Gibt es eine Chance für ein gemeinsames Leben?

Antwort

von
Rechtsanwalt Thomas Bohle
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Sehr geehrte Ratsuchende,

die Frage nach der Unterschreitung des Selbstbehaltes kann ohne Kenntnis der offenbar umfangreichen Unterhaltsberechnung nicht eindeutig beantwortet werden.

Die Unterschreitung kann darin begründet sein, dass möglicherweise noch bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens Beträge dem Einkommen hinzugerechnet werden; z.B. ein Wohnvorteil oder Einkünfte aus Kapitalvermögen.Der Selbstbehalt wäre unterschrittent, wenn man allein den Unterhalt vom Einkommen abzieht. Tatsächlich würde aber eine Unterschreitung nicht gegeben sein. Eine andere Möglichkeit ist auch, dass Ihrem Partner fiktive Einkommen hinzugerechnet wird. Die Berechnung ist daher zu überprüfen.

Eine Gehaltspfändung ist nur mit einem Unterhaltstitel möglich. Eine Gehaltspfändung ist nicht möglich mit einer Berechnung, mit der die Frau höheren Unterhalt geltend macht. Es muss schon einen Titel geben.

Der Unterhalt darf von den Kinderkonten nicht bestritten werden. Nach §1649 BGB dürfen nur die Einkünfte des Vermögens, z.B. Zinsen verwendet werden. Für Prozesskosten kann das Geld ebenfalls nicht verwendet werden, da zum einen die Möglichkeit der Verfahrenskostenbeihilfe (früher Prozesskostenhilfe) besteht und zum anderen erhebliche Zweifel daran bestehen, dass bei der "Prozesswut" der Kindesmutter noch eine ordnungsgemäße Ausübung der Vermögenssorge vorliegt.

Nimmt der Vater eine neue Arbeisstelle an, sollte sich sein Einkommen in der gleichen Höhe bewegen. Es müssen schon besondere Gründe vorliegen, die eine Einkommensminderung rechtfertigen. In der Regel wird diese nicht hingenommen.

Wenn das Umgangswochenden aus den genannten Gründen nicht eingehalten werden kann, muss der Vater auch nicht für eine Betreuung sorgen. Das Umgangsrechtswochende ist wegen Verhinderung zu verschieben. Allerdings sollten die genannten Gründe, wie Urlaub und Arbeitszeiten bereits frühzeitig in die Planung einbezogen werden. Ein Bußgeld wird die Kindesmutter voraussichtlich nicht durchsetzen können.

Eine Heirat ändert an der grundsätzlichen Sitation nichts. Ihr Unterhaltsanspruch spielt keine Rolle, da er nachrangig ist. Allenfalls kann sich eine Heirat auf eine Herabsetzung des Selbstbehaltes auswirken, wenn Ihr Einkommen bereits so hoch sein sollte, dass Sie damit auch den Bedarf des Kindesvaters decken könnten.

Sicherlich ist es nahezu unumgänglich, dass Ihr Partner, wenn es trotz der Eltern möglich ist, seinen Wohnort wechselt. Die räumliche Nähe trägt sicher nicht zur Beruhigung der Angelegenheit bei. Wichtig wird weiter sein, dass Ihr Partner, da die Mutter offensichtlich alles torpediert, sich nicht auf außergerichtliche Auseinandersetzungen einlässt. Er sollte sich - mit Ausnahme der Belange der Kinder- jeglichen Kontakt verbieten.

Es wird sicher auch in Zukunft, solange die Kindesmutter nicht endlich die Trennung akzeptiert, nicht von heute auf morgen Ruhe einkehren. Allerdings wird ein Umzug sicherlich eine gewisse Entschärfung der Situation herbeiführen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle