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Gew. Ebayhandel mit kleinen selbstgebauten elektron. Geräten in ET Wohnung.


| 21.12.2014 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um das Recht des Hausverwalters, einem Wohnungseigentümer eine gewerbliche Nutzung von dem Eigentümer gehörenden Räumlichkeiten zu verbieten.


In einer ET.Wohnanlage mußte ich wegen Ebayhandel lt. