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Gewährleistung bei Möbelstück


13.10.2004 01:41 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von



Ich habe ein Problem mit meiner Couch und dem verkaufenden Möbelgeschäft.
Meine Couch aus Kunstleder hat an der linken Armlehne Risse, das Material ist dort auch nicht mehr so weich wie an anderen Stellen. (festgestellt am 04.10.2004, war bei Lieferung damals in Ordnung).
Diese Couch hat auch noch einen Brandfleck auf der Lehne, den wir aber selbst verursacht haben, der uns aber auch nicht stört.
Die Couch wurde am 04.10.2002 bestellt (Anzahlung geleistet) und am 16.11.2002 geliefert und vollständig bezahlt.
Bei einem Anruf bei dem Möbelhaus wegen Reklamation wurde mir erst gesagt, die Garantie wäre abgelaufen, worauf ich erwiderte, Garantie vielleicht, aber es gibt ja noch die Gewährleistung.
Mir wurde daraufhin ein Mitarbeiter ins Haus geschickt, der den Schaden feststellte.
Ein Anruf des Möbelhauses ergab dann, daß die Couch weder zurückgenommen werden könne, noch eine Reparatur stattfinden würde, da diese Verhärtungen und damit Risse normale Verschleißerscheinungen wären, die z.B. durch Schweiß entstehen könnten.
Bei der Couchgarnitur waren aber keine eventuellen Pflegehinweise mitgeliefert.

Handelt das Möbelhaus korrekt und ich muß mit der schadhaften Couch leben? Ist eine Gewährleistung auch ausgeschlossen, weil die Couch den anderen von uns verursachten Schaden (Brandfleck) hat? (denn eine solche Argumentation kam auch durch das Möbelhaus)
Wenn das Möbelhaus falsch liegt, welche Möglichkeiten habe ich?
13.10.2004 | 08:37

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen stellt sich vorliegend als problematisch dar.

Nach den Gewährleistungsvorschriften muss die Sache bei Gefahrübergang, also bei Übergabe an Sie, mangelhaft gewesen sein. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die jetzt eingetretene Verschlechterung auf einem Fehler beruht, der schon bei Übergabe vorhanden war. Da es auch möglich ist, dass die Verschlechterung auf Ursachen beruht, die nach Übergabe an Sie eingetreten sind, kommt es auf die Beweislastverteilung an.

Hiernach müssten Sie als Käufer beweisen, dass die Couch bei Übergabe an Sie bereits mangelbehaftet war. Diesen Beweis werden Sie wohl nicht erbringen können. Da der Mangel nur an einer Stelle der Couch auftritt, diese aber wohl vollständig aus dem gleichen Material besteht, wird man auch nicht generell von einem ungeeigneten Material ausgehen können. Eine allgemeine Verpflichtung Ihnen Pflegehinweise mitzuliefern wird man nicht annehmen können.

Hinreichende Aussichten im Streitfall sind deshalb nicht gegeben.

Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen sog. deliktischer Haftung scheiden vorliegend aus, da lediglich die Sache selbst, nicht aber andere Sachen beschädigt ist und kein sogenannter weiterfressender Schaden vorliegt.

Fazit: Es ist Ihnen anzuraten, dem Möbelhaus gegenüber anzugeben, dass die Couch in üblicher Weise genutzt und von Ihnen nicht an der betreffenden Stelle verunreinigt worden ist und Sie deshalb von einem ursprünglichen Materialmangel ausgehen. Eventuell lässt sich im Vergleichsweg eine Minderung des Kaufpreises erreichen. Schlagen Sie dem Möbelhaus eine Minderung in bestimmter Höhe vor.
Sollte eine Einigung nicht gefunden werden, rate ich im Hinblick auf obige Ausführungen keine gerichtliche Geltendmachung an.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechsanwalt


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