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Gewerbliche Fotos von Privathäusern


| 02.03.2007 18:23 |
Preis: ***,00 € |

Medienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

ich möchte als nebenberufliche Tätigkeit Fotoaufnahmen von Wohnhäusern (Bayern) machen.
Dies geschieht mit einem Hochstativ, daß bis 12 Meter ausgefahren werden kann.
Im allgemeinen wird sich die Höhe auf 4 - 8 Meter beschränken.

Ablauf:

Mit dem Stativ und Fotokamera drauf durch die Straße gehen und Haus für Haus von der Schokoladenseite fotografieren.

Durch die variable Höhe des Statives ergibt sich ein völlig neues Bild, bis zu einer Übersicht des gesamten Grundstückes.

Ich möchte mich jedoch auf ein- bis zweistöckige Häuser beschränken, vorzugsweise in Neubaugebieten, um gezielt Hauseigentümer anzusprechen.

Häuser auf Grundstücken, die mit hohen Mauern und Hecken umfriedet sind oder den Anschein erwecken, daß der Besitzer keine Blicke in sein Reich haben möchte, klammere ich grundsätzlich aus. Außerdem wenn Personen wie z.B. Kinder im Garten spielen
und durch die Perspektive unweigerlich auf das Bild kommen würden.

Eine vorherige Befragung der Bewohner / Eigentümer soll meinerseits aus organisatorischen Gründen nicht stattfinden. Personen, die zufällig angetroffen werden, werden natürlich
befragt.

In jeden Briefkasten des fotografierten Hauses kommt ein Schreiben, in dem darauf hingewiesen wird, daß eine Hoch-Fotografie des Hauses käuflich als Bilddatei oder Papierabzug erhältlich ist, Preisangaben inclusive.

Außerdem wird eine Internetseite benannt, in der ein Vorschaubild zu sehen ist (mit Wasserzeichen) damit der Kunde sehen kann wie das Haus auf dem Photo wirkt.

Nun kann der Kunde Bilddateien oder Bildabzüge bestellen.

Soweit zum geplanten Ablauf, nun meine Fragen.

Darf ich ohne grundsätzliche Erlaubnis des Eigentümers oder der Mieter Privathäuser, die nicht mit hohen Mauern / Hecken versteckt sind fotografieren, auch als Hochbild mit Grundstück oder Grundstücksteilen, sofern diese ohne weiteres auch aus Augenhöhe von der Straße einsehbar sind?

Welches Gesetz regelt dies und welches Gesetz würde dem entgegenstehen?

Darf ich diese Fotos auch ohne ausdrückliche Erlaubnis des Eigentümers oder der Mieter gewerblich nutzen, wie beschrieben?

Die Fotos werden entsprechend den Bewohnern des Hauses angeboten,
es ist jedoch nicht auszuschließen, daß auch fremde Personen der gleichen oder einer anderen Straße diese Fotos sehen.

Welches Gesetz regelt dies und welches Gesetz würde dem entgegenstehen?

Was ist bei der Straßennutzung zu beachten, ich werde nicht auf Durchgangsstraßen arbeiten, muß jedoch wegen der Fußgröße des Statives sicher öfter auf die Straße ausweichen.

Weiterhin würde ich die zuständige Polizeistation im Vorfeld über meine Tätigkeit in ihrem Revier informieren.

Was muß ich weiterhin beachten, um rechtssicher ohne ausdrückliche Erlaubnis des Eigentümers oder der Mieter
diese Tätigkeit verrichten zu können?

Für Ihre Antwort vielen Dank!
02.03.2007 | 19:41

Antwort

von


934 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1. Darf ich ohne grundsätzliche Erlaubnis des Eigentümers oder der Mieter Privathäuser, die nicht mit hohen Mauern / Hecken versteckt sind fotografieren, auch als Hochbild mit Grundstück oder Grundstücksteilen, sofern diese ohne weiteres auch aus Augenhöhe von der Straße einsehbar sind?

Hierbei haben Sie einerseits das Urheberrecht des Architekten und das Eigentumsrechts am Grundstück inkl. dem daraus resultierenden Hausrecht zu beachten.

Hinsichtlich der Rechte des Architekten und die Außenansicht eines Bauwerkes ergibt sich aus § 59 UrhG, dass Außenaufnahmen und deren Verwertung ohne Zustimmung des Urhebers (Architekten) zulässig sind.
Dies setzt allerdings voraus, dass die Aufnahme nicht von einem Privatgrundstück, sondern von einer öffentlichen Straße (Straße ist der öffentlich gewidmete Verkehrsraum inkl. Fahrbahn, Gehweg und Radweg) ohne Hilfsmittel (bspw. Leiter, Hubschrauber) aus aufgenommen wurde.
Wenn Sie diese Grundsätze beachten, benötigen Sie auch keine Zustimmung des Grundstücks- bzw. Gebäudeeigentümers, da Sie in dessen Rechte am Grundstück bzw. dessen Eigentumsrechte nicht eingreifen.

