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Gewerberäume: Renovierungspflicht? (Vertrag ohne starre Fristenregelung)


| 05.11.2014 09:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Freiberuflich-gewerblich genutzte Räumlichkeiten werden nach 16 Jahren Mietzeit wegen Umzug an den Vermieter zurückgegeben.

Der Mietvertrag enthält Folgendes zu den Schönheitsreparaturen, Instandhaltungen und zum Übergabezustand:

##################################
§6. Die Schönheitsreparaturen und den Ersatz von Glasscheiben und Spiegeln übernimmt der Mieter

§7. Kleine lnstandhaltungen sind während der Dauer der Mietzeit vom Mieter auf dessen Kosten auszuführen, soweit die Schäden nicht vom anderen Vertragspartner zu vertreten sind. Kleine lnstandhaltungen umfassen das Beheben kleinerer Schäden und die Wartung an Leitungen und Anlagen für Wasser, Elektrizität, Gas und Heizung, an sanitären Einrichtungen, an Fenstern und Türen, an Rolläden, Markisen und Jalousien. Kleinere Schäden sind Schäden, deren Behebung insgesamt nicht mehr als 6% der Jahresmiete ausmacht.

§15. Beendigung der Mietzeit
Die Mieträume sind bei Beendigung der Mietzeit im bezugsfertigen Zustand und mit allen Schlüsseln, auch vom Mieter selbst beschafften, dem Vermieter zu übergeben. Andernfalls ist der Vermieter berechtigt, auf Kosten des Mieters die Mieträume öffnen, reinigen und neue Schlösser und Schlüssel anfertigen zu lassen.
##################################

Der Bezug der Räumlichkeiten erfolgte unrenoviert, die Räumlichkeiten wurden bei Bezug gestrichen und ein weiteres Mal nach 6 Jahren Nutzung.

Der Vermieter fordert von uns Neuanstrich von Decke und Wänden, alternativ Abstandszahlung von 13€ pro Quadratmeter Wandfläche (um seinerseits renovieren zu lassen).

Wir gehen davon aus, dass die Übergabe "im bezugsfertigen Zustand" gemäß §15 für uns in diesem Fall bedeutet, dass die Räumlichkeiten unsererseits gestrichen werden müssen, da nach 10-jähriger Nutzung seit der letzten Renovierung Verschmutzungen an den Wänden, möglicherweise auch an der Decke vorhanden sind.

Wir benötigen kurze anwaltliche Auskunft, ob a) dieses Verständnis unserer Pflichten aus dem Mietvertrag zutrifft, und ob b) die Forderungen (auch die Höhe der Abstandszahlung) des Vermieters berechtigt und angemessen sind.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Unter dem Begriff Bezugfertig ist zu verstehen, dass der neue Mieter nur noch seine Sachen in die Räumlichkeiten einbringen muss. Daher müssen Sie hier je nach Zustand der Wände und Decken streichen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2014 | 11:20

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, danke für Ihre Antwort.

Somit ist unsere Frage a) erwartungsgemäß mit JA zu beantworten (wir müssen streichen, wenn Wände/Decken verschmutzt sind).

Wir bitten noch um Antwort auf unsere obige Frage b):

b) "ob die Forderungen des Vermieters [ ̶N̶e̶u̶a̶n̶s̶t̶r̶i̶c̶h̶ ̶v̶o̶n̶ ̶D̶e̶c̶k̶e̶ ̶u̶n̶d̶ ̶W̶ä̶n̶d̶e̶n, alternativ Abstandszahlung von 13€ pro Quadratmeter Wandfläche] berechtigt und angemessen sind".

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2014 | 11:35

Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Forderung ist dann berechtigt, wenn dies der gewöhnliche Preis für die Renovierungsarbeit durch ein Fachbetrieb ist. Ob dies bei Ihnen hier der Fall ist, kann nicht abschließend geklärt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 05.11.2014 | 11:38


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