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Gewohnheitsrecht - Mülltonne abstellen - Ja? Nein?


14.12.2010 19:39 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke



Hallo !
Meine Eltern haben 1999 die Mitte eines Reihenhauses gekauft mit einer Terasse, ohne Garten. Wenn man auf der Terasse sitzt und nach vorne schaut kann man direkt auf einen Hofweg des Nachbars schauen, welches mit einem Tor(mit Schloss) angrenzend zur Straße versehen ist. So, damals wurde nicht im Grundbuch festgehalten das wir das Stück an unserem Zaun benutzen können um unsere Mülltonnen dort zu deponieren aber der Nachbar hat uns das erlaubt. Und seit unserem Einzug (auch 1999) war es so, das wir immer an die selbe Stelle die 2 Tonnen hingestellt haben, da das so ziemlich die einzige Möglichkeit war die wir hatten unsere Tonnen an den Straßenrand zu stellen (ohne die Tonne umständlich durchs Haus zu schleppen/rollen). Das Nachbarhaus wurde Zwangsversteigert und nun von einem Mann aus unserer Straße gekauft, jedoch nutzt er selbst das Haus garnicht, es steht einfach nur leer. Seit dem Kauf des neuen Eigentümer, haben wir den Abstellplatz für die Tonnen genutzt. Heute hat meine Mutter einen Brief erhalten, sie möge doch bitte die Mülltonne unverzüglich entfernen und das Tor haben die wohl abgeschlossen aus versicherungstechnischen gründen. Wie sieht die Rechtslage aus? Hat man eine reale Chance, dieses Gewohnheitsrecht geltend zu machen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Die Mülltonnen werden Sie leider künftig nicht mehr auf dem Nachbargrundstück abstellen dürfen.

Die Absprache mit dem Voreigentümer bindet nicht dessen Rechtsnachfolger, d. h. den neuen Nachbarn. Das wäre nur dann der Fall, wenn eine entsprechende Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen worden wäre. Ein darüber hinausgehendes Gewohnheitsrecht existiert im dt. Privatrecht generell nicht.

Die Tonnen sollten alsbald abgeräumt werden, um nicht eine kostenpflichtige Abmahnung oder einen Prozess zu riskieren.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2010 | 20:07

Guten Abend Herr Rechtsanwalt,
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!
Und wenn es doch eine Vereinbarung darüber gegeben hat, die notariell im Grundbuch festgelegt worden ist, dann wäre die Weiternutzung gestattet?
Ich versuche herauszufinden, ob es diese Vereinbarung gab, da der ehem. Nachbar auch der Voreigentümer unseres Hauses war und es somit die Vorraussetzung der Unterbringung der Tonnen erfüllt hatte, das Haus entgültig zu kaufen. Meine Mutter ist fest davon überzeugt, das es festgehalten worden ist. Ich müsste da eventuell noch nachforschungen betreiben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2010 | 20:16

Ja, wenn es eine entsprechende Grunddienstbarkeit gibt, können Sie die Mülltonnen wie gehabt abstellen.

Suchen Sie das zuständige Grundbuchamt auf und nehmen Sie Einsicht in den Grundbuchauszug für das Nachbargrundstück.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

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