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Gewerblicher Verkauf gebrauchter EDV-Artikel


08.09.2004 14:44 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Ich möchte mit meinem Unternehmen gebrauchte EDV-Hardware verkaufen, allerdings nicht an Privatpersonen, sondern ausschliesslich an gewerbliche Kunden. Muss ich auch hier eine einjährige Garantie gemäss EU-Recht geben oder kann ich dies ausschliessen?
Hallo!

I.) Sollten Sie nur gebrauchte Hardware verkaufen, müssen Sie den Käufern weder Garantien noch Gewährleistungsrechte einräumen. Sie können und sollten deswegen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) erstellen, in denen die Gewährleistung für den Verkauf von gebrauchter Hardware gänzlich ausgeschlossen ist.

II.) Ein wichtiges Thema ist der Gewährleistungsausschluss. Hier werden regelmäßig auch deshalb Unsicherheiten bestehen, weil die rechtlichen Folgen und die Begriffe der Gewährleistung und der (Beschaffenheits-) Garantie oft verwechselt werden, aber von unterschiedlicher Bedeutung sind. Garantie ist ein freiwilliges Versprechen des Herstellers oder Händlers dahingehend, dass er innerhalb eines bestimmten Zeitraums (mit seinem Vermögen) dafür einsteht, dass die Sache die garantierte Beschaffenheit behält. Gewährleistung ist dagegen eine gesetzliche Regelung zum Schutz der Käufer dahingehend, dass die Sache im Zeitpunkt des Gefahrübergangs die vereinbarte Beschaffenheit hat.


III.) Für Unternehmer gelten andere Rechte als für die Verbraucher und es kann weiter zwischen neuen und gebrauchten Sachen unterschieden werden. Wer also gewerblich handelt, ist Unternehmer und kann beim Verkauf von neuen Sachen die Gewährleistung nicht ganz ausschließen, nicht vollständig auf Dritte abwälzen, nicht auf Nacherfüllung beschränken oder unangemessene Kosten für die Nacherfüllung fordern.

Bei den gebrauchten Sachen kann die Gewährleistung auch von dem Unternehmer ganz ausgeschlossen werden.

Für neue Sachen sind modifizierte Regelungen üblich. So wird ein Unternehmer sich regelmäßig in seinen AGB, die er seinem Verträgen zugrunde legt, das Recht auf zwei bis drei Nachbesserungsversuche einräumen lassen und das Recht auf Rücktritt insoweit ausschließen. Gleichzeitig sollte überdacht werden, ob man nicht § 309 Ziff. 8 ff) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ausschöpft und beim Verkauf neuer Sachen die Verjährung der Gewährleistungsansprüche auf ein Jahr (EU-Recht!?) begrenzt.


Ich hoffe, geholfen zu haben und verbleibe

mit besten Grüßen


Dennis Sevriens
Rechtsanwalt

Kanzlei SEVRIENS
Bergmannstraße 12
10961 Berlin

Tel: +49 30 6120 3616
Fax: +49 30 6120 3626

Web: www.sevriens.net
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