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Gibt es während meiner Ruhezeit eine Vergütung für meine Pflicht zur telefonischen Erreichbarkeit?


16.12.2008 23:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



hallo,ich bin angestellter in einem dienstleistungsunternehmen mit 130 arbeitern im hamburger hafen.außer an 5 tagen wird das ganze jahr rund um die uhr gearbeitet.ich bin für die einteilung der arbeiter für alle schichten zuständig.von 7 uhr bis 15 uhr sitze ich im büro und bereite die einteilung für die spätschicht,die nachtschicht und der frühschicht des nächsten tages vor.da die anzahl der schiffe ja ständig variiert,kann man die einteilung auch nicht viel weiter vorrausplanen und es gibt auch oftmals änderungen,wenn schiffe z.b.zu spät kommen oder nicht wie geplant fertig werden.
ich erhalte ein grundgehalt plus ein extra gehalt für samstags,sonntags und feiertags.ich arbeite jedes zweite wochenende.ich muß 24 stunden am tag erreichbar sein,um z.b. auf änderungen zu reagieren oder auch fragen der vorarbeiter auf den schiffen zu beantworten.bis ca. 20 uhr klingelt ca.alle viertel stunde das handy,und manchmal auch nachts oder morgens um 5,wenn sich jemand z.b. krank abmelden muss.
meine frage: für angestellte gilt doch die 38,5 stunden woche.die wochenendarbeit bekomme ich ja extra vergütet,aber was ist mit der zeit von 15 uhr bis 7 uhr,wo ich erreichbar sein muss.steht mir da auch eine extra vergütung zu oder vielleicht freizeitausgleich?
ich bin am überlegen,ob ich meine urlaubsvertretung voll mit einbeziehen laß und wir uns vielleicht jede woche abwechseln.
vielen dank im vorraus für ihre antwort.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:

Ich fasse Ihre Frage kurz nochmals dahingehend zusammen, dass es Ihnen darum geht, ob Sie für die Zeit außerhalb ihrer Wochenarbeitszeit, also für Zeit, in welcher Sie zur telefonischen Erreichbarkeit verpflichtet sind, eine Vergütung bzw. eine Ausgleich in Freizeit oder Urlaubstagen von Ihrem Arbeitgeber verlangen können.

Um diese Frage beantworten zu können ist zunächst erforderlich abzugrenzen, ob es sich in Ihrem Fall um den sog. Bereitschaftsdienst, Arbeitsbereitschaft oder lediglich um Rufbereitschaft handelt.

Als Bereitschaftsdienst wird die die Zeitspanne bezeichnet, während der sich der Arbeitnehmer, ohne dass er unmittelbar am Arbeitsplatz anwesend sein müsste, für Zwecke des Betriebes an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebes aufzuhalten hat, damit er erforderlichenfalls seine volle Arbeitstätigkeit sofort oder zumindest möglichst zeitnah aufnehmen kann (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18. Februar 2003 Az. 1 ABR 2/02).

In Ihrem Fall sind Sie zwar zu der Zeit, während der Sie sich bereithalten sollen, nicht am Arbeitsplatz anwesend, jedoch müssen Sie nicht Ihre volle Arbeitstätigkeit nach Ihrer Schilderung sofort aufnehmen, also insbesondere nicht zum Arbeitsplatz fahren um vor Ort tätig sein zu können, so dass der Begriff des Bereitschaftsdienstes in Ihrem falle nicht zutrifft.

Unter Arbeitsbereitschaft wird die Zeit "wacher Achtsamkeit im Zustand der Entspannung" verstanden, in welcher der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz anwesend sein und sich bereit halten muss, um die Arbeit sofort und ohne Fremdaufforderung aufzunehmen“ (BAG Urteil vom 9. März 2005 - 5 AZR 479/02)

Diese Voraussetzung liegt bei Ihnen ebenfalls nicht vor, da Sie nicht am Arbeitsplatz anwesend sind während des betreffenden Zeitraumes.

Schließlich besteht noch die Möglichkeit der der Rufbereitschaft, die einen besonderen Fall des Bereitschaftsdienstes darstellt. Hierbei befindet sich der Arbeitnehmer nicht an seinem Arbeitsplatz, steht dem Betrieb jedoch auf Abruf zur Verfügung.

Dieser Dienst ist im Sinne des Arbeitsschutzes als Ruhezeit zu qualifizieren, solange der Arbeitnehmer in dieser Zeit nicht zur Arbeit gerufen wird.

Da Sie lediglich telefonisch erreichbar sein müssen von zu hause aus, und nach Ihrer Schilderung nicht zur Arbeit gerufen werden, ist Ihre Tätigkeit als Ruhezeit im eben dargestellten Sinne einzustufen.

Für die Ruhezeit wird weder eine Vergütung geschuldet noch ein Freizeitausgleich oder ähnliches. Anderes gilt nur dann, wenn ausnahmsweise eine Vergütung der Ruhezeit im Arbeits- oder einem Tarifvertrag geregelt ist, was eher selten ist.

Sollte dies nicht der Fall sein, so scheidet ein Vergütungsanspruch aus, da es sich hierbei nicht um Arbeitszeit handelt und demnach keine Vergütung geschuldet ist.

Lediglich die Zeit während des Telefonats, während der Sie Arbeitstätigkeiten verrichten, also etwa organisatorisch tätig werden, zählt als Arbeitszeit, die Ihre Ruhezeit unterbricht.

Theoretisch ist für diese Arbeitszeit eine gewisse Vergütung geschuldet, die aber bei lediglich wenigen Minuten Telefonat am Tag von Ihrer Grundvergütung abgedeckt sein dürfte.

Nur wenn die Arbeitszeit am Telefon ein gewisses Ausmaß erreicht, können Sie eine gesonderte Vergütung verlangen, die dann allerdings an den Kriterien für den Bereitschaftsdienst zu orientieren wäre, so dass ein geringerer Stundensatz, als derjenige, den Sie während Ihrer Wochenarbeitszeit erhalten, geschuldet wäre.


Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochmorgen.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774

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