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Gewährleistung bei gewerblicher Handelsbeziehung


26.10.2004 12:34 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Dass der private Käufer seit einiger Zeit idR zwei Jahre Gewährleistung auf eine gekaufte Sache erhalten muss, ist bekannt.
Wie verhält es sich jedoch mit dem Gewährleistungsrecht zwischen Vertragspartnern, die jeweils gewerblich agieren? So verkauft in diesem Beispiel Händler A ein von ihm produziertes Gerät an Händler B, der dieses Gerät in seinem Gewerbebetrieb einsetzt. Das Gerät geht nach 23 Monaten kaputt, B möchte von A im Rahmen einer gesetzlichen Gewährleistungsfrist Abhilfe erhalten. Gibt es hier einen gewährleistungsrechtlichen Unterschied zur "klassischen Beziehung" gewerblicher Händler/privater Verbraucher? Welche Gewährleistungsfristen gelten gegebenenfalls grundsätzlich zwischen gewerblichen Handelspartnern und wo kann ich diese nachschlagen? Im HGB finde ich dazu nichts.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich gelten auch beim sog. Handelskauf die gleichen Gewährleistungsvorschriften wie beim Kaufgeschäft mit privaten. Allerdings gelten hier nicht die Sondervorschriften für den sog. Verbrauchsgüterkauf, die beim Kauf durch Private gelten.
Das eröffnet bsp. die Möglichkeit, vertraglich oder durch AGB von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Vereinbarungen zu treffen, also auch für den Käufer nachteiligere.

Ein bedeutsamer Unterschied ist noch die für private geltende Beweislastumkehr bei Mängeln innerhalb der ersten sechs Monate. Dieses Privileg hat der gewerbliche Käufer nicht.

Sonderregelungen für den Handelskauf finden sich im HGB. Besonders wichtig ist hier § 377 HGB, die dem Käufer strengere Prüfungs- und Rügepflichten auferlegt, als dem Privaten. So muß ein Mangel unverzüglich nach Entdeckung angezeigt werden, wohingegen sich der Private nach der Entdeckung mit der Mängelanzeige bis zum Ende der Gewährleistungsfrist Zeit lassen könnte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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