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Gewerblicher Kauf einer Mikrowelle


25.11.2008 20:01 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer



Ich habe vor ca zwei monaten eine mikrowelle und einige andere geräte für mein cafe übers internet bestellt. Als ich die mikrowelle ausprobieren wollte, funktionierte sie nicht. ich bat den verkäufer per e-mail das gerät abholen zu lassen und mir gleichzeitig ein neues gerät zu liefern. das gerät wurde kostenlos abgeholt aber kein neues geliefert. der verkäufer schrieb mir, dass das gerät zur reparatur geschickt werde und ich es nach der reparatur zurückbekäme. es gebe kein neugerät und auch kein geld zurück, da ich als gewerblicher käufer keinen anspruch auf rückgabe des gerätes hätte.
ich erwiderte, dass das gerät sofort gebraucht werde, da ich sonst meinen betrieb nicht vernünftig führen könnte, keine reaktion. ich habe inzwischen eine anderes gerät von einem anderen verkäufer erworben, da ich die mikrowelle dringends für meinen betrieb brauche.
auf all meine e-mails mir doch bitte mein geld zurückzuzahlen bekomme ich entweder keine antwort oder immer den gleichen hinweis, dass ich zu warten hätte, bis das gerät repariert sei. dann würde es mir zugestellt!
meine frage: muss ich wirklich als gewerblicher käufer solange auf die reparatur des gerätes warten? kann ich wirklich kein neugerät erwarten und muss das reparierte, welches ich nie benutzt hatte, da es bereits beschädigt bei mir ankam akzeptieren?
wie kann ich dagegen angehen?

vielen dank im vorraus für die beantwortung meiner frage(n)!
Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihren Angaben war eine schnelle Lieferung für Sie als Inhaber eines Cafés wichtig und dies war dem Verkäufer auch bekannt. Dies muss der Verkäufer auch bei der Erfüllung Ihrer Ansprüche im Rahmen der Sachmängelhaftung (Gewährleistung) bei einer Reparatur bzw. Ersatzlieferung beachten und entsprechend zügig handeln.

Wenn der Kauf nach der getroffenen Vereinbarung nachweislich mit der Rechtzeitigkeit der Lieferung „stehen und fallen“ sollte, kann Ihnen daher sogar ein sofortiges Rücktrittsrecht aus §§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB zustehen.

Da Sie ein Wahlrecht haben, ob Sie die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache verlangen (§ 439 Abs. 1 BGB) und sich für Letzteres entschieden haben, ist der Verkäufer hieran grundsätzlich auch gebunden - außer, wenn ihm die gewählte Art der Nacherfüllung „nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist“ (§ 439 Abs. 3 Satz 1 BGB) oder ihm sonst unzumutbar ist. Da für Letzteres keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, gehe ich davon aus, dass Ihnen ein Anspruch auf Nachlieferung zustehen dürfte.

Sollte der Verkäufer unter den eben genannten Voraussetzungen doch zur Reparatur berechtigt sein, müssen Sie eine reparierte Mikrowelle jedenfalls nur akzeptieren, wenn diese überhaupt noch einem neuwertigen Gerät entspricht, sonst ist es keine ordnungsgemäße Nacherfüllung. Im Einzelfall kann eine Nachbesserung statt einer Nachlieferung auch für Sie unzumutbar sein, so dass Sie dann ebenfalls ein sofortiges Recht zum Rücktritt vom Vertrag nach § 440 BGB hätten.

In jedem Fall steht Ihnen aber ein Rücktrittsrecht zu, wenn Sie dem Verkäufer eine allerletzte angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen, und die Frist nicht eingehalten wird, siehe § 323 Abs. 1 BGB. Dies ist die sicherste Variante, die hier auch zu empfehlen ist.
Der Kauf wird dann rückabgewickelt und Sie haben Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gemäß § 346 Abs. 1 BGB.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiterhelfen. Falls noch Etwas unklar oder offen geblieben sein sollte, können Sie gerne Rückfragen stellen.

Die zitierten Vorschriften finden Sie unter dem nachfolgend benannten Link:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/index.html

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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