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Gewerbemietvertrag - Kündigung aus wichtigen Grund


02.12.2008 17:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Sehr geehrte (r) RA

Wir haben bereits unseren Fall bei einen Kollegen in Bearbeitung gehabt. Leider kann Ihr Kollege unsere weiterführenden Fragen (Direktanfrage) zur Zeit nicht beantworten.

Am Ende dieser Anfrage stellen wir die bereits besprochenen Themen zur Info bereit.

Folgende Fragen hätten wir noch zusätzlich:

1. Der Vermieter läßt uns einen Nachmieter suchen, wir müßten aber für die Bonität aufkommen. Wie könnten wir dies umgehen?

2. Zwar sekundär aber wahr: der nächste Mieter wird auf diese Klausel wieder reinfallen. Wenn der Vermieter das gleiche Spiel mit unserem Vormieter gemacht hat, kann man von einem gearteten Betrug ausgehen? (der Vormieter meidet mit uns zu sprechen und seinen Mietvertrag bzw. Aufhebungsvertrag vorzuzeigen). Können wir uns nicht zusammentun und diese Geschäftspraxis rechtlich unterbinden?

3. Eine Presseredaktion könnte die Geschichte im Fernsehen bzw. in der Zeitung veröffentlichen. Müssen wir es dem Vermieter voranmelden? Ist es ratsam?

4. Wir haben diesen Vertrag im Vorfeld von einem Rechtsanwalt prüfen lassen und wurden diesbezüglich nicht darauf hingewiesen, dass dieser Fallstrick besteht. Trägt er hier nicht auch eine Teilschuld?

5. Sollen wir die anstehende Miete trotz dieser ganzen Situation zahlen, oder sie zurückhalten.
Vielen herzlichen Dank für Ihre Hilfe.



Mit den besten Grüßen

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Vorgeschichte


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Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,


wir möchten Ihnen folgenden Sachverhalt schildern.

Wir haben Anfang 2007 eine Ladenfläche gemietet um ein Fachmöbelgeschäft (Stilmöbel) zu eröffnen. Da sich in diesem Bereich es sich um repräsentative Einrichtungsgegenstände handelt, ist die einwandfreie Umgebung für den Verkauf ausschlaggebend.
Folgender Mißstand ist bei den von uns angemieteten Räumen zu verzeichnen. Es geschehen immer wieder massive Wasserschäden, welche unsere ausgestellten Waren (Möbel und Orientteppiche irreparabel beschädigen).
Zum anderen sind laufend die eingebauten Zwischendeckenplatten (bis jetzt an die 90 Stück) mit Wasserflecken übersät, auf Grund der mangelhaften Isolierung der Wasserleitungen.

Da sich diese Wasserschäden leider nicht nur auf eine Stelle beschränkt sondern sich über die gesamte Ladenfläche (300m²) verteilen, gibt es keine Stelle wo man sicher sein kann, dass kein Ausstellungsstück in Mitleidenschaft gezogen wird.

Wir haben diesen Mangel am Anfang des Mietzeitraumes gewissermaßen toleriert, nun ist aber bereits der 9. Schadensfall eingetreten und es ist inzwischen für uns eine Existenz gefährdende Situation. Nahezu alle Möbelstücke haben Schäden davongetragen. Nach Rücksprache mit dem Vermieter wurde uns lapidar mitgeteilt, dass es im Mietvertrag einen Passus gibt, in der steht, dass es eine „Gefahr vor Wasserschäden“ gibt.

„Das Recht auf Mietminderung wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Vermieter Mängel arglistig verschwiegen hat. Dem Mieter ist die Gefahr von Wasserschäden bekannt. Er verzichtet diesbezüglich auf Schadensersatzansprüche und Mietminderung gegenüber dem Vermieter. Ansprüche gegen Verursacher , Versicherungen ect. bleiben dem Mieter erhalten.“

Es ist uns durchaus bekannt, dass es in einen Mietshaus zu Wasserschäden kommen kann, jedoch sind es nicht nur Schäden welche Mieter verursacht haben sondern es gibt mannigfaltige Ursachen (Falsch montierte Abwasserleitungen, Rohrbrüche, Kondenswasser ect). Beim letzten Schaden konnte abermals nicht festgestellt werden was den die genaue Ursache war. Somit ist es nicht auszuschließen, dass es jederzeit wieder passieren kann. Trotz Fristsetzung wurden die Ursachen nicht abgestellt. Lediglich wurde uns mitgeteilt, dass bei der nächsten Eigentümerversammlung ein Punkt (Renovierung der Wasserleitungen im EG) auf die Tagesordnung gesetzt wird. Nach Rücksprache bei einem anderen Eigentümer ist diese Punkt jedoch nicht auf der Tagesliste gesetzt worden. Wahrscheinlich sind die Kosten für eine komplette Sanierung zu hoch. Somit wurden wir abermals vertröstet und getäuscht. Uns wurde nur mitgeteilt, dass es nun eine Rohrreinigung bzw. eine Rohrinspektion geben soll, was aber unserer Meinung nach zu den normalen Wartungsarbeiten in einen Mietshauses gehören sollte.
Nach einem Gespräch mit unserem Nachbarn stellten wir fest, dass er einen gleichlautenden Mietvertrag unterschrieben hat.
Wie wir in einem Gespräch mit unserem Vermieter erfahren haben ist das regelmäßige Auftreten von Wasserschäden in dieser Mietfläche bereits hinlänglich bekannt. Einer unser Vormieter hat den gesamten Mietbereich deshalb mit Fliesen auslegen lassen um die ständigen Wassereinbrüche besser beseitigen zu können.
Wir verstehen nicht, wie man unter diesen Voraussetzungen uns diese Mietsache für unseren Verwendungszweck (Möbelverkauf) vermieten konnte. Wir verstehen dies als arglistige Täuschung und möchten aus dem bis 2012 laufenden Mietvertrag vorzeitig aussteigen. In wie weit ist dies möglich, und falls dies zutreffen sollte, wie groß sind die Chancen für eine Schadensersatzforderung bezüglich der in den Laden investierten Ausstattungsgegenstände
( Leuchtreklame, Schaufensterbeschriftung, Stuck-, Tapezierarbeiten sowie unter Vorbehalt gezahlten Mietzins.)

Sollten Sie den kompletten Mietvertrag zur Ansicht benötigen geben Sie uns bitte Bescheid,
damit wir Ihn als „Pdf“ – Datei einscannen.



Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Ausweislich Ihrer Ausführungen gehe ich davon aus, dass es sich vorliegend um einen gewerblichen Mietvertrag handelt.

Gemäß § 536b BGB stehen dem Mieter Rechte aus § 536 BGB (Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln) und § 536a BGB (Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels) dann nicht zu, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel der Mietsache kannte bzw. grob fahrlässig nicht kannte, es sei denn der Vermieter hat den Mangel im letztgenannten Fall arglistig verschwiegen.

Grob fahrlässige Unkenntnis ist dann anzunehmen, wenn im Laufe der Mietzeit eine Beeinträchtigung auftritt, der Mieter damit jedoch bei Vertragsschluss rechnete. Vorliegend wurden Sie bereits durch den Text des Mietvertrages selbst darauf hingewiesen, dass bei dem von Ihnen anzumietenden Objekt die Gefahr von Wasserschäden besteht. Zwar ist nachträgliche Kenntnis dann anzunehmen, wenn der Mieter Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung übersehen kann. Problematisch hieran ist jedoch, dass Sie bereits vor Abschluss des Mietvertrages über die Möglichkeit des Entstehens von Wasserschäden informiert worden sind. M.E. lässt die Tatsache, dass etwaige Ursachen für mögliche Wasserschäden nicht aufgeführt wurden, in diesem Zusammenhang leider keine andere Beurteilung der Rechtslage zu. Insbesondere dürfte der Vermieter nach den Angaben im Mietvertrag nicht verpflichtet gewesen sein, Ihnen die genauen Ursachen ungefragt zu offenbaren.

