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Gilt altes VVG oder neues VVG?


19.12.2010 17:26 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.



Folgender Sachverhalt mit der Bitte um Beantwortung der Frage: Gilt altes oder neues VVG?

Versicherungsnehmer erkrankt Anfang 2008 und wird in der Folgezeit regelmäßig (alle 8 Wochen) von seinem Krankentagegeldversicherer zum Gutachter entsandt. Dieser attestiert wiederum regelmäßig eine Arbeitsunfähigkeit von weiteren 6 Wochen.

Anfang 2009 wird der Gutachter vom Krankentagegeldversicherer aufgefordert, die Frage der Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers zu klären, was aber verneint wird und eine weitere Arbeitsunfähigkeit von 6 Wochen attestiert.

Im Mai 2009 wird dann aber durch den Gutachter doch die Berufsunfähigkeit attestiert (Wortlaut" …auf nicht absehbare Zeit..").

Der Versicherungsnehmer reicht nach Fortdauer der Krankheit 2010 den Antrag auf Berufsunfähigkeit bei seinem BU-Versicherer ein. Dort ist in den AGBs die Berufsunfähigkeit u.a. definiert durch :

"Ist die versicherte Person ununterbrochen wenigstens 6 Monate infolge Krankheit etc…. mindestens zu 50% außerstand gewesen, ihrem zuletzt bei Eintritt des Versicherungsfalles ausgeübten Beruf…… nachzugehen, so gilt dieser Zustand von Beginn an als Berufsunfähigkeit".

Diese Bedingung entspricht im Wesentlichen § 2 Abs. 3 BB-BUZ, mit der Besonderheit, von Beginn an der 6-Monats-Frist die Berufsunfähigkeit anzuerkennen .

Wann ist nun der Versicherungsfall frühestens eingetreten (Ob der BU-Versicherer überhaupt die Feststellung der Berufsunfähigkeit durch den KT-Versicherer anerkennt, soll hier erstmal nicht betrachtet werden)?

a) 6-Monate rückwirkend vom Prognosezeitpunkt (Mai 09 abzüglich 6 Monate = Dezember 2008)?
b) erst mit Prognose des Gutachters im Mai 2009?
c) erst mit Meldung im Jahr 2010 (bei Geltendmachung zum Mai 09)?
d) oder sogar schon im Jahr 2008 nach 6 Monaten Arbeitsunfähigkeit (bzw. rückwirkend seit Beginn der Krankheit)?

Gemäß Art. 1 Abs. 2 EGVVG gilt:

Ist bei Altverträgen ein Versicherungsfall bis zum 31. Dezember 2008 eingetreten, ist insoweit das Gesetz über den Versicherungsvertrag in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

Folglich ergibt sich die Kernfrage: Wird der Versicherungsfall nach VVG neu oder VVG alt abgewickelt?

Hilfreich könnte folgender Beitrag aus r + s 2009 Heft 8 (Seite 4) sein :
http://www.kloth-neuhaus.de/web/fileadmin/pix/6_Veroeffentlichungen/6_1_Zeitschr_VersR_PDFs/Neuhaus_-_Akt._Probleme_in_der_Personenvers._-_r_s_2009__309.pdf

Bitte die Antwort belegen mit Urteilen, Kommentaren etc…

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Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Der Versicherungsfall ist die Verwirklichung des versicherten Risikos. Das VVG verwendet den Begriff „Versicherungsfall" in den verschiedensten Bedeutungszusammenhängen, enthält aber keine Legaldefinition. Die Beschreibung des Versicherungsfalles erfolgt regelmäßig für die jeweilige Versicherungsart durch vertragliche Vereinbarung (AVB).

In dem Fall handelt es sich um einen sog. "gedehnten Versicherungsfall". Man spricht von einem gedehnten Versicherungsfall, wenn dieser über einen gewissen Zeitrahmen andauert: Für den Eintritt des Versicherungsfalles ist der Beginn der Schadensverwirklichung ausschlaggebend.
Sobald sich das versicherte Risiko realisiert hat und damit eine Leistungspflicht begründet wird, ist der Versicherungsfall eingetreten (Muschner in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 1. Auflage 2008, § 30 VVG, Rn. 3).

Für einen anders gelagerten Fall vgl. BGH Urteil vom 13.3.1974:
1. Auch wenn nach § 18 Ziff. 2 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Krankentagegeld-Versicherungen nach den Tarifen TZ 1 bis 3 der Versicherer das Tagegeld in der vereinbarten Höhe erst von einem bestimmten (je nach dem gewählten Tarif unterschiedlichen) Tag der völligen Arbeitsunfähigkeit an zu zahlen hat, so tritt nach § 1 Ziff. 1 dieser Versicherungsbedingungen der Versicherungsfall schon mit dem Beginn der völligen Arbeitsunfähigkeit des Versicherten ein.

Gesetzlich ist der Fall in § 172 Abs. 2 VVG geregelt:

"Berufsunfähig ist, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall ganz oder teilweise voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann."

