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Gewerbemietvertrag - Optionsrecht


14.12.2004 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Gilt ein Optionsrecht in einem Gewerbemietvertrag nur schrifltich als ausgeübt oder gibt es Ausnahmen?

Fakten: Gewerbemietvertrag von 1989, Vertrag zwischen 2 Vollkaufleuten,im Vertrag wurde ein Optionsrecht für 10 Jahre nach Ablauf der ersten 10 Jahre des Vertrages vereinbart, es wurde keine Vereinbarung getroffen ob die Option schriftlich oder mündlich geltend gemacht werden soll, Option wurde später nur mündlich und nicht schriflich durch den Mieter geltend gemacht und nur von der Hausverwaltung dem Mieter bestätigt,
nun möchte Mieter vor Ende des Optionszeitraumes aus dem Mietvertrag entlassen werden und kann sich an seine ausgeübte Option nicht mehr erinnern- der Mieter hat den Vertrag nun unter Einhaltung der gesetzlichen Kündiungsfrist gekündigt mit dem Argument das Optionsrecht hätte schriftich durch den Mieter geltend gemacht werden müssen.
Sehr geehrter Anfragender,

ich möchte zunächst den Sachverhalt noch einmal so zusammenfassen, wie ich ihn verstanden habe:

1. Mietvertrag im Jahr 1989 für 10 Jahre mit Option für weitere 10 Jahre

2. 1999 mündliche Ausübung der Option durch den Mieter und schriftliche Bestätigung durch die Hausverwaltung

3. Kündigung durch Mieter in 2004


Eine zwingende gesetzliche Form für die Ausübung einer Option gibt es nicht. Ob in Ihrem Vertrag ein gewillkürte Form vereinbarte wurde, kann ich nicht sagen. Zumindest kann eine gewillkürte Form aber auch einvernehmlich aufgehoben werden.

Letztlich ist es ein Beweisproblem, ob die Option ausgeübt worden ist, oder nicht. Zeuge könnte z.B. der Angestellte der Hausverwaltung sein. Ein Anzeichen dafür, dass die Option ausgeübt wurde, ist jedoch, dass das Mietverhältnis fortgesetzt wurde. Wenn der Mieter die Option nicht ausgeübt hätte, hätte er ja in 1999 die Räume verlassen müssen. Davon ist er offensichtlich nicht ausgegangen.

Im übrigen kommt es darauf möglicherweise dann nicht an, wenn das Bestätigungsschreiben der Hausverwaltung als kaufmännisches Bestätigungsschreiben anzusehen ist. Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben gibt die mündlich getroffenen Absprachen zwischen zwei Kaufleuten wieder. Sofern die Voraussetzungen eingehalten sind, wirkt das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreibens als Zustimmung. Im kaufmännischen Verkehr gelten insoweit andere Regeln, als gegenüber Verbrauchern.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -
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