In diesem Zusammenhang ist auch der Ausschluss Ihrer Rechte auf Minderung und Schadensersatz zu betrachten. Gemäß § 536d BGB ist eine Vereinbarung, durch die die Rechte des Mieters wegen eines Mangels der Mietsache ausgeschlossen oder beschränkt werden dann nicht möglich, wenn dieser den Mangel arglistig verschwiegen hat. Ein Verschweigen kann nur dann angenommen werden, wenn der Vermieter einen Mangel nicht bekannt gibt, obwohl er ihn gemäß § 242 BGB offenbaren müsste. Arglist ist weiterhin dann anzunehmen, wenn der Vermieter bei Abschluss des Vertrages in dem Bewusstsein handelt, der Mieter kenne den Mangel nicht und würde den Vertrag bei Kenntnis desselben nicht abschließen. Es wird insofern auf die obigen Ausführungen verwiesen.

Grundsätzlich kann auch ein zeitlich festgelegter Mietvertrag gemäß § 543 BGB außerordentlich und fristlos gekündigt werden, sofern hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. Gemäß § 543 Abs. 4 BGB sind auf das dem Mieter gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB zustehende Kündigungsrecht jedoch die §§ 536b, 536d BGB entsprechend anzuwenden. Dies bedeutet, dass ein Recht zur Kündigung wegen eines Mangels gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht gegeben ist, wenn der Mieter den Mangel bei Vertragsschluss kannte bzw. grob fahrlässig nicht kannte.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen








Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für den Überblick der Situation. In der Tat handelt es sich um einen gewerblichen Mietvertrag. Wir würden trotz mulmigem Gefühl Ihre Ausführung nach unseren Kenntnissen kommentieren und einige Unklarheiten hinterfragen.

RA:
Gemäß § 536b BGB stehen dem Mieter Rechte aus § 536 BGB (Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln) und § 536a BGB (Schadens- und Aufwendungs-ersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels) dann nicht zu, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel der Mietsache kannte * bzw. grob fahrlässig nicht kannte, es sei denn der Vermieter hat den Mangel im letztgenannten Fall arglistig ver-schwiegen.

Wir: * Wir haben den Mangel bei Vertragsschluss nicht gekannt.

RA:
Grob fahrlässige Unkenntnis ist dann anzunehmen, wenn im Laufe der Mietzeit=2 0eine Beeinträchtigung auftritt, der Mieter damit jedoch bei gerechnet hatte * . Vorliegend wurden Sie bereits durch den Text des Mietvertrages selbst darauf hingewiesen, dass bei dem von Ihnen anzumietenden Objekt die Gefahr von Wasserschäden besteht. Zwar ist nachträgliche Kenntnis dann anzunehmen, wenn der Mieter Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung übersehen kann ** . Problematisch hieran ist jedoch, dass Sie bereits vor Abschluss des Mietvertrages über die Möglichkeit des Entstehens von Wasserschäden informiert worden sind *** . M.E. lässt die Tatsache, dass etwaige Ursachen für mögliche Wasserschäden nicht aufgeführt wurden, in diesem Zusammenhang leider keine andere Beurteilung der Rechtslage zu. Insbesondere dürfte der Vermieter nach den Angaben im Mietvertrag nicht verpflichtet gewesen sein, Ihnen die genauen Ursachen ungefragt zu offenbaren.

Wir:
* wir haben nicht mit folgendem gerechnet:
- dem Ausmaß (10 Wasserschäden mit Wasser- und Deckenplatteneinbruch mit Beschädigung von Möbeln, Teppichen und Wänden + >80 Stück Deckenplatten mit Wasserflecke ausgetauscht),
- der Häufigkeit (im Durchschnitt alle 1,5 Monate),
- der flächendeckende Verteilung (über den ganzen 300 m2 Ladenfläche verteilt)
** Eher nachträgliche Kenntnis, da an keiner Stelle und zu keinem Zeitpunkt die Ausstellungsstücke vor Wasserschäden gesichert sind.
„Es ist fraglich, ob das Objekt für unseren Verwendungszweck je angeboten werden durfte“ zu dieser Äußerung von uns hatte der Vermieter den Nachbarladen (Bettengeschäft) als erfolgreiches Unternehmen mit ähnlicher Widrigkeit (100 m2 vom Vermieter mit wesentlich weniger Wasserschäden) im nachhinein angezeigt. Angeblich würde dieser Mieter die Probleme tolerieren. Ist der Vergleich rechtlich zulässig?

