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Gewinn bei Darlehens-Rückzahlung an Gesellschafter


17.12.2014 08:25 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Gewinnausschüttung einer Kapitalgesellschafter durch Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung.


Hallo,

eine GmbH hat zwei Gesellschafter, beide halten 50%. Das Stammkapital wurde eingezahlt.

a) Im Laufe des 1. Jahres hat ein Gesellschafter, ich, zusätzlich 200.000 € privat eingezahlt, um die Produktionskosten für das einzige Produkt der Gesellschaft zu decken: Produkt P. Dieser Betrag wurde monatlich überwiesen, nachdem das Stammkapital ausgeschöpft wurde. Zu diesen 200.000 € gibt es keinen schriftlichen Vertrag. Die Vereinbarung erfolgte mündlich und ist allenfalls in Form von monatlichen Überweisungen festzumachen.

b) Im Laufe des 2. Jahres kommt es seitens eines anderen Investors C zu einem Investment in Höhe von 1.000.000 €, der nicht Gesellschaftler wurde, sondern am Umsatz beteiligt wird.

c) Das Produkt A steht im 3. Jahr vor dem Verkauf. Es wird zu einer Gewinnausschüttung kommen.

Zwei Fragen zu a) und c):

1) Angenommen, der Gewinn betrüge nach Abzug von Verbindlichkeiten wie Steuern, Investoren-Umsatzbeteiligung, anderer Umsatzbeteiligungen und Unkosten exakt 200.000 €. Also weniger als erhofft. Kann man jene 200.000 € aus a) als Darlehens-Rückzahlung an einen der Gesellschafter verrechnen, wodurch der Gewinn (für beide Gesellschafter) nur noch 300.000 € betrüge? Die Gewinnverteilung würde entsprechend der Anteile erfolgen.

2) Kann man eine Gewinnausschüttung im Vorfeld vereinbaren, zu einem beliebigen Termin (z.B. 03.06.2015) oder nur zum Jahresende? Die Bedingungen der Gewinnausschüttung verblieben entsprechend 1). Es ginge also nur darum zu vereinbaren, dass es zu einer Gewinn/Verlust-Rechnung kommt, auf die eine Gewinnausschüttung/-verteilung erfolgt, um zu verhindern, dass die GmbH noch mehr Kosten verursacht.

Viele Grüße
Eingrenzung vom Fragesteller
17.12.2014 | 08:31
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Maßgeblich ist zunächst wie die monatlichen Zahlungen des Gesellschafter verbucht wurden. Mangels eines Gesellschafterbeschlusses wird, ist die Einzahlung der EUR 200.000,- aber nicht als Stammkapital zu werten, soweit der Gesellschafter seine Einlageverpflichtung bereits voll erfüllt hatte.

Insoweit wird die Einzahlung als zinsloses Gesellschafterdarlehen zu werten sein, so dass dieses Darlehen zunächst fällig gestellt werden muss, bevor es zurückgezahlt wird.

Die Kündigungsfrist für das Darlehen beträgt nach § 488 Abs. 3 BGB drei Monate. D.h. der Gesellschafter muss zunächst das Darlehen gegenüber der Gesellschaft kündigen, wenn kein Rückzahlungstermin für den Darlehensbetrag vereinbart war.

Eine Darlehensrückzahlung fürht jedoch nicht zu einem Verlust in Höhe der Rückzahlung des Darlehensbetrages. Allenfalls die Darlehenszinsen wirken sich auf die Gewinn- und Verlustrechnung aus. Die Darlehensrückzahlung ist eine vertragliche Verpflichtung, die nicht zu einer Belastung des Jahresgwinnes führt. Auch wenn daher das Darlehen nach erfolgter Kündigung zurückgezahlt wird, verbleibt es bei dem hier angegegenen Gewinn von EUR 500.000,-.

2. Die Gewinnausschüttung kann auch unterjährig erfolgen. Erforderlich ist hierfür ein Gesellschafterbeschluss, der einen festen Ausschüttungstermin enthalten kann oder aber auch einen Zeitrahmen. Die Ausschüttung darf nur nicht zur Aufzehrung des Stammkapitals führen. Soweit Sie also den vorhandenen Gewinn im kommenden Jahr ausschütten wollen, ist der Gewinn (JAhresabschluss) im Vorfeld durch
die Gesellschafterversammlung festzustellen und dann über die Gewinnverwendung durch Beschluss zu entscheiden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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