Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
466.622
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gewerbeuntersagung bei Schulden


28.12.2014 20:04 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe hohe Steuerschulden aus der Vergangenheit und auch noch andere ältere Schulden. Nun habe ich am 01.03.2012 ein Kleingewerbe angemeldet. Ansonsten bin ich auf Teilzeit im Angestelltenverhältnis tätig. Teilzeit deswegen, da ich größere gesundheitliche Problem habe und mir so die Zeit selbst einteilen kann. Nun kam vom Landratsamt ein Schreiben wegen der Ankündigung zur Gewerbeuntersagung. Ebenso ein Brief von der IHK.
Der Jahresgewinn incl. meinem Gehalt liegt bei ca. 10.500 Euro. Angestellte gibt es keine und da ich unter den 17.500 Euro liege auch keine MwSt.
Leider wurde ich gezwungen, im 09.2013 die Vermögensauskunft abzulegen.(wegen den alten Schulden)
Die Schulden sind 15 Jahr und teilweise noch älter, Finanzamt ca. 10 Jahre. Ich war früher schon einmal selbstständig, habe dann aber aufgehört
In den letzten Jahren wurden keinerlei Schulden gemacht. Beschwerden von Kunden gibt es nicht. Daher war ich auch etwas überrascht als jetzt das Schreiben vom Landratsamt kam.

Meine Fragestellung:
Wie sind oder wären meine Chancen gegen einen Einspruch
Muss das Amt überhaupt eine Gewerbeuntersagung veranlassen
Und wie es gerade so sein soll: Ich habe meinen Firmensitz vom Nachbarort zu mir nach Hause verlegt. Ich wollte jetzt sowieso das Gewerbe ab bzw. ummelden. Mein nächster Auftrag ist Ende Februar, sollte ich mit der Anmeldung warten bis eine Entscheidung gefallen ist. Was würden Sie mir raten.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) Chancen eines Widerspruchs

Gemäß § 35 Abs. 1 S. 1 GewO ist

"die Ausübung eines Gewerbes ... von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist."

Ein Antrag auf Gewerbeuntersagung wird bei der zuständigen Behörde häufig von Sozialkassen und Finanzämtern gestellt. Ob Ihre Schulden bereits verjährt sind, kann ich an dieser Stelle nicht beurteilen.

Als unzuverlässig ist i.d.R. anzusehen, wer nach dem Gesamtbild seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, das von ihm ausgeübte Gewerbe künftig ordnungsgemäß zu betreiben. Zum Schutz der Allgemeinheit und der im Betrieb Beschäftigten werden von der Behörde Tatsachen ermittelt und die Erforderlichkeit einer vollständigen oder teilweisen Gewerbeuntersagung überprüft.

Als objektive Kriterien zur Ermittlung einer "persönlichen Unzuverlässigkeit" seitens des Gewerbetreibenden, wurden von den jeweiligen zuständigen Ämtern für öffentliche Ordnung u.a. folgende Ansatzpunkte festgesetzt:
- mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
- mangelnder wirtschaftlicher Leistungswille
- mangelndes berufliches Verantwortungsbewusstsein
- Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über das Vermögen
- Missachtung steuerlicher oder sozialversicherungsrechtlicher Pflichten
- Straf- oder Ordnungswidrigkeiten etc.

Laut des von Ihnen geschilderten Sachverhalts liegen aus Sicht der Ordnungsbehörde wesentliche, der indizierenden Kriterien zur Feststellung der Unzuverlässigkeit seitens Ihres Falles vor.

Gleichwohl gehe ich nach Ihren Angaben davon aus, dass noch kein Gewerbeuntersagungsverfahren eingeleitet wurde, da auch ein Brief der IHK zuging. Diese ist vor einer Gewerbeuntersagung von dem jeweiligen Ordnungsamt anzuhören. Diesbezüglich haben Sie die Möglichkeit, Ihren Sachverhalt ggü. der IHK darzustellen um ggf. im Zusammenwirken mit dieser, die bestehende Eignung nachzuweisen und die indizierenden Tatsachen ggü. der Ordnungsbehörde zu entkräften, vgl. § 35 Abs. 6 GewO.

Angesichts der vorzunehmenden Abwägung der Ordnungsbehörde zwischen bestehenden Schulden, Abgabe der EV, gesundheitlichen Problemen, keine Neuschulden etc. erachte ich die Erfolgsaussichten für einen Widerspruch in diesem Stadium und dieser Abwägungsposition eher als gering.

2.) Muss das Amt ein Gewerbeuntersagungsverfahren einleiten

Nach 35 Abs. 1 GewO ist ein Gewerbe zu untersagen, wenn die Orndungsgehörde Kenntnis von einer "mangelenden Eignung" erhält. Die entsprechenden Kriterien wurden unter Ziffer 1.) dargestellt. Nach dem Wortlaut von § 35 Abs. 1 GewO hat die Behörde kein Wahlrecht bzw. Ermessen diesbezüglich. Ist aus Sicht der Behörde eine mangelnde Eignung festgestellt, hat sie die Untersagung zu veranlassen.

3.) Gewerbeabmeldung/-Ummeldung

Gemäß § 35 Abs. 1 S.3 GewO kann das Untersagungsverfahrens auch fortgesetzt werden, wenn das Gewerbe bereits abgemeldet bzw. aufgegeben wurde. Die Untersagung knüpft, sofern sie keine Kapitalgesellschaft betreiben, an Ihre Person als Unternehmer an. Eine Ab- bzw. Ummeldung kann Ihnen evtl. nur dann etwas bringen, wenn durch die Verlegung des Geschäftssitzes eine andere Ordnungsbehörde zuständig ist und das eingeleitete Untersagungsverfahren eingestellt wurde.

Insgesamt würde ich Ihnen raten, Ihren Sachverhalt ggf. mit der zuständigen IHK ausführlich bei der zuständigen Ordnungsbehörde schriftlich vorzutragen. Hierbei sollten insbesondere die Gründe für eine "Zuverlässigkeit" ihrer Person zum Betrieb eines Gewerbes aufgeführt werden. Überzeugungsarbeit ist an dieser Stelle das Wichtigste. Sollte die Ordnungsbehörde hernach gleichwohl eine Gewerbeuntersagung in einem entsprechenden Bescheid feststellen, besteht die Möglichkeit, die entsprechende Abwägung der Behörde durch einen Rechtsanwalt i.R.e. Widerspruchs - durch eine verbesserte Ausgangssituation - überprüfen zu lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Traub
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 57121 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Hat mir gut geholfen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
die fragen wurden beantwortet, lassen allerdings Spielraum für zweifel an der Belastbarkeit, zumal eine Änderung von Hausordnung bzw. teilungserklärung ins spiel gebracht wurde, was beides nicht möglich ist, weil ich diesbzgl. ... ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Die Antwort kam schnell und verständlich. Ich kann nun aktiv werden. Unbedingte Weiterempfehlung allein schon durch die schnelle Anwort. ...
FRAGESTELLER