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Gilt bei echt befristeter Probezeit tarifvertragliche Kündigungsfrist?


12.12.2016 10:59 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch



Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe mit Wirkung vom 01.06.2016 einen Arbeitsvertrag geschlossen, zunächst für die Dauer von 6 Monaten, echt befristet zur Probe bis zum 30.11.2016. Am 30.11.2016 hat man mir mitgeteilt, dass mein Arbeitsverhältnis nicht über den 30.11.2016 hinaus verlängert wird. Ich möchte anmerken, dass mein Vorgesetzter mir mehrfach auf mein Nachfragen hin mündlich eine Übernahme zugesichert hat. Auch habe ich auf seine Aufforderung hin noch im Oktober 2016 und im November 2016 für den Dezember 2016 einen Antrag für die Gewährung von Resturlaub eingereicht. Dieser wurde nicht abgelehnt. Also alles sprach für eine Übernahme. Ich bin mir nicht sicher ob dem Arbeitgeber hier treuewidriges Verhalten vorgeworfen bzw. die Befristungsabrede außer Kraft gesetzt werden kann und ob es ein Urteil bezüglich eines ähnlichen Falles gibt.

Laut Arbeitsvertrag gelten für das Arbeitsverhältnis die zwischen dem Arbeitgeberverband Chemie Hessen e.V. und den zuständigen Gewerkschaften geschlossenen Tarifverträge. Im Arbeitsvertrag steht zum einen, dass das Arbeitsverhältnis zum 30.11.2016 endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn nicht Arbeitgeber und Arbeitnehmer etwas anderes vereinbart haben.
Unter dem darauffolgenden Punkt steht weiterhin: Sowohl während der befristeten Probezeit als auch nach der Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, gelten die anwendbaren tarifvertraglichen Kündigungsfristen. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Mir wurde leider der Tarifvertrag zu keiner Zeit ausgehändigt.

Nun zu meinen Fragen: Gibt es für diese echt befristete Probezeit eine Kündigungsfrist laut TV? Wenn ja, welche? Hat der Arbeitgeber sich durch die bewilligten Urlaubsanträge und durch die Aussagen meines Vorgesetzten rechtswidrig verhalten, indem er mir mehrfach zusagte, dass es zu einer Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis kommt? Falls ja, gibt es hier ein anwendbares Urteil?
Vielen Dank.

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Sehr geehrte Mandantin,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Vertrauen. Sehr gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen wie folgt:

In Ihrem Fall sind eventuelle Kündigungsfristen (ob tarifvertraglich oder arbeitsvertraglich) nicht entscheidend.
Diese sind nur dann entscheidend, wenn es vor Ablauf der Befristung zu einer Kündigung kommt, das Arbeitsverhältnis also sogar noch früher beendet wird, als dies ursprünglich geplant war.

Leider haben Sie keinen Anspruch auf eine Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Ihnen ist selbstverständlich dahingehend recht zu geben, dass Das Verhalten Ihres Arbeitgebers als widersprüchlich und sicherlich auch nicht fair einzustufen ist.
Allerdings müssen Sie beachten, dass Ihr Arbeitsverhältnis automatisch zum Ende des Befristungszeitraumes endet, ohne dass eine der beiden Vertragsparteien hierzu etwas tun muss.

Umgekehrt gilt: Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis kann es nur dann geben, wenn Sie hierüber eine schriftliche Vereinbarung treffen, was nicht geschehen ist.

Ich bedauere daher, Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu können, aber das Ergebnis lautet leider, dass Sie keinen Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin
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