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Gewährleistung bei PKW-Übernahme nach Leasingvertrag


21.10.2004 15:44 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Ich möchte einen PKW aus einem Leasingvertrag übernehmen.
In dem Vertrag ist ein Restwert angegeben und der Ausschluss der Direktübernahme.
Das Autohaus, von dem ich das Fahrzeug vor 3 Jahren übernommen habe, kauft bei der Leasinggesellschaft und verkauft an mich weiter.
Nun soll ich jedoch fast EUR 1.000 mehr zahlen, da man 24 Monate Gewährleistung geben MUSS. Ein Verzicht wäre nicht möglich.
Stimmt das?

Der PKW hatte ca. 14 Tage nach Übernahme einen Wildunfallschaden, der bei diesem Autohaus für ca. EUR 7.000,-- repariert wurde.
Dieser Schaden sollte lt. Verkäufer nicht der Leasinggesellschaft gemeldet werden.
In dem neuen Kaufvertrag hat er eingetragen: "Art und Umfang von Unfallschäden lt. Verkäufer: keine bekannt?"
Wie soll ich damit umgehen?

Wenn der Unfallschaden in dem Vertrag angegeben wird, kann dann auf die Gewährleistung verzichtet werden?
Müsste ich dann noch Wertminderung zahlen?

Wenn ich den PKW zurückgeben würde, müsste ich ihn dann bei diesem ca. 400 km entfernten Autohaus abgeben oder könnte ich mir ein nahegelegenes Vertragsautohaus aussuchen?

Vielen Dank im voraus.


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Sehr geehrter Ratsuchender,

es ist seit der Reform des Gewährleistungsrechts so, daß ein Verkäufer für die Mängelfreiheit des Kaufgegenstandes grundsätzlich zwei Jahre Gewähr übernehmen muß. Das gilt auch für gebrauchte Sachen.
Da Sie den Wagen hier von einem Unternehmer kaufen, liegt ein sog. Verbrauchsgüterkauf vor. Hier kann sich der Unternehmer - anders als ein privater Verkäufer - von der zweijährigen Gewährleistung grundsätzlich nicht lossagen. Insoweit ist die Behauptung des Verkäufers zutreffend.
Auf einem anderen Blatt steht die "Zuzahlung" von ca. 1000 EUR. Sollte dieser Betrag wegen der Gewährleistung auf einen ursprünglich bereits vertraglich festgelegten Betrag aufgeschlagen werden, so ist dies als unzulässig anzusehen, da Sie die Gewährleistungsrechte von Gesetzes wegen haben und sich diese nicht erkaufen müssen.

Die Klausel bezüglich der Unfallschäden sollten Sie so nicht hinnehmen, da Sie eindeutig falsch ist. Der Verkäufer versucht nur, sich hier von möglichen Gewährleistungsrechten freizuhalten. Ihnen nutzt es es dagegen nicht. Sie könnten sich nicht auf Ansprüche wegen des Schadens berufen, da Sie Kenntnis davon haben. Wegen möglicher späterer Rechtsfolgen, die z.B. bei einem Weiterverkauf eintreten können, sollten Sie den Vertrag aber auf jeden Fall mit wahrheitsgemäßen Angaben schließen.

Auf die Gewährleistung hat die Angabe des Schadens keinen Einfluss. Was einen Wertminderungsausgleich angeht hängt das von der Wertfeststellung am Ende des Leasingvertrages ab.

Wo Sie den Wagen zurückgeben müssen hängt von den diesbezüglichen Regelungen in Ihrem Leasingvertrag ab und lässt sich so nicht beantworten. Sehen Sie bitte in Ihrem Leasingvertrag nach; dieser sollte eine entsprechende Regelung enthalten, z.B. einen bestimmten Rückgabeort (Händler) oder ein diesbezügliches Weisungsrecht des Leasinggebers.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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