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Gibt es ein Gewohnheitsrecht für die Nutzung eines Weges?


13.12.2004 11:54 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Ich bin Waldbesitzer und habe vor langer Zeit einen Waldweg zum Abtransport des Holzes angelegt. Diesen Weg haben auch andere Waldbauern mitbenutzt. Da deren schwere Trecker den Waldweg regelmäßig massiv beschädigt haben, habe ich ihn abgesperrt.
Nun wurde das anliegende Waldgrundstück weitervererbt. Der Erbe pocht auf Gewohnheitsrecht und möchte den Weg weiter nutzen. Ein Umweg, der jedoch weiter und schlecht befestigt ist, wäre vorhanden.
Muß ich die Durchfahrt gewähren oder kann ich den Weg sperren?
Sehr geehrter Anfragender,

grundsätzlich kennt das BGB keine Gewohnheitsrechtliche Anerkennung von Rechten. Ausnahmen sind im Falle grober Unbilligkeit zum Teil nach Treu und Glauben gem. § 242 BGB angenommen worden.

Im Falle eines Wegerechtes kommt es darauf nach meinem Dafürhalten nicht an, da sich in § 917 BGB eine gesetzliche Regelung findet.

Danach kann ein Grundstückseigentümer dann ein Notwegerecht in Anspruch nehmen, wenn ihm ansonsten kein eigener Weg zu seinem Grundstück zur Verfügung steht.

Dies schein in Ihrem Fall nicht der Fall zu sein, da die anderen Waldeigentümer

a) die andere Straße benutzen könnten,
b) ebenso wie Sie einen Weg in ihren eigenen Grundstücken anlegen könnten.

Aus diesem Grund verbleibt es meiner Meinung nach bei der gesetzlichen Regel, dass Sie als Eigentümer jeden Dritten von der Benutzung Ihres Grundstückes ausschließen können.

Soweit dies aus forstwirtschaftlichen Gründen zulässig ist, könnten Sie den von Ihnen angelegten Weg ja auch wieder bepflanzen. Dann gäbe es gar keinen Weg mehr.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -
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