Gewohnheitsrecht / Wegerecht

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2005 | 22:35


Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihren Nachfragen möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

Da das Notwegrecht nach § 917 BGB die beanspruchte Verbindung des Grundstücks zu der öffentlichen Straße gewährleistet, besteht zunächst einmal nicht in jedem Fall auch das Recht auf eine Zufahrt. Vielmehr muss gerade eine Zufahrt zu dem Grundstück notwendig sein. Besteht grundsätzlich eine Zufahrtsmöglichkeit für Pkw´s, werden die Nachbarn dann keinen Anspruch auf eine Zufahrt auch mit größeren Fahrzeugen, wie etwa einem Laster oder Pkw mit Anhänger haben, wenn es sich um ein Wohngrundstück handelt. Anders wird der Fall zu beurteilen sein, dass es sich um ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück handelt und aus wirtschaftlicher Sicht die Notwendigkeit besteht, dass das Grundstück mit Traktoren oder ähnlich großen Fahrzeugen befahren werden muss, die bestehende Zufahrt hierfür jedoch nicht ausreicht. In diesem Fall wird ein Notwegrecht bestehen. Hinsichtlich der generell fehlenden Wendemöglichkeit wird es unter Berücksichtigung der Örtlichkeiten darauf ankommen, ob etwa ein Rückwärtsfahren der Fahrzeuge zumutbar ist.

Selbst wenn Sie es über einen längeren Zeitraum dulden, dass die Fahrzeuge der nachbarn über die in Ihrem Eigentum stehende Teilfläche fahren, werden Sie hierdurch nicht die Dispositionsfreiheit über Ihr Eigentum aufgeben. Vielmehr können Sie die durch die stillschweigende Duldung begründete Leihe jederzeit auch ohne Begründung kündigen. Im Übrigen wird man ohnehin nicht verlangen können, dass Sie jedes Vergehen abmahnen, vielmehr würde ein grundsätzliches Nutzungsverbot ausreichen.

Für das Notwegrecht hinsichtlich des von Ihrem Nachbarn dazu gekauften Grundstücks wird es darauf ankommen, welchen Nutzwert dieses Grundstück hat. Ist der Zugang gegeben, aber nicht die Zufahrt, handelt es sich weiterhin weder um ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück noch um ein Wohngrundstück, sondern eine schlichte Wiese, die Erholungszwecken dient, jedoch ausschließlich als Parkfläche genutzt wird, wird nicht in jedem Fall ein unbeschränktes Zufahrtsrecht gegeben sein. Sollten die örtlichen Gegebenheiten dennoch dazu führen, dass ein Notwegrecht besteht, stünde Ihnen als Duldungspflichtiger eine Notwegrente zu.

Da es für die Beurteilung der Frage, ob ein Notwegrecht besteht maßgeblich auf den Einzelfall ankommt und im Rahmen dieses Forums keine abschließende Beurteilung erfolgen kann, rate ich Ihnen für den Fall, dass sich die Streitigkeiten nicht auf gütlichem Wege beilegen lassen, einen Rechtsanwalt vor Ort zu beauftragen.

Um einen Haftungsausschluss für Unfälle auf Ihrem Teilgrundstück zu erreichen, halte ich das Aufstellen eines Schildes mit der Aufschrift „Betreten auf eigene Gefahr, Privatgrundstück“ oder „Betreten für Unbefugte verboten, Privatgrundstück“ für ausreichend. Im Übrigen hängt der Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Weges und folglich auch des angrenzenden Grundstücks auch davon ab, wie intensiv ein Weg genutzt wird. Da es sich um einen Wirtschaftsweg handelt, der von Spaziergängern genutzt wird und von untergeordneter Bedeutung ist, können an die Verkehrssicherungspflicht nicht so hohe Anforderungen gestellt werden, wie für eine Straße mit überörtlicher Verkehrsbedeutung. Dies wird analog auch für ihr Grundstück gelten können.


Mit freundlichen Grüßen

J. Petry-Berger
Rechtsanwältin