*** Muß der Mieter nicht die Mängel und nicht nur die Gefahren explizit kundtun?
Der zweite Mieter desselben Vermieters hat die gleiche Wasserschadenklausel auch ohne Detailangabe im Vertrag. Eine Kollegin von Ihnen hat uns mitgeteilt, daß in diesem Fall der Vertrag als AGB gilt und diese Wasserschadenklausel rechtlich unwirksam ist, ohne die Ursachen- und mögliche Auswirkungensangaben (schriftlich und unaufgefordert im Vertrag) anzugeben. Ist der Vermieter sozusagen verpflichtet. Könnten Sie uns sagen, ob dem so ist?


RA:
In diesem Zusammenhang ist auch der Ausschluss Ihrer Rechte auf Minderung und Schadensersatz zu betrachten. Gemäß § 536d BGB ist eine Vereinbarung, durch die die Rechte des Mieters wegen eines Mangels der Mietsache ausgeschlossen oder beschränkt werden dann nicht möglich, wenn dieser den Mangel arglistig verschwiegen hat. Ein Verschweigen kann nur dann angenommen werden, wenn der Vermieter einen Mangel nicht bekannt gibt*, obwohl er ihn gemäß § 242 offenbaren müsste **. Arglist ist weiterhin dann anzunehmen, wenn der Vermieter bei Abschluss des Vertrages in dem Bewusstsein handelt, der Mieter kenne den Mangel nicht *** und würde den Vertrag bei Kenntnis desselben nicht abschließen ****. Es wird insofern auf die obigen Ausführungen verwiesen.

Wir:
* Ist die Nennung der Gefahr durch Wasserschaden eine Offenbarung der Mängel?
** Muß er doch ohne Hinterfragung des Mieters laut § 242 BGB Mängel offenbaren?
*** Trifft zu: ca. 20 Auffangwannen in der Zwischendecke, vorherige Schäden, Verfliesung des Bodens, Nachbarsschäden, Baulicher Zustand (Betondecke mit Wasserflecken übersät,...) haben wir alles selbst während der Mietzeit erst entdeckt.
**** Objekt inakzeptabel für den Mietzweck (Stilmöbel aus Echtholz, echte Orient-Teppiche, Polstergarnituren,...).

RA:
Grundsätzlich kann auch ein zeitlich festgelegter Mietvertrag gemäß § 543 BGB außerordentlich und fristlos gekündigt werden, sofern hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. Gemäß § 543 Abs. 4 BGB sind auf das dem Mieter gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB zustehende Kündigungsrecht jedoch die §§ 536b, 536d BGB entsprechend anzuwenden. Dies bedeutet, dass ein Recht zur Kündigung wegen eines Mangels gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht gegeben ist, wenn der Mieter den Mangel bei Vertragsschluss kannte bzw. grob fahrlässig nicht kannte.

Wir:
Wenn Mängel durch die Wasserschadensgefahr entstanden sind, mit der Annahme, daß Ersatzansprüche von unserer Versicherung oder Hausverwaltung getragen werden. Ist der Mieter nicht verpflichtet die aufgetretenen und von uns angezeigten Mängel endgültig zu beseitigen (die Ursache und nicht nur mit Auffangwannen o.Ä das Symptom bekämpfen? oder was heißt Reparatur im Falle von Wasserschaden?) Wenn doch und der Vermieter ist im Verzug, kann man die Minderungsansprüche und Schadensersatzanspruch auf die darauf resultierenden Schäden geltend machen? Und eine außerordentliche Kündigung aussprechen?
Haben wir hier Aussichten auf eine vorzeitige Kündigung?

Folgende Fragen hätten wir noch zusätzlich:

1. Wenn vom Vertragsentwurf bis zur Unterzeichnung 4 Wochen Zeit abgelaufen ist, und zwischenzeitliche Diskussion (jedoch bez. anderen Themen: Miete, und nicht diese Klausel) gilt die Klausel als bedingungslos akzeptiert? Ist die Versäumnis nach Änderung zu verlangen fahrlässig? Wie kann man sich von falscher mündlicher Behauptung des Vermieters, hinreichend über Wasserschaden gesprochen zu haben wehren? Müßte nicht die o.g. Zwischendecken Situation dargelegt werden?


