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Gewahrsamsbruch


26.11.2014 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mikael Varol


Zusammenfassung: Es geht um die richtige Verhaltensweise in einem strafrechtlichen Verfahren.
Als Strafverteidiger muss dringend davon abgeraten werden, dass der Beschuldigte selbständig eine Erklärung zu den Tatvorwürfen abgibt.
Empfehlung: Rechtsanwalt einschalten!


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe vor geraumer Zeit in einem Baumarkt verschiedene Einkäufe tätigen wollen.
Da es sich nur um kleiner Teile handeln sollte ohne Einkaufswagen, Einkaufskörbe habe ich nicht wahrgenommen
Eines dieser angedachten Einkäufe war ein Nachkauf eines 6mm Hammerbohrers, welcher mir im Vorfeld bei häuslichen Tätigkeiten kaputt gegangen ist.
Da dieser Bohrer zu einer Kassette (insgesamt 6 Boherr unterschiedlicher Durchmesser und Längen) gehörte, war ich beim Nachkauf am baugleichen Modell interressiert. Dieses wahr auch relativ schnell gefunden. Zum besseren und eindeutigen Vergleich entnahm ich diesen Bohrer der Verpackung um Ihn mit dem in der Kassette befindlichen Bohrer zu vergleichen (der Baumarkt führte sowohl die Einzelbohrer als auch die Kassette wie ich sie zu Hause habe). Im weiteren Verlauf orderte ich noch eine Spanplatte (Zuschnitt- nicht geplant) und weitere diverse Kleinteile wie Sortimentskästchen für Schrauben und Dichtungsgummis (Moosgummi) für Fliegengitter. So beladen lief ich Richtung Kasse. In Kassennähe fiel mir ein, daß noch eine Sandpapierschleifscheibe für meine Flex benötige.
Zu diesem Zweck stellte ich sämtliche Einkäufe in Kassennähe ab (abgelegt auf einem Regal; Plattenware davorgestellt) Dabei fiel der Bohrer wiederholt aus der geöffneten Verpackung (mittlerweile ein 2. oder. 3. mal) und fiel auf den Boden. Ich nahm den Bohrer an mich und lief zu den Sortimentsregal der Schleifscheiben. Dort steckte ich den Bohrer - ich bezeichne es mal als gedankenlos - in die Gesäßtasche meiner Hose um die Hande frei zu haben (allerdings hatte ich noch die Rechnung für den Spanplattenzuschnitt in der Hand der an der Kasse vorzulegen gewesen wäre) beim aussuchen der richtigen Schleifscheiben.
An dieser Stelle möchte ich feststellen: ich hatte zu keiner Zeit auch nur ansatzweise vorgehabt diesen Bohrer oder aber sonstige Einkäufe ohne Bezahlung an mich zu nehmen.
Ich wollte alle georderten Sachen kaufen und ordnungsgemäß bezahlen...
Noch beim Sichten der Schleifscheiben wurde ich von einem Herren angesprochen, welcher sich als Ladendetektiv auswies und frug mich, "ob ich etwas zu sagen hätte".. Zunächst war ich etwas perplex, deshalb wiederholte der Ladendetektiv seine Frage. Darauf hin zeigte ich im den eingesteckten Bohrer und versuchte die Situation aufzuklären. Leider absolut erfolglos.
Der Detektiv hat nach eignene Aussagen das einstecken nicht gesehen bzw. beobachtet , Er war- trotz mehrmaliger Bemühungen meinerseits - nicht davon zu überzeugen, mit mir zu dem Regal zu laufen, an dem ich die in Kaufabsicht abgestellten, Waren (einschließlich der Bohrerverpackung) in Augenschein zu nehmen,
Im Gegenteil: er verwies auf das Hinzuziehen der Polizei und drohte mehrmals Zwangsmaßnahmen (Handschellen) an, falls ich seinen (Auf-)forderungen nicht Folge leisten würde und mit Ihm in sein Büro laufen würde.
Er beschuldigte mich des "Gewahrsamsbruchs"- ein Wort von dem ich bis dahin nicht mal wußte, daß es das gibt....
Im Büro wurde ich ohne Weiteres abgetastet bzw. auf weiter Dinge durchsucht
Der Detektiv klärte mich im weiteren Verlauf auf, daß das einstecken des Bohrers den Tatbestand des Diebstahles erfüllt - auch vor dem Kassenbereich- , was ich zumindest dort vor Ort nicht glauben wollte...
Das erstellte Tatprotokoll habe ich deshalb auch nicht unterschrieben (ich konnte und wollte einfach nicht glauben, was da passierte). Eine Kopie des "Tatprotokolls" habe ich - trotz entsprechendem Wunsch - nicht erhalten. Die sogenannte "Fangprämie" (50,-€) habe ich dann vorerst auch nicht bezahlt.
Alle Bemühungen den - aus meiner Sicht - bedauerlichen Irrtum aus dem Weg zu räumen schlugen fehl. Ich wurde recht übel beschimpft und mit den vielen stehlenden Zeitgenossen, welche tagtäglich hochwertige Dinge "mitgehen lassen" auf eine Stufe gestellt
Zu Hause habe ich mich dann erst einmal mit dem "Tatvorwurf" auseinandergesetzt (Internet) und mußte zu meinem Entsetzen feststellen, daß der Detektiv wohl erst mal grundsätzlich Recht hat(te). Darufhin entschied ich mich am folgenden Werktag zumindest die "Fangprämie" zu zahlen und habe mich im weiteren Verlauf beim Filialleiter nachträglich persönlich für diesen "Ungemach" entschuldigt.
Nachdem nunmehr 2 1/2 Monatwe vergangen sind, habe ich Post von der Polizei erhalten.
Hier werde ich aufgefordert, zwingend meine Personalien anzugeben bzw z bestätigen und weitere Hinweise zu meiner Person zu machen (Einkommen, finanzielle Verpflichtungen, Kinder usw.)
Der Tatvorwurf:
Ladendiebstahl gemäß §242 StGB, geringfügige Sachen
Sie sollen einen Hammerbohrer im Wert von 5,29 € entwendet haben.
Angaben zur Sache sind freigestellt...

