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Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Gesellschaftsrecht » Gewinnverwendung bei Ausscheid

Regelungen lt. Gesellschaftsvertrag:
- Gewinnverwendung gem. § 29 GmbHG
- Der ausscheidende Gesellschafter verliert ab dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Ausscheidens sein Stimmrecht.
- Ein Gesellschafter kann seinen Austritt nur mit 6-monatiger Frist zum Monatsende erklären.
- In jedem Falle des Ausscheidens eines Geselischafters aus der Gesellschaft ist der Betreffende verpflichtet, seine Geschäftsanteile auf die verbleibenden Gesellschafter bzw. auf die Gesellschaft zu übertragen.

Frage:
Wenn ich meinen GmbH-Anteil (25%) z.B. am 01.11.08 kündige per 01.05.09, verliere ich dann ab dem Zeitpunkt der Kündigung (01.11.08) mein Recht auf Auszahlung bestehender und künftiger Gewinne und auch möglicher Gewinnvorträge oder -rücklagen?

Ergänzend:
Kann ich als Minderheitsgesellschafter auf die Auszahlung von Gewinnen und Gewinnvorträgen bestehen gegen den Willen des Mehrheitsgesellschafters (solange ich mein Stimmrecht noch habe).

Vorab vielen Dank!

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Sehr geehrter Herr...,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Zum Stimmrecht

Es ist umstritten, ob der ausscheidende Gfter (ohne Bestimmung im GmbhVertrag) noch mitstimmen darf. Die herrschende Meinung & Rspr. sagt ja, aber besondere Treuepflicht & Zurückhaltung bei der Ausübung.

M.E. wird jedoch eine ausdrückliche Bestimmung in der Satzung, wonach der ausscheidende Gfter nicht mehr mitstimmen darf, rechtlich zulässig sein. Folglich werden sie ab 01.11.2008 nicht mehr stimmberechtigt sein.

2. Zeitpunkt des Ausscheidens

Sie scheiden erst aus der Gesellschaft aus, wenn a) die Austrittserklärung erfolgt ist und b) die Abtretung an die Gesellschafter erfolgt ist. Ggf. sind hier die Modalitäten der Abfindung vorab zu klären.

3. Teilhabe an Gewinnausschüttungen

Solange Sie noch Gesellschafter sind (also bis zur Abtretung), haben Sie auch die Rechte eines Gesellschafters. Hierzu gehört auch das Recht zum Gewinnbezug. Ist vor dem Ausscheiden ein Gewinnverwendungsbeschluss für das Geschäftsjahr gefasst worden, aufgrund dessen der Gewinn auszuschütten ist, so steht Ihnen der Zahlungsanspruch auch nach dem Ausscheiden zu. An darüber hinausreichenden Gewinnen der Gesellschaft sind Sie aber nicht mehr beteiligt.

4. Teilhabe an Rücklagen

Sofern ein wirksamer Beschluss der Gesellschaft gefasst wird, Gewinne nicht auszuschütten, partizipieren Sie hieran durch die an Sie zu zahlende Abfindung für die Abtretung.

5. Minderheitenschutz gegen Rücklagenbildung

Wenn die Mehrheit mit dem Gewinn unverhältnismäßige Rücklagen bildet, und dadurch die Gewinnbezugsinteressen der Minderheitsgesellschafter missachtet,(z.B. mit dem Ziel, die Minderheitsgesellschafter "auszuhungern", aus der Gesellschaft zu drängen) liegt ein Verstoß gegen die gesellschaftl. Treuepflicht vor. Folge: Schadenersatzansprüche & Anspruch auf angemessenen Beschluss. Diese Rechte haben Sie auch dann noch, wenn Sie bereits nicht mehr mitstimmen dürfen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundliche Grüßen

Markus K. Winter
Rechtsanwalt

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