2. Der Vermieter läßt uns einen Nachmieter suchen, wir müßten aber für die Bonität aufkommen. Wie könnten wir dies umgehen?

3. Zwar sekundär aber wahr: der nächste Mieter wird auf diese Klausel wieder reinfallen. Wenn der Vermieter das gleiche Spiel mit unserem Vormieter gemacht hat, kann man von einem gearteten Betrug ausgehen? (der Vormieter meidet mit uns zu sprechen und seinen Mietvertrag bzw. Aufhebungsvertrag vorzuzeigen). Können wir uns nicht zusammentun und diese Geschäftspraxis rechtlich unterbinden?

4. Eine Presseredaktion könnte die Geschichte im Fernsehen bzw. in der Zeitung veröffentlichen. Müssen wir es dem Vermieter voranmelden? Ist es ratsam?

5. Wir haben diesen Vertrag im Vorfeld von einem Rechtsanwalt prüfen lassen und wurden diesbezüglich nicht darauf hingewiesen, dass dieser Fallstrick besteht. Trägt er hier nicht auch eine Teilschuld?

6. Sollen wir die anstehende Miete trotz dieser ganzen Situation zahlen, oder sie zurückhalten.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Hilfe.



Mit den besten Grüßen














Antwort auf Nachfrage vom Anwalt geschrieben am 27.11.2008 15:51:48

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Der seitens Ihres Vermieter angeführte Vergleich mit einem ähnlichen Mietobjekt und vergleichbaren Widrigkeiten kann durch diesen ohne Weiteres angeführt werden. Jedoch hat ein solcher Vergleich keine rechtlichen Auswirkungen auf Ihr konkretes Mietverhältnis. Sofern der Betroffene die bestehende Zustände toleriert, so ist dies dessen Angelegenheit, hat für Ihren Sachverhalt jedoch keine Folgen.

Vorliegend muss es gerade als „Tatfrage“ bezeichnet werden, ob Ihr Vermieter verpflichtet war, die vorhandenen Mängel als solche ungefragt zu offenbaren oder ob der Hinweis auf die bestehende Gefahr des Eintritts eines Schadensfalles ausreichend ist. Diesbezüglich kommt es auf sämtliche Umstände des Einzelfalls, insbesondere auf die Vertragsanbahnung, die Vertragsverhandlungen sowie konkrete Gespräche zum eigentlichen Vertragsschluss an. Von Relevanz ist u.a. die Frage, inwiefern es Ihnen möglich war, etwaige Mängel aus dem Hinweis des Vermieters auf die Schadensgefahr herzuleiten und ob Sie den Hinweis des Vermieters nicht zum Anlass hätten nehmen müssen, gezielt nach etwaigen Mängel zu fragen. Andererseits muss auch berücksichtigt werden, soweit ich dies Ihren Ausführungen entnehmen kann, dass angesichts der bestehenden Mängel nicht mehr von der Gefahr eines Schadenseintritts gesprochen werden kann, sondern es vielmehr von Beginn an als feststehend angesehen werden konnte, dass ein Schaden eintreten wird und es lediglich ungewiss war, wann dies geschieht. Im letztgenannten Fall hätte durchaus eine Pflicht des Vermieters bestanden, Sie konkret über die Umstände der Schadensgefahr, somit die konkreten Schadensursachen, aufzuklären. Wie Sie sehen, hängt die Entscheidung der aufgeworfenen „Tatfrage“ von sehr vielen einzelnen Faktoren ab, die in Ihrer Sachverhaltsdarstellung so nicht enthalten sind und welche an vorliegender Stelle demnach keine Berücksichtigung finden können, so dass eine klare Entscheidung hier nicht erfolgen kann.

Gemäß § 305 Abs. 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Die untere Grenze für „…eine Vielzahl von Verträgen…“ liegt bei drei Verwendungen. Das Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann allein aus dieser Sicht nicht ohne Weiteres unterstellt werden. Sofern hier von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgegangen werden soll, so werden gemäß § 305c BGB überraschende und mehrdeutige Klauseln nicht zum Vertragsbestandteil. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass an dieser Stelle und zu dem von Ihnen ausgelobten Einsatz eine Prüfung Ihres Vertrages auf die wirksame Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vorgenommen werden kann, ich Ihre Frage diesbezüglich leider nicht zu beantworten vermag.