Die Musterbedingungen des GDV sehen in § 2 Abs. 1 BUV jedoch alternativ vor, dass statt der Prognose „voraussichtlich dauernd" die Tatsache einer mehrmonatigen, meist sechsmonatigen Unfähigkeit zur Ausübung des eigenen und des Verweisungsberufes Berufsunfähigkeit begründet
(Lücke in Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 28. Auflage 2010, § 172 Rn. 123). Das ist vorliegend der Fall.

Der Versicherungsfall tritt deshalb erst nach sechs Monaten ein (Celle VersR 2006, 1201) (Lücke a.a.O., BU, § 2, Rn. 98).

Nach alledem ist meiner Rechtsauffassung nach der Versicherungsfall nach alternative d) eingetreten, also 6 Monate nach Krankheitsbeginn, wenn der Versicherungsnehmer mindestens zu 50% außerstand gewesen, ihrem zuletzt bei Eintritt des Versicherungsfalles ausgeübten Beruf…… nachzugehen.

Ich hoffe, Ihnen trotz der für die Beantwortung solcher komplizierten Frage knapp zur Verfügung stehenden Zeit eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2010 | 09:54

Vielen Dank für Ihre Antwort, die sich jedoch noch nicht vollständig für mich erschließt.

Differenziert werden muss für die Prüfung zwischen Krankheits- und Berufsunfähigkeitseintritt. Es kommt deshalb für die Bestimmung des Versicherungsfalls nicht auf den Zeitpunkt des Eintritts der Ursache an, sondern auf den Zeitpunkt an, ab welchem der Versicherungsnehmer aus gesundheitlichen Gründen in der bedingungsgemäßen Weise unfähig war, seinen Beruf weiterhin auszuüben (vgl. Voit/Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 2. Aufl., Abschn. H Rn. 8). Nach ständiger Rechtsprechung des BGH tritt die Berufsunfähigkeit in dem Zeitpunkt ein, in dem erstmals ein Zustand gegeben war, der bei rückschauender Betrachtung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft keine Besserung zumindest bis zur Wiederherstellung der bedingungsgemäß maßgeblichen (hier 50%igen) Arbeitskraft erwarten ließ (vgl. BGH, NJW-RR 2007, 93 m.w.N. sowie die Nachweise bei Voit/Neuhaus, a.a.O.).

Nachzulesen in einem ähnlichen Fall: http://openjur.de/u/51360.html

a) Warum soll nun die Berufsunfähigkeit bereits nach 6-monatiger AU eingetreten sein(bzw. gemäß der Bedingungen sogar ab Beginn der 6-Monate)?

b) Gemäß Art.1 Abs.2 EGVVG geht es um den "Eintritt des Versicherungsfalles. Ist ist dieser "Eintritt" sinngemäß auf die jeweiligen Bedingungen der BU Versicherung abzustellen oder handelt es sich dabei um den Zeitpunkt, wo nach sachverständiger Einschätzung ein gut ausgebildeter, wohl informierter und sorgfältig behandelnder Arzt nach dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft erstmals einen Zustand des Versicherungsnehmers als gegeben angesehen hätte, der keine Besserung erwarten ließ?

c) Auch wenn Ihre ersten Ausführungen es nahe legen, gilt nun altes oder neues VVG?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2010 | 10:23

Sehr geehrter Fragesteller,

urlaubsbedingt erfolgt die Beantwortung Ihrer Nachfrage wahrscheinlich erst am 27.12.2010. Sollte sich die Angelegenheit eilig werden, kontaktieren Sie mich per E-Mail.
Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 27.12.2010 | 18:23

Sehr geehrter Fragesteller,

entschuldigen Sie bitte die (angekündigte) Verzögerung!

a) Warum soll nun die Berufsunfähigkeit bereits nach 6-monatiger AU eingetreten sein(bzw. gemäß der Bedingungen sogar ab Beginn der 6-Monate)?

Nach der BUV kommt es nicht auf die Prognose sondern auf diese Frist an. Es kann nicht zwischen den beiden Methoden zur Berufsunfähigkeitsbeurteilung gewählt werden. Es sei denn, diese Möglichkeit ist ausdrücklich in der Police vorgesehen.

b) Gemäß Art.1 Abs.2 EGVVG geht es um den "Eintritt des Versicherungsfalles. Ist ist dieser "Eintritt" sinngemäß auf die jeweiligen Bedingungen der BU Versicherung abzustellen oder handelt es sich dabei um den Zeitpunkt, wo nach sachverständiger Einschätzung ein gut ausgebildeter, wohl informierter und sorgfältig behandelnder Arzt nach dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft erstmals einen Zustand des Versicherungsnehmers als gegeben angesehen hätte, der keine Besserung erwarten ließ?

Es ist auf die jeweiligen Bedingungen der BU Versicherung abzustellen.

c) Auch wenn Ihre ersten Ausführungen es nahe legen, gilt nun altes oder neues VVG?

Das alte.

Mit freundlichen Grüßen



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