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Gewährleistung eines KFZ Vermittlers


29.11.2008 17:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Ich habe ein Fahrzeug bei einem Händler gekauft. Nach Überprüfung des Kaufvertrages habe ich nun gesehen, dass der angebliche Händler nur als Vermittler auftrat und der Verkäufer eine Privatperson ist. Die Anzahlung des Kaufpreises erfolgt auf das Konto des Vermittlers, Rest in bar bei Übergabe. Wie sieht es mit der Haftung des Vermitlers aus, kann er sich der durch diesen Trick entziehen?
Mein Fahrzeug hat nun einen Schaden und der Vermittler sagt, er sei ja gar nicht als Verkäufer aufgetreten, sondern nur als Vermittler, ich solle mich an den Verkäufer (Privatperson) wenden!
Habe ich nun einen Rechtssanspruch gegen den Vermittler. Geschickterweise hat dieser im Kaufvertrag die Gewährleistungshaftung ausgeschlossen, für den Fall, dass es sich bei dem Verkäufer um eine Privatperson handelt, was ja hier der Fall ist, obwohl ich das Fahrzeug von dem Vermittler gekauft habe und ihm auch in seinem Autohaus das Geld übergeben habe bzw die Anzahlung auf sein Konto geleistet habe, ein ganz übler Trick, oder? Nun nstehe ich wohl im Regen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich gehe davon aus, dass es sich bei Ihnen um einen privaten Käufer handelt und sich nicht in der Eigenschaft eines Unternehmehrs (Gewerbetreibender) gehandelt haben.

Denn dann liegt hier ein sogenannter Verbrauchsgüterkauf gemäß § 474 BGB vor, bei dem nach § 475 BGB der Ausschluss der Gewährleistungsrechte unzulässig ist, wenn der Verkäufer als Händler anzusehen ist.

Natürlich können auch gewerbliche Händler Kommissionsgeschäfte vornehmen, dann müssen sie dies vor Vertragsschluss aber deutlich klarstellen, damit der potentielle Käufer sich vor allem mit Blick auf die möglichen Änderungen der Gewährleistungsrechte auf diese Rechtslage einstellen kann.

Der Versuch, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte trickreich zu umgehen, ist aber nicht neu und hat bereits Gerichte bis hin zum BGH beschäftigt. Vor der "Argumentation" des Händlers sollten Sie daher keineswegs ohne weitere Prüfung kapitulieren.

Denn dass der Händler hier nur ein Kommissionsgeschäft für eine Privatperson betreibt (dann könnten Gewährleistungsrechte ausgeschlossen werden), ist nach Ihrer Schilderung nicht ohne weiteres erkennbar, sondern vielmehr zweigelhaft. Denn dann hätte der Händler deutlich zu erkennen geben müssen, dass nicht er, sondern ein Dritter als Privatperson Ihr Vertragspartner werden soll.

Wenn das Fahrzeug auf dem Verlaufsgelände des Händlers stand, dieser mit Ihnen verhandelte, den Kaufvertrag unterschrieb und die Zahlung des Kaufpreises entgegen nahm, konnten Sie nur davon ausgehen, dass ein Eigengeschäft des Händlers vorliegt. In diesem Fall müssten Sie davon ausgehen, dass das wirtschaftliche Risiko des Verkaufs beim Händler liegt, so dass die Behauptung, ein privater Dritter sei Verkäufer, eine unzulässige Umgehung des § 475 BGB darstellen würde, vgl. BGH NJW 2005, 1034.

Sie sollten den Händler daher unter Fristsetzung auf einen bestimmten Termin, z.B: 12.12.2008 zur Mängelbeseitigung auffordern.

Lehnt er dies ab, sollten Sie mit anwaltlicher Hilfe prüfen, ob Wandlung (Austausch von Fahrzeug und Kaufpreis), Minderung oder Schadensersatz gefordert werden kann.

Dabei sollten Sie dem für Sie tätigen Anwaltskollegen naturgemäß die Vertragsunterlagen vorlegen und die Details des Verkaufs erläuetrn, damit dieser abschließend prüfen kann, ob der Händler auf das behauptete Kommissionsgeschäft tatsächlich nicht im erforderlichen Umfang hingewiesen hat und somit einfach unzulässig die gesetzlichen Gewährleistungsrechte umgehen wollte.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt
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