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Gleichbehandlung


28.11.2008 12:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ein Arbeitgeber will bestimmte Dinge grundlegend und in zukünftigen Arbeitsverträgen ändern. So soll zum Beispiel eine bestimmte Form der Altersvorsorge/Betriebsrente zukünftig nicht mehr stattfinden. Hier würden dann also die alten Arbeitnehmer wesentlich besser stehen als die neuen Arbeitnehmer, die zukünftig eingestellt werden. Gibt es hier ein Problem der Gleichbehandlung? Ist also die Gleichbehandlung auch in die Zukunft gerichtet, was ja den Arbeitgeber erheblich behindern würde bei seinen Entscheidungen und Änderungen?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Bei der betrieblichen Altersversorgung handelt es sich grundsätzlich um eine freiwillige Leistung. Der Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers sind hier nur wenige Grenzen gesetzt.

Für die betriebliche Altersversorgung besteht daher der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Der Arbeitgeber ist zu Ihrer Einführung grundsätzlich nicht verpflichtet. Er kann frei darüber befinden, ob und in welchem Umfang er Mittel für eine betriebliche Altersversorgung zur Verfügung stellen will.

Dieser Grundsatz der Vertragsfreiheit hat jedoch nach der Neureglung des Betriebsrentengesetzes jedoch nicht mehr uneingeschränkte Gültigkeit. Der Arbeitnehmer hat nunmehr gegen dem Arbeitgeber einen Rechtsanspruch auf betriebliche Altersversorgung. Auch wenn dieser Anspruch gemäß § 1a BetrAVG nur im Wege der Entgeltumwandlung verwirklicht werden kann, gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit eingeschränkt weiter.

---


Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2008 | 13:35

Also sehen Sie kein Problem der Ungleichbehandlung älterer und zukünftiger Arbeitnehmer?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2008 | 14:10

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wie ich Ihnen bereits mitteilte, besteht hinsichtlich der Gewährung von betrieblicher Altersversorgung, bis auf wenige Ausnahmen, Vertragsfreiheit.

Ein Versorgungsanspruch kann jedoch unter bestimmten Umständen auch aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung abgeleitet werden.

Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist dahin zu kennzeichnen, dass Gleiches nicht ungleich und Ungleiches nicht gleich behandelt werden darf. Er verbietet die sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage. Eine Gruppenbildung muss gemessen am Leistungszweck sachlichen Kriterien entsprechen.

Eine Differenzierung ist sachfremd, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt. Andernfalls ist die Regelung willkürlich und damit unwirksam.

Die Vertragsfreiheit ist mithin eingegrenzt, wenn eine Gruppe nach generalisierenden Merkmalen, nach einem erkennbaren gleichen Prinzip oder nach einer allgemeinen Ordnung aufgestellt wird. Die Gründe für eine Differenzierung sind nur dann sachlich gerechtfertigt und billigenswert, wenn sie auf vernünftigen, einleuchtenden Erwägungen beruhen und gegen keine verfassungsrechtlichen oder sonstigen übergeordneten Wertentscheidungen verstoßen.

So können zum Beispiel wirtschaftliche Erwägungen eine Ungleichbehandlung rechtfertigen und Regelungen zulässig sein, die Versorgungsberechtigte ab einem bestimmten Stichtag von Verbesserungen einer Versorgungsordnung ausnehmen. Entscheidend sind hierbei die Gründe, die eine zeitbezogene Zäsur bei der Gewährung von Versorgungsleistungen rechtfertigen sollen.

Wie Sie sehen, kommt es für die Beantwortung Ihrer Frage auf alle Umstände des Einzelfalls, so auch auf den bisherigen Modus der Gewährung betrieblicher Altersversorgung, an.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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