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Gilt die dreijährige Verjährungsfrist bei Schadensersatzansprüche gegen Bank


19.02.2005 23:54 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Ich habe gelesen, dass Bankkunden Schwierigkeiten haben zu Unrecht erfolgte Belastungen Ihres Kontokorrentkontos (z.B. sind ja Gebühren für die Nichteinlösung von Lastschriften schon 1997 vom BGH fuer unzlaessig erklärt worden), die sich vor dem 1.1.2002 ereignet haben, erstattet zu bekommen, da durch das Inkrafttreten des Schuldrechtsreformgesetzes per 1.1.2002 die regelmäßige Verjährungsfrist von 30 auf 3 Jahre verkuerzt wurde. Diese Verjaehrungsfrist (3 Jahre) beginnt nach meinem Kenntnisstand aber erst wenn dem Gläubiger die anspruchsbegründenden Umstände bekannt sind oder aufgrund grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sind. Somit wären Rückforderungsansprueche, die sich auf zu Unrecht erfolgten Belastungen des Bankkontokorrentkontos vor dem 1.1.2002 beziehen, ja aufgrund der Verjährung kaum noch einzuklagen.

Gilt das auch fuer solche Rueckforderungsansprueche des Kontoinhabers gegen die Bank, die daraus resultieren, dass die Bank vor dem 1.1.2002 versehentlich mehrmals einen nahen Verwandten (z.B. Ehefrau) des Kontoinhabers ueber das Kontokorrentkonto verfuegen ließ, obwohl diese Person gar keine Verfuegungsberechtigung hatte (also keine Bankvollmacht)? Die Frage ist, ob auch solche Rueckforderungsansprueche von der neuen
kurzen 3-jährigen Verjährungsfrist "bedroht" sind?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Sie liegen mit Ihrer geäußerten Befürchtung richtig. Schadensersatzansprüche gegen die Bank unterliegen ebenfalls der neuen Regelverjährung von 3 Jahren. Daher wäre ein Anspruch verjährt, wenn sich der Kontoinhaber nicht auf Unkenntnis (bei dem eigenen Konto wohl kaum von Erfolg gekrönt) berufen könnte oder die Verjährung aufgrund von Verhandlungen gehemmt war, § 203 BGB.

Ich bedaure, Ihnen leider keine positivere Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt
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