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Gewerbe Anmeldung Betriebsstätte


| 10.12.2015 03:25 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

ich bin Student und wohne in einem Studentenwohnheim in einer 1 Zimmer Wohnung alleine. Die Adresse des Studentenwohnheimes ist Danckelmannstr. 46/47. Dieses Studentenwohnheim wird vom Studentenwerk Berlin betrieben. Hier das Impressum des Studentenwerk Berlin:

Studentenwerk Berlin
Anstalt des öffentlichen Rechts
Hardenbergstr. 34
10623 Berlin

Nun möchte ich ein Gewerbe anmelden um mir etwas dazuzuverdienen. Jetzt muss ich auf dem Formular für die Gewerbe-Anmeldung eine Betriebsstätte angeben. Nun zu meiner frage.
Darf ich als Betriebsstätte die Adresse von meiner Wohnung im Studentenwohnheim angeben also Danckelmannstr. 46/47 oder geht das nicht, weil das Wohnheim dem Studentenwerk Berlin gehört, welches eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist.

Für eine Antwort bin ich Ihnen sehr dankbar.


10.12.2015 | 04:14

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Als Betriebstätte Ihres Gewerbes können Sie alles angeben, was eine ladungsfähige Adresse hat. Solange Ihre Wohnung einen alleinigen Briefkasten hat, der nicht mit Dritten geteilt wird, hat Ihre Wohnung eine ladungsfähige Adresse. Dass es sich um eine Mietwohnung handelt, ist da unwichtig.

Allerdings kann es mietrechtliche Probleme geben, z.B. wenn der Mietvertrag eine gewerbliche Nutzung untersagt. Auch wenn mit Kunden-/Lieferanten-/Mitarbeiterbesuchen zu rechnen ist, wird es mietrechtlich schwierig. Ich empfehle daher eine genaue Durchsicht Ihres Mietvertrages.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2015 | 09:27

In meinem Mietvertrag steht Folgender Satz: Die Mieterin bzw. der Mieter darf die Mietsachen ausschließlich zum vertragsgemäßen Zweck benutzen. Insbesondere dürfen Wohnräume nicht für gewerbliche Zwecke und Gewerberäume nicht zum Wohnen benutzt werden.


Meine Wohnung werde ich nicht gewerblich nutzen also weder als Büro, Lager oder irgendwie anders, weil ich in der Bibliothek arbeite. Auch Kunden-/Lieferanten-/Mitarbeiterbesuche werde ich nicht empfangen.
Ich müsste wie gesagt nur die Adresse von meiner Studentenwohnung als Betriebsstätte eintragen mehr nicht. Darf ich das jetzt machen oder hat der Vermieter mir das jetzt mit dem oben genannten Satz untersagt?

Danke für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2015 | 16:12

Sehr geehrter Ratsuchender,
das ist leider eine deutliche Untersagung. Wenn Sie aber die Wohnung wirklich nur als Adresse ohne tatsächliche Nutzung für das Gewerbe verwenden, können Sie von dem Vermieter eine Erlaubnis verlangen.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.12.2015 | 17:52


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13.12.2015
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