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Gewohnheitsrecht/Notwegerecht


02.12.2004 20:13 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Vor 4 Jahren haben wir in NRW ein Haus gekauft.
Das Grundstück wird an der hinteren, rechten Ecke durch einen Sichtzaun schräg begrenzt.
Laut Grundbuch gehört dieses Stück hinter dem Zaun zu unserem Grundstück, was auch aktuell vermessen wurde, da eine Grenzmarkierung nicht mehr bestand. Das Grundstück ist also rechteckig.
Im Zuge unserer Gartengestaltung möchten wir unser Grundstück voll nutzen, eben auch dieses Stück von ca. 15-18 qm. (Grundstück ca. 200qm)
Dies möchte unser Nachbar nicht zulassen, weil er es schon seit 40 Jahren so nutzt. Hier bezieht er sich auf sein Gewohnheitsrecht.
Würden wir diese Ecke in unser Grundstück einbeziehen, könnte er seine im Keller gelegene Garage nicht mehr befahren, was er seit unserem Einzug übrigen niemals tat. Hier bezieht er sich auf sein Notwegerecht.
Wir wird so ein Rechtsstreit für uns ausgehen?
Sehr geehrter Anfragender,

das Notwegerecht ist in § 917 BGB geregelt. Ein Notweg wird danach gewährt, wenn man sein Grundstück sonst von der öffentlichen Straße aus nicht erreichen könnte. Dies ist bei Ihrem Nachbarn nicht der Fall. Im übrigen wird nur ein Notweg, nicht eine Notstraße gewährt. D.h. dass das Befahren mit dem Auto nicht verlangt werden kann.

Eine Ersitzung oder sonstige gewohnheitsrechtliche Begründung der Nutzung eines fremden Grundstückes ist dem BGB fremd. Das Liegenschaftskataster zusammen mit dem Grundbuch und den Grenzsteinen bestimmen, welches Fleck Erde wem gehört. Und das BGB regelt die Befugnisses des Eigentümers.

Und eine Befugnis des Eigentümers ist es gem. § 1004 BGB andere von der Benutzung seines Grundstückes auszuschließen.

Sofern Sie sich sicher sind, dass das Teilstück zu Ihrem Grundstück gehört, steht daher einer Versetzung der Hecke grundsätzlich nichts im Wege.

Wenn keine Umstände hinzukommen, die Sie nicht in Ihrem Sachverhalt angegeben haben, würden Sie einen vom Nachbarn angestrengten Prozess gewinnen.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2004 | 09:26

Danke zunächst für diese schnelle Antwort, ich bin von dem Service beeindruckt, sie haben mir sehr geholfen.
Doch bitte eine Nachfrage:
Das besagte Stück ist von meinem Nachbarn damals abgetragen und als teilweise Garageneinfahrt mit Verbundsteinen belegt worden.
Wir haben unseren Nachbarn aufgefordert bis 31.01.2005 die Steine zu entfernen und das Grundstück wieder auf das alte Niveau aufzufüllen. Sollte dieser Termin fruchtlos verstreichen, haben wir angekündigt die notwendigen Arbeiten ausführen zu lassen und ihm in Rechnung zu stellen.
Ebenso haben wir ihm die Kosten der Neuvermessung, wegen fehlender Grenzmarkierung, in Rechnung gestellt.
Diese Kosten möchte er gar nicht oder nur hälftig tragen.
Zum ersten Punkt hat nun sein Anwalt reagiert mit Zitat:
"Für den Fall, dass sie ihrer Ankündigung entsprechend versuchen sollten, vor Ort Fakten zu schaffen, muss ich bedauerlicherweise bereits jetzt die Beantragung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung ankündigen"
So haben wir jetzt die Unsicherheit mit den Veränderungen nach dem gesetzten Termin zu beginnen. Daher stellt sich für uns die Frage, wie wir vorgehen sollten.
Nochmals Danke und freundliche Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2004 | 10:07

Sehr geehrter Anfragender,

aufgrund des Verhaltens des gegnerischen Anwaltes und aus anwaltlicher Vorsicht möchte ich Ihnen raten:

1. per Einwurfeinschreiben dem Nachbarn schriftlich eine Frist von 14 Tagen zu setzen, innerhalb derer der Nachbar schriftlich zu erklären hat, dass

a) er den Grenzverlauf akzeptiert,
b) er keine Rechte an Ihrem Grundstück geltend macht,
c) er die von ihm vorgenommenen Beeinträchtigungen an Ihrem Grundstück auf eigene Kosten bis zum tt.mm.jjjj beseitigen wird.

Gleichzeitig sollten Sie ankündigen, dass Sie nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vorzug sehr zu Ihrem Bedauern gerichtlich klären lassen würden.

2. Nach Ablauf der Frist sollten Sie einen Anwalt beauftragen, eine Feststellungsklage zu erheben mit dem Inhalt, festzustellen, dass dem Nachbarn keine Rechte an dem streitigen Grundstücksteil zu stehen.

Denkbar wäre auch eine Leistungsklage dahinggehend, die vorgenommenen Beeinträchtigungen bis zum tt.mm.jjjj in der Weise zu beseitigen, dass die ausgebrachten Steine wieder aufgenommen, die Erde wieder mit Mutterboden aufgeschüttet und gegen Abrutschen zum Grundstück des Nachbarn abgesichert werden müssen.

Da hier der STreitgegenstand jedoch größer ist, wird dieser Klageantrag teurer. Auf der anderen Seite könnte die Gegenseite u.U. versuchen einzuwenden, dass Sie kein Feststellungsinteresse haben, weil Sie Ihr Begehren durch eine Leistungsklage besser umsetzen können. Ich würde dem entgegenhalten, dass wenn die Frage der Berechtigung des Wegerechtes gerichtlich geklärt ist, der rechtstreue Nachbar ja selbstverständlich auch ohne eine weitere teure Klage sofort erfüllt, was seine Aufgabe ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

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