Auch wenn in Ihrem Vertrag die Minderung und das Recht auf Schadensersatz ausgeschlossen wurden, so steht Ihnen doch ein Anspruch aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB auf Gewährung einer mangelfreien Mietsache zu, d.h. Sie können Ihren Vermieter auf Beseitigung der Mängel in Anspruch nehmen. Sofern der Ihrerseits angeführte Anspruchsausschluss jedoch wirksam ist, stehen Ihnen die weiteren Anspruch (§ 536 BGB, Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln, § 536a BGB, Schadens und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen Mangels) nicht zu. Ich erlaube mir insofern auf meine oben stehenden Ausführungen Bezug zu nehmen.

Soweit der Anspruchsausschluss unwirksam sein sollte, steht dieser auch einem etwaig bestehenden Recht auf die Erklärung einer Kündigung aus wichtigem Grund im Sinne des § 543 BGB nicht entgegen. Hierbei sind die von Ihnen beschriebenen Mängel durchaus in der Lage, einen wichtigen Grund im Sinne der Vorschrift des § 543 BGB darzustellen. Eine abschließende Beurteilung ist aus den oben genannten Gründen leider auch nicht möglich.

Hinsichtlich Ihrer übrigen Fragen muss ich Ihnen mitteilen, dass die kostenlose Nachfragefunktion der Beantwortung von Verständnisfragen hinsichtlich der bereits gegebenen Antwort dient.

Weiterführend stellen Sie mehrere neue Fragen.

Daher kann eine Beantwortung im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion leider nicht erfolgen. Ich bitte diesbezüglich um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich ist Ihr Vermieter nicht verpflichtet, Sie be Stellung eines Nachmieters vorzeitig aus dem Mietvertrag zu entlassen. Es handelt sich somit um ein Entgegenkommen seinerseits. Sofern Sie für die Bonität des Nachmieters aufkommen müssen können Sie dies folglich nicht umgehen.

Der Vermieter ist gesetzlich verpflichtet, den Mangel vorab anzuzeigen. Dies ergibt sich auch aus der von Ihnen dargelegten Korrespondenz. Sie werden wohl nicht verhindern können, dass die Klausel erneut aufgenommen wird. Gleichwohl ist dies auch eine Verhandlungssache des Nachmieters. Letztlich muss er den Vertrag unterzeichnen. Weisen Sie ihn hierauf sowie auf die bisher aufgetretenen Probleme hin, so droht Ihnen ggf. ein "Absprung" des Nachmieters. Sie sollten insoweit bei Seiten gut abwägen. Diese "Geschäftspraxis" werden Sie wohl auch nicht unterbinden können. Wie bereits ausgeführt ist Ihr Vermieter sogar verpflichtet, auf den Schaden hinzuweisen.

Ihrem Rechtsanwalt kann meines Erachtens kein Verschulden angelastet werden. Möglicherweise hätte er diesen Punkt zwar genauer mit Ihnen erörtern bzw. bei dem Vermieter Rückfragen einholen müssen. Allerdings handelt es sich nicht um eine unzulässige Geschäftspraxis bzw. Klausel. Ich gehe auch nicht davon aus, dass Sie die Miete mindern können, da Ihnen der Mangel von vornherein bekannt war. Ob letztendlich die auftretenden Schäden genauer hätten präzisiert werden müssen oder ob Ihrem Vermieter arglistiges Verschweigen angelastet werden kann, kann an dieser Stelle leider nicht näher geprüft werden.

Ich rate Ihnen von der Einschaltung der Medien zum derzeitigen Zeitpunkt ab. Zum einen ist Ihnen der Mangel aufgrund des Vertrages bekannt gewesen. Zum anderen sind Sie auf die Gutwilligkeit Ihres Vermieters angewiesen, sofern er Sie bei Stellung eines Nachmieters aus dem Vertrag vorzeitig entlässt. Sie sollten insoweit nicht für "böses Blut" sorgen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünschen, so empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme per Mail.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021
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