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Gewährleistung Lack


28.07.2006 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz



Guten Tag!

Folgende Formulierung findet man in den AGBs eines Onlineshops:

"Die Produkteignung sowie Produktbeschaffenheit müssen für den Verwendungszweck auf jeden Fall selbst überprüft werden...Eigene Probelackierung (z.B. Blech), nicht auf dem zu lackierenden Objekt, müssen auf jeden Fall getätigt werden, um Nichtgefallen und Mängel auszuschließen."

Falls ein Lack beschädigt ist, ist es klar, dass dieser umgetauscht werden muss ect. Aber kann man mit der obigen Formulierung eventuelle Schadenersatzforderungen bzw. Nachbesserung ausschließen, wenn durch den beschädigten Lack, das lackierte Objekt, z.B. ein Auto, zu Schaden gekommen ist? Man sollte ja zuerst eine Probelackierung auf einem anderen Objekt machen.

Vielen Dank!
Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1. Der Regelungszweck der Klausel ist durch Auslegung zu ermitteln. Für AGB gilt jedoch, daß uneindeutige Klauseln nicht Vertragsbestandteil werden und Zweifel an der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders (in Ihrem Fall also des Verkäufers) gehen.

Grundsäzulich ist es möglich, Schadensersatzansprüche durch AGB auszuschließen. Im Falle der fraglichen Klausel ist nicht ausdrücklich auf die Rechtsfolge hingewiesen, daß bei unterlassener Probelakierung Schadensersatzansprüche ausgeschlossen sein sollen. Dennoch ist die Klausel nur so zu verstehen, daß sich der Verwender von Schadensersatzansprüchen freihalten möchte, sofern keine Prüfung des Lackes erfolgt ist. Ob die Klausel damit ausreichend bestimmt ist, ist letztlich eine Wertungsfrage. Es spricht aber einiges dafür, einen wirsamen Ausschluß von Schadensersatzansprüchen durch sie anzunehmen.

2. Nicht durch die Klausel ausgeschlossen sind natürlich Gewährleistungsansprüche die Sache selbst betreffend. Stellt sich also bei der Lakierung heraus, daß der Lack schadhaft ist, so besteht ein Anspruch auf Lieferung von einwandfreiem Lack und zwar völlig unabhängig davon, ob zuerst eine Probelackierung vorgenommen wurde.


Mit freundlichen Grüßen

Martin Cohnen
Rechtsanwalt

Fon 0228/ 2438322
Fax 0228/ 2438323

martincoh@t-online.de


Nachfrage vom Fragesteller 28.07.2006 | 21:10

Guten Abend!

vielen Dank für Ihre Antwort!
Wenn diese Klausel also noch durch z.B. folgenden Zusatz ergänzt würde, wäre es eindeutig?
"Bei unterlassener Probelackierung sind deshalb Schadensersatzansprüche wegen Mängel am Lack oder Nichtgefallen ausgeschlossen."
Das ein einwandfreier Lack geliefert werden muss, ist klar, es geht nur um die Folgeschäden eines mangelhaften Lackes.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2006 | 18:53

Sehr geehrter Fragesteller,

mit "eines Onlineshops" ist offensichtlich Ihr eigenes Unternehmen gemeint.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß ich als Rechtsanwalt nicht bereit bin, für 15€ Ihre Hafungsrisiken durch Formulierung der entscheidenden Haftungsklauseln Ihrer AGB zu übernehmen. Dies ist darüber hinaus seriös auch nur im Rahmen eines umfassenden Beratungsvertrages und unter Berücksichtigung Ihrer gesamten AGB sowie der in Ihrem Geschäftsbereich geübten Gepflogenheiten möglich.

Sollten Sie Interesse an einer entsprechend umfassenden Beratung haben, bin ich gerne bereit, das Mandat zu übernehmen. Den Rahmen einer Onlineanfrage sprengt solche Beratung jedoch bei weitem.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Cohnen
Rechtsanwalt

Fon 0228/ 2438322
Fax 0228/ 2438323

martincoh@t-online.de

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