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Gewerbemischgebiet -Motocross fahren -Lärmbelästigung


| 03.09.2017 22:35 |
Preis: 35,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Auch nicht genehmigungsbedürftige Anlagen nach § 22 BImSchG haben die Immissionswerte der TA Lärm einzuhalten. Über ihre Einhaltung wacht die Bauaufsichtsbehörde.


An unser Wohngebiet grenzen 2 Grundstücke -Gewerbemischgebiet mit einem Bürogebäude und einem Privathaus mit integrierter privater Tanzschule. Hier hat der Eigentümer für seine Kinder 8 u. 6 J. auf seinem Grundstück ein Gelände geschaffen für Motocross fahren- ist das überhaupt zulässig und wenn welche Uhrzeiten darf gefahren werden ? Lärmbelästigung für unser angrenzendes Wohngebiet zulässig ? Ausserdem parken die Kunden der Tanzschule auf unsere noch angrenzende Grünfläche, die ausgewiesene Ausgleichsgrünfläche ist-diese darf nicht bebaut werden. Wer kann das offiziell verbieten ? 8Gemeinde hat angeblich das parken gestattet )
04.09.2017 | 00:12

Antwort

von


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37085 Göttingen
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich unterstelle, dass die Motocrossanlage nicht der "Übung oder Ausübung des Motorsports" dient und damit keine genehmigungspflichtige Anlage nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ist, sondern der Nachbarfamilie allein zum Freizeitvergnügen dient. Aber auch für nicht genehmigungspflichtige Anlagen gibt es Regeln, hier § 22 Abs. 1 BImSchG: "Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass
1. schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind,
2. nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und
3. die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können."

Die sog. TA Lärm macht Vorgaben zu schädlichen Umwelteinwirkungen in Gestalt von Lärm. Die Immissionsrichtwerte für den Beurteilungspegel betragen für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden in allgemeinen Wohngebieten und Kleinsiedlungsgebieten tags (06 - 22 Uhr) 55 dB(A) und nachts (22 - 06 Uhr) 40 dB(A), in reinen Wohngebieten tags 50 dB(A) und nachts 35 dB(A). Ihr Baugrundstück an der Grenze zum Mischgebiet muss in dieser Gemengelage Lärmimmissionen in gewissen Grenzen jedoch eher hinnehmen, als wenn es im Innern des Wohngebietes belegen wäre.

Die Einrichtung der Motocrossanlage dürfte nach der Bayerischen Bauordnung (BayBO) genehmigungspflichtig sein. Der Betrieb der Anlage ohne die erforderliche Genehmigung kann unterbunden werden.

Dass die Ausgleichsfläche im Widerspruch zum Bebauungsplan zum Parken benutzt wird, können Sie nicht unterbinden. Ein Parkplatz wäre allerdings eine bauliche Anlage i.S.d. BayBO, die Immissionen verursachen kann und deshalb ebenfalls den Nachbarschutz gewährleisten muss.

Ich empfehle Ihnen, die Sachverhalte bei der Bauaufsichtsbehörde (Landkreis) anzuzeigen und um bauaufsichtliches Einschreiten zu bitten. Prüfungsmaßstab der Behörde sind öffentlich-rechtliche Vorschriften, wozu das Immissionsschutzrecht und das Bauplanungsrecht (Bebauungsplan) sowie das Bauordnungsrecht gehören. Der Landkreis muss von Amts wegen ermitteln (lassen), ob Immissionsgrenzwerte überschritten werden und ob die Motocrossanlage und der Parkplatz formell und materiell baurechtmäßig sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2017 | 07:55

Guten Tag, danke für ihre Antwort-

wenn Sie Parkplatz auf der Ausgleichsfläche meinen, meinten Sie damit eine befestigte oder betonierte Fläche, die man dann als Parkplatz nutzen würde? Im Moment ist es wie im Bebauungsplan vorgesehen eine Ausgleichsfläche- Grünfläche die von der angrenzenden Firma als Parkplatz genutzt wird.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2017 | 10:23

Rechtlich kommt es nicht darauf an, ob die Fläche befestigt ist oder nicht. Maßgeblich ist die rechtswidrige Nutzung als Parkplatz entgegen der Festsetzung des Bebauungsplanes und entgegen der Genehmigungspflicht der BayBO (Stellplätze für Kraftfahrzeuge gelten nach Art. 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BayBO als bauliche Anlagen).

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.09.2017 | 07:51


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"Da es sich ja nur um eine nicht so schwierige Frage handelt, kann ich mir so keine Bewertung erlauben aber für mich hat es gepasst- das Àmtsdeutsch muss man halt als Laie leider hinterfragen, wenn man wissen will, wie es gemeint ist. "
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 06.09.2017
4/5.0

Da es sich ja nur um eine nicht so schwierige Frage handelt, kann ich mir so keine Bewertung erlauben aber für mich hat es gepasst- das Àmtsdeutsch muss man halt als Laie leider hinterfragen, wenn man wissen will, wie es gemeint ist.


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