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Gewerbe anmelden und arbeitsaufenthalt Erlaubnis


30.12.2009 17:04 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Siegfried Huber-Sierk



Ich bin ausländischer Student aus Nahost. und studiere Informatik in 3 Semester in Mainz. Auf mein Visum steht, dass ich Nebentätigkeit 180 halbes Tag im Jahr ausüben darf.

Nun seit einem Jahr habe ich eine Webseite aus Interesse und Lernen Zweck erstellt. Die Wesbseite ist berühmt geworden, und von dem Werbungen drauf bekomme ich seit 6 Monaten rund 3000 euro monatlich. Die Werbungen werden von einem Firma oragnisiert, die aber im anderen Eu-land ansässig ist.

Jetzt weiß ich nicht mehr was ich machen soll?
Freiberufler bzw. Gewerbe darf man als Ausländische Student normalerweise nicht anmelden.
Erste Frage, wie wird es überhaupt mit dem Steuer, an wem soll ich mich anwenden??

Zweite Frage, ist es möglich bei der Stadt mein Aufenthaltserlaubnis Grund gewechselt werden? also dass mein Visum nicht für Studium gestellt wird, sondern als Unternehmer. und demnächst auf unbefristete Aufenthalt mich bewerben.

Bitte um klare Anworten und Erklärung.
Danke


Sehr geehrter Ratsuchender

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Aufgrund Ihrer Angaben sind Sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Ausbildung gemäß § 16 AufenthG. Während des Studiums berechtigt diese Aufenthaltserlaubnis nur die Ausübung einer Beschäftigung, die insgesamt 90 Tage oder 180 halbe Tage im Jahr nicht überschreiten darf, sowie die Ausübung studentischer Nebentätigkeiten. Eine über diese Beschäftigungsmöglichkeiten hinausgehende längerfristige Erwerbstätigkeit kann als Teilzeit nur dann zugelassen werden, wenn dadurch der Aufenthaltszweck (Studium) nicht verändert und die Erreichung dieses Zwecks nicht erschwert oder verzögert wird ( § 16 Absatz 1 Satz 5 2. Halbsatz). Davon kann in der Regel nur ausgegangen werden, wenn die Erwerbseinkünfte nach Abzug der Werbungskosten die in § 23 Absatz 1 BAföG genannten Beträge nicht übersteigen. Aus dieser strengen Regelung des Zugangs ausländischer Studierender zum deutschen Arbeitsmarkt während des Studienaufenthalts ergibt sich bereits, wie Sie auch richtig bemerken, dass eine freiberufliche oder gewerbliche Erwerbstätigkeit nicht zulässig ist. Die Anmeldung eines Gewerbes kommt somit von vornherein nicht in Betracht, unabhängig davon, wie Ihre Tätigkeit (freiberufliche oder gewerbliche) letztlich zu bewerten ist.

Um die steuerrechtliche Seite Ihrer Einkünfte beurteilen zu können, fehlen die hierzu erforderlichen Angaben. Insoweit empfehle ich Ihnen, sich an einen Steuerberater zu werden. Im Rahmen dieser Erstberatung kann schon mangels ausreichender Angaben eine seriöse steuerrechtliche Beratung nicht erfolgen.

Während des Studienaufenthalts aufgrund einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG darf in der Regel keine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck erteilt oder verlängert werden, außer wenn ein gesetzlicher Anspruch besteht (z.B. Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs im Falle einer Eheschließung) oder ein Ausnahmefall vorliegt, der eine Abweichung von dem Regelversagungsgrund rechtfertigt. Ausnahmefälle sind durch einen außergewöhnlichen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, dass er das ansonsten ausschlaggebende Gewicht des gesetzlichen Regelversagungsgrundes beseitigt. Davon kann nach Ihren Angaben nicht ausgegangen werden.

Ist der ursprüngliche Aufenthaltszweck erfüllt oder weggefallen und begehrt der Ausländer die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen anderen als nach § 16 Absatz 4 zugelassenen Aufenthaltszweck, ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erst möglich, nachdem der Ausländer ausgereist ist. Ohne vorherige Ausreise ist ein unmittelbarer Wechsel des Aufenthaltszwecks ohnehin nur möglich, wenn der Ausländer (z.B. durch Eheschließung) einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erworben hat, ihm die Ausreise unzumutbar ist (vgl. auch § 5 Absatz 2 Satz 2) oder er im Rahmen von § 41 AufenthV einen erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet
einholen kann. Auch diese Voraussetzungen sind nach ihren Angaben leider nicht gegeben.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt
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