Nachfolgend werde ich aufgefordert folgendes anzukreuzen:
Ich habe die mir auf Seite 1 zur Last gelegte Tat begangen: ja/ nein
Ich äußere mich nicht zur Sache
Ich äußer mich über meineVerteidigerin/ Verteidiger

fortfahrend:
Bei einer Straftat: ich bin mit der Erledigung im Strafbefehlsverfahren einverstanden. ja oder nein
Bei einer Straftat: ich bin mit einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Auflagen und Weisungen gemäß §153a StPo einverstanden ja oder nein.

Was raten sie mir in dieser (mehr oder weniger eindeutigen (?) Sache? Besonders die letzten beiden Fragen (nach fortfahrend). die wohl ebenfalls zwingend beantwortet werden sollen bereiten mir Kopfzerbrechen.

Ist die Hinzuziehung eines Anwaltes (zwingend) ratsam oder könnte diese Darstellung in einer schriftliche Aussge gegüber der Polizei eingestzt werden?
Obwohl grundsätzlich ein solider Privathaushalt vorhanden passen solche Kosten momentan nicht unbedingt in mein aktuelles Budget...
Vielen Dank im voraus...
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grund Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Bei einem Strafbefehl droht eine Geldstrafe. Daher die Frage nach Ihrem Einkommen. Wenn Sie die Frage „ich bin mit einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Auflagen und Weisungen gemäß §153a StPO einverstanden" mit „Ja" beantworten, dann wird das Verfahren gegen Geldzahlung, in der Regel an eine gemeinnützige Organisation, eingestellt. Der Vorteil hierbei ist, dass im Gegensatz zu einem Strafbefehl keine Verurteilung erfolgt. Eine Einstellung nach § 153a StPO hat weiterhin den Vorteil, dass keine öffentliche Hauptverhandlung stattfindet, keine Eintragung im Bundeszentralregister erfolgt und die Unschuldsvermutung für Sie weiterhin gilt.

