gibt. Der Arbeitgeber streitet nicht ab, dass wir die selben Tätigkeiten ausüben, sagt aber nach wie vor, dass diese Tätigkeiten nicht einer höheren Entgeltgruppe zuzuordnen sind.

Meine Frage: Verstößt diese Entscheidung bzw. dieses Vorgehen in diesem Fall nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit hier vor dem Arbeitsgericht zu gewinnen?

Der Arbeitgeber argumentiert damit, dass die Tarifverträge keinen Gleichbehandlungsgrundsatz vorsehen. Des Weiteren ist ein Argument des Arbeitgebers, dass wenn er mir nun auch für diese Tätigkeiten eine Höhergruppierung gibt, noch weitere Arbeitnehmer kommen würden, die ähnliche oder gleiche Tätigkeiten ausüben und dann auch eine Höhergruppierung möchten.

Vorab vielen Dank für Ihre erste rechtliche Einschätzung.
24.09.2017 | 11:23

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Vorgehen Ihres Arbeitgebers verstößt definitiv gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser gilt nämlich auch, wenn der Arbeitgeber die Vergütung nach einem allgemeinen Prinzip gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen der Vergütung oder Zwecke in einer Lohnordnug festlegt.

Soweit die Benessung des Arbeitsentgeltes regelhaft wie zum Beisspiel bei Tarifverträgen geschieht, ist eine unterschiedliche Behandlung wie in Ihrem Fall am arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu messen.

Laut Ihren Angaben verrichten Sie die gleiche Tätigkeit unter den gleichen Voraussetzungen und auch für die gleiche Dauer. Daher sind sie gleich zu behandeln, es sei denn, Ihr Arbeitgeber kann sachliche Gründe für die Ungleichbehandlung darlegen. Der Grund, das weitere Arbeitnehmer ebenfalls eine Höhergruppierung wünschen würden, ist kein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung.

Ich empfehle Ihnen, den Anspruch vor dem Arbeitsgericht einzuklagen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 24.09.2017 | 12:07


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 24.09.2017
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