2. Darf ich diese Fotos auch ohne ausdrückliche Erlaubnis des Eigentümers oder der Mieter gewerblich nutzen, wie beschrieben?

Sie benötigen für Ihre Tätigkeit einen Gewerbeschein. Den Betrieb des Gewerbes müssen Sie daher der für den betreffenden Ort zuständigen Behörde anzeigen.

Hinsichtlich der Werbung durch Einwurf in die Briefkästen müssen Sie Folgendes beachten:

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die die Werbung mit Handzetteln durch Einwurf in Briefkästen grundsätzlich zulässig und zumutbar ist.

Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Empfänger einer
solchen Briefkastenwerbung ausdrücklich durch entsprechende Aufkleber widerspricht.
Wird die Briefkastenwerbung trotz einer derartigen Willensäußerung fortgesetzt, stellt dies eine Mißachtung des Selbstbestimmungsrechts der jeweiligen
Betroffenen dar und es liegt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor.
Also kein Einwurf von Werbesendungen in Briefkästen mit entsprechenden Aufkleber ("Keine Werbung" etc.). Widrigenfalls müssten Sie mit der Durchsetzung entsprechender Unterlassungsansprüche der Betroffenen rechnen.
Vor diesem Hintergrund sind Sie als Werbender gehalten, alle Ihnen möglichen rechtlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen zu ergreifen, die eine Beeinträchtigung der
Betroffenen verhindern.

3. Was ist bei der Straßennutzung zu beachten, ich werde nicht auf Durchgangsstraßen arbeiten, muß jedoch wegen der Fußgröße des Statives sicher öfter auf die Straße ausweichen.

Hier müssen Sie die Bestimmungen des Straßen- und Wegegesetzes beachten, welches in dem Bundesland gilt, in dem Sie wohnen.

Danach wird zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung unterschieden.

Die Benutzung der Straßen im Rahmen ihrer Widmung für den Verkehr (Gemeingebrauch) ist jedermann gestattet. Der Gemeingebrauch ist unentgeltlich und gebührenfrei.
Wenn jemand die Straß0e nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt, liegt kein Gemeingebrauch vor.

Die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) bedarf der Erlaubnis der Straßenbaubehörde, in Ortsdurchfahrten der Erlaubnis der Gemeinde, wenn durch die Benutzung der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann.
Für Sondernutzungen können Sondernutzungsgebühren erhoben werden.

Bitte teilen Sie mir im Rahmen der kostenlosen Nachfrage mit, in welchem Bundesland Sie wohnen, damit ich Ihnen die Bestimmungen des für Sie einschlägigen Straßen- und Wegegesetzes noch nachreichen kann.

Durch die von Ihnen beschriebene Vorgehenswege stellen Sie selbst sicher, dass Sie durch das Fotografieren insbesondere die Rechte der Eigentümer bzw. Mieter nicht beeinträchtigen, in dem Sie darauf achten, dass diese sich nicht auf den Fotos befinden und auch ansonsten deren Persönlichkeitsrechte nicht verletzt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de


Nachfrage vom Fragesteller 02.03.2007 | 20:34

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.

(Zitat)
Dies setzt allerdings voraus, dass die Aufnahme nicht von einem Privatgrundstück, sondern von einer öffentlichen Straße (Straße ist der öffentlich gewidmete Verkehrsraum inkl. Fahrbahn, Gehweg und Radweg) ohne Hilfsmittel (bspw. Leiter, Hubschrauber) aus aufgenommen wurde.
Wenn Sie diese Grundsätze beachten, benötigen Sie auch keine Zustimmung des Grundstücks- bzw. Gebäudeeigentümers, da Sie in dessen Rechte am Grundstück bzw. dessen Eigentumsrechte nicht eingreifen. (/Zitat)



Würde ein Hochstativ eigentlich wie eine Leiter behandelt werden?
Da dieses ja den eigentlichen Zweck des Geschäftes ausmacht (Fotos aus Augenhöhe kann jeder) würde ein Verstoß durch ungefragte Aufnahmen mit diesem Hilfsmittel keinen Sinn machen.

Was würde es kosten, meine Website zu diesem Geschäft auf Rechtssicherheit überprüfen zu lassen? (8 Seiten mit zum Teil sehr wenig Text, + AGB)insbesondere die AGB, Widerrufsbelehrung, Formfehler.(Ich könnte Ihnen die Website vorab als Datei per eMail zukommen lassen.)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.03.2007 | 20:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Hinsichtlich der Straßennutzung müssen Sie die Art. 14, 18 und 18 a des Bayr. Straßen- und Wegegesetzes beachten.
Ich gehe davon aus, dass Sie mit Hilfe eines Teleskopstabes die Aufnahmen anfertigen wollen und sich selbst nicht in die entsprechende Höhe begeben müssen, so dass ich gegen diese Form des Fotografierens keine Bedenken sehe.

Hinsichtlich der Überprüfung Ihrer Website lasse ich Ihnen eine gesonderte E-Mail zukommen. Sie können mir insoweit vorab Ihre Website als Datei per E-Mail zukommen lassen.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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