ABER:
Trotz Ihrer evtl. zu erfolgenden selbständigen Angaben, dass Sie die Tat begangen haben und mit einer Einstellung oder einem Strafbefehl einverstanden sind, kann nicht garantiert werden, dass dies auch so geschehen wird. Insbesondere weil das Schreiben von der Polizei und nicht von der Staatsanwaltschaft kommt. Denn würde das Schreiben von der Staatsanwaltschaft kommen, so wäre die Vermutung naheliegend, dass hiermit „geliebäugelt" wird. Ich kann nur davon abraten selbständig Angaben zur Sache zu machen, auch wenn das Schreiben von der Staatsanwaltschaft stammen würde. Insbesondere kann eine Erklärung von Ihnen später gegen Sie verwendet werden.
Vielmehr empfehle ich Ihnen, zumal ich davon ausgehe, dass Sie auf Grund Ihrer Schilderung einen Diebstahl nicht begehen wollten, um „sauber" aus der Sache zu kommen, eine Rechtsanwalt zu beauftragen, der Ihre rechtlichen Interessen wahrnimmt. Ein Rechtsanwalt wird zunächst Akteneinsicht nehmen, um dann zu beurteilen, ob und was Ihnen nachgewiesen werden kann. Erst dann wird entschieden, ob und wie eine Erklärung abgegeben werden sollte. Ohne Akteneinsicht sollte keine Erklärung abgegeben werden.

Sollten Sie sich dafür entscheiden einen Rechtsanwalt in dieser Angelegenheit beauftragen zu wollen, so stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2014 | 13:37

Sehr geehrter Hr. RA. Mikael Varol
zunächst einmal Danke für Ihre Antwort...

Eine Frage hatte ich dann doch noch...
Was läßt Sie so irritieren an dem Umstand, daß die schriftliche Äußerung von der Polizei (hier Kriminaldirektion / Polizeipräsidium "Stadt") kommt und nicht von der Staatsanwaltschaft?
Soll heißen was könnte der Grund sein für eine Anhörung seitens der Polizei und nicht seitens der Staatsanwaltschaft?
Zum Verständis: Ich hatte zu keiner Zeit vor etwas zu stehlen. Den Bohrer eingesteckt zu haben ist wohl am besten mit einer Affekthandlung vergleicherbar, ähnlich wie man einen in der Hand gehaltennen Schlüsselbund mal eben wegsteckt, um die Hand/ Hände freizubekommen.
Grundsäzlich ist ja an dem Umstand nichts zu beschönigen und wird ja weitestgehend eingeräumt. Nur hätte ich eben gerne die Diebstahlsabsicht vom Tisch...
Danke nochmal für Ihre Zeit

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2014 | 15:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Dass Sie die schriftliche Äußerung gegenüber der Polizei abgeben sollen hat mich nicht irritiert. Dies ist der normale Verfahrensgang, dass zunächst Sie Post von der Polizei zwecks einer Beschuldigtenvernehmung erhalten. Evtl. habe ich an dieser Stelle mich missverständlich ausgedrückt. Gemeint war, dass das "Angebot" der Einstellung bzw. des Strafbefehls nicht von der Staatsanwaltschaft kommt, und daher nicht ernst zu nehmen ist.
Um die Diebstahlsabsicht vom Tisch zu bekommen rate ich nochmals davon ab, dass Sie sich selbständig dazu äußern und besser einen Anwalt beauftragen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Nachfrage beantworten konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Mikael Varol
Rechtsanwalt

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