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Gewerbliche Verkauf als Privarverkäufer


22.12.2009 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem meine Frau in den letzten Monaten bei ebay Neuware als Privatverkäufer verkauft hat, haben wir jetzt anscheinend seitens eines beobachtenden Mitwettbewerbers ein Schreiben von einem Anwalt bekommen.

Dieser ist wegen Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen beauftragt. Im Schreiben wird deutlich, dass der Mandant 84 Verkäufe von Originalware Playmobil, Baby Anabell und Baby Born protokolliert hat.

Jetzt zur meiner eigentlichen Frage: Das wir wohl schuldig im Sinne der Anklage sind und die Verkäufe sofort unterlassen ist sicherlich klar !?

Jetzt habe ich vom Anwalt eine zu unterschreibene Unterlassungserklärung vorliegen und soll bei einem Gegenstandswert von 25000 € inkl. Auslagenpauschale 1085,04 € bezahlen.

Letztlich haben wir maximal für 2000 € Spielsachen bei Ebay verkauft !?

Frage: Sollten wir das Geld jetzt überweisen und die Unterlassungerklärung unterschreiben, wäre dann der Fall für uns erledigt ? Das Schreiben gilt im Übrigen mir, da der Account auf meinen Namen läuft. Die Dinge eingekauft und verkauft hat allerdings meine Frau. Sollte man das ggf. noch gerichtlich klarstellen lassen, damit mir beruflich (verkaufe Baustoffe) etc. nicht irgendwann noch Nachteile entstehen.

Mfg
Lupo

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Ob die geltend gemachten Ansprüche zu Recht bestehen und die Abmahnung begründet ist, kann ich von hier aus leider nicht beurteilen.
Ich kann Ihnen nur empfehlen, keine Zahlungen zu veranlassen sowie eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, ohne dies zuvor von einem Kollegen überprüft haben zu lassen.

Oftmals sind die festgelegten Streitwerte viel zu hoch. Die Gebühren eines Rechtsanwalts richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und sind gerade abhängig vom Streitwert, so dass die überzogenen Streitwerte lediglich dem wirtschaftlichen Interesse des Rechtsanwaltes dienen.

Darüber hinaus sind oftmals die vorformulierten Unterlassungserkärungen so weit gefasst, dass die abgegebenen Erklärungen zur Beseitigung der Begehungs- und Wiederholungsgefahr überhaupt nicht erforderlich sind.
In einem solchen Fall muss die Unterlassungserklärung modifiziert werden. Dies sollte sinnvollerweise von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden.

Wenn Sie Ihren Account zur Verfügung stellen, gelten Sie auch in rechtlicher Hinsicht auch als Verkäufer und damit als Adressat der geltend gemachten Ansprüche.

Ich empfehle Ihnen, einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. Nur so können Sie klären, ob die Abmahnung begründet ist und wenn ja, ob die geltend gemachten Beträge angemessen und ob die Unterlassungserklärung überhaupt in der Ihnen vorliegenden Fassung zu unterzeichnen ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2009 | 19:27

Was würde es mich kosten, wenn ich Ihnen das Schreiben des Rechtsanwalt als Fax oder Mail zur Überprüfung zusenden würde ?

mfg
Lupo

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2009 | 19:33

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Bitte setzen Sie sich per E-Mail mit mir in Verbindung und überlassen Sie mir das Abmahnschreiben.
Ich werde Ihnen dann per E-Mail einen Honorarvorschlag unterbreiten.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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