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Gewährleistung bei gebrauchtem Pizzaofen


08.09.2004 13:15 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Hallo,
vor 3 Tagen habe ich einen gebrauchten gewerblichen Pizzaofen zum Preis von 2300.- inkl.Mwst (Neupreis ca 7500.-) gekauft.
Vor Ort konnte ich das Gerät kurz laufen lassen und es schien in Ordnung. Am nächsten Tag wollte ich den Ofen dann in meiner Pizzeria aufstellen und stellte mit Ernüchterung fest, das es nicht mehr heizt.
Gekauft habe ich das Gerät 650km entfernt (was eine Nachbesserung wohl schwer möglich macht) bei einem Konkurshändler (" An- und Verkauf Betriebsauflösungen Konkursverwertung und vieles mehr..." )
Desweiteren stellte ich zu hause fest, das auf der Rechnung, die vom Verkäufer ausgestellt wurde unten drunter steht: " Wir verkaufen ausschließlich Gebrauchtwaren, ohne Vollständigkeitsprüfung und ohne Funktionsprüfung. Der Erwerb unserer Waren erfolgt ohne Gewährleistung. Dem Erwerber ist dies beim Kauf bekannt."
Da Reparaturen bei solchen Geräten schnell viele hundert Euro kosten können (weiß ja nicht, was defekt ist), möchte ich das Ganze natürlich nicht selbst übernehmen. Eine Wandlung kommt für mich auch nicht in Frage, da ich schon sehr lange nach solch einem Gerät gesucht habe.
Meine Frage lautet jetzt:
Kann ich Ansprüche geltend machen, oder ist die Ausschlußklausel rechtskräftig, weil sie gut formuliert ist oder weil ich auch ein Gewerbe habe?
Wenn ich Ansprüche geltend machen kann, wie muß ich mich verhalten ?
Meine Vorstellung geht dahin, ihn in einem Einschreiben darüber zu informieren und Gelegenheit auf Nachbesserung zu geben und wenn er sich nicht innerhalb einer Frist (2 Wochen ?) meldet oder nachbessert, das Gerät selbst zur Reparatur bringe und ihm die Rechnung schicke?
Falls er nachbessern möchte: Bin ich verpflichtet zu ihm zu fahren und falls ja, muß er die Kosten für den Transport zahlen?
Wie muß ich mich jetzt Schritt für Schritt verhalten und welche Kosten kann ich alles geltend machen?
Oder geht gar nix?
Vielen Dank für die Mühe.

Gewährleistungsansprüche haben Sie immer dann, wenn der Kaufgegenstand einen Mangel aufweist. Daran ändert auch ein Vermerk auf der Rechnung nichts. Wenn der Verkäufer die Gewährleistung hätte einschränken wollen, hätte dies bei Vertragsschluß geschehen müssen, ein Aufdruck auf der Rechnung kommt zu spät.

Problematisch ist eher, ob überhaupt ein Mangel vorliegt. Beim Kauf von Gebrauchtwaren ist bei der Annahme von Mängeln Zurückhaltung geboten. Ist das Auftreten gewisser Mängel bei gebrauchten Sachen dieser Art nicht unwahrscheinlich, so liegt kein Fehler der Kaufsache vor, uns zwar selbst dann nicht, wenn bei der Mehrzahl der verkauften Gegenstände dieser Mangel nicht auftritt. Ob nach diesen Grundsätzen das Versagen der Heizung ein Mangel darstellt, vermag ich aufgrund der bisherigen Schilderung durch Sie noch nicht abschliessend zu entscheiden. Entscheidend wäre insoweit auch, ob hinsichtlich der Funktionsfähigkeit des Ofens vom Verkäfer - etwa in seinem Angebot - irgendwelche Zusicherungen gemacht wurden.

Liegt hiernach ein Mangel vor, können Sie, da Sie ja vom Vertrag nicht zurücktreten wollen, grundsätzlich Nachbesserung oder eine Minderung des Kaufpreises verlangen. Die Minderung des Kaufpreises setzt jedoch voraus, das die Nachbesserung fehlgeschlagen ist. Alle Kosten, die mit der Nachbesserung durch den VErkäufer verbunden sind, also auch die Kosten für Transport und Rücktransport, sind nicht von Ihnen, sondern vom Verkäufer zu tragen. Nur wenn diese Kosten im Verhältnis etwa zum Wert der Sache unverhältnismäßig hoch wären, kann der Verkäufer die Nachbesserung verweigern, doch dann bliebe Ihnen immer noch die Minderung des Kaufpreises. Nicht verpflichtet ist der Verkäufer dagegen zur Erstattung der Kosten, die Ihnen für eine Reparatur entstanden sind, es sei denn, Sie vereinbaren dies mit dem Verkäufer (etwa zur Vermeidung der vom Verkäufer zu tragenden Transportkosten).

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
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