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Gewährleistung beim Grundstückskauf (Abrisskosten)


| 24.11.2008 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Ich habe ein Grundstück gekauft und inzwischen darauf ein Haus gebaut. In dem Notarsvertrag steht unter §6 Gewährleistung folgendes: "Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für bestimmte Größe, Güte und Beschaffenheit, ferner keine Haftung für Fehler oder Mängel. Der Verkauf erfolgt wie besehen. Der Verkäufer versichert, dass ihm keine Altlasten an dem Grundstück bekannt sind und keine Fundamentreste von bisherigen Bebauungen vorhanden sind." Nun gab es aber auf dem Grundstück noch einen alten Regen- und Schmutzwasserschacht, der abgerissen werden musste, da die Stadtwerke diesen nicht mehr abgenommen hätten und auch eine Mauer zur Straße hin. Kann ich von dem Verkäufer des Grundstücks die Übernahme der Abrisskosten verlangen, auch wenn ich sie an die Abrissfirma bereits im Rahmen eines größeren Auftrags überwiesen habe?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Im vorliegenden Fall ist dahingehend eine Beschaffenheitsvereinbarung für die Kaufsache getroffen worden, dass das Grundstück ekine Fundamentreste von ehemaligen Bebauungen aufweist. Liegt die vereinbarte Beschaffenheit dann jedoch nicht vor, können dem Käufer Schadensersatzansprüche zustehen, dies jedoch erst, wenn er den Verkäufer zuvor vergeblich zur Nacherfüllung aufgefordert hat, was in Ihrem Fall wohl nicht geschehen ist.

Zudem erfolgte der Verkauf wie besehen, was auf § 442 BGB verweist, wonach Mängelansprüche ausgeschlossen sind, wenn der Käufer den Mangel kannte. Sollten ihm die Mängel grob fahrlässig unbekannt geblieben sein, stehen ihm Ansprüche nur im Falle eines arglistigen Verschweigens durch den Verkäufer zu.

Falls Sie die auf dem Grundstück befindliche Mauer sowie den Wasserschacht vor Vertragsschluss kannten, stehen Ihnen keinerlei Ansprüche zu. Sollten Sie keine Kenntnis gehabt haben, wäre Ihre Unkenntnis grob fahrlässig, wenn Sie sie bei einer Besichtigung leicht hätten sehen können.

Aber selbst wenn die Sachmängelansprüche demnach nicht von vornherein ausgeschlossen wären, könnten Sie zumindest keinen Schadensersatz verlangen, wenn Sie den Verkäufer nicht zuvor zur Mangelbeseitigung aufgefordert hätten. Dem Kaufrecht ist eine eigenmächtige Selbstvornahme fremd.

Es tut mir Leid, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können, hoffe jedoch, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.
Bewertung des Fragestellers 26.11.2008 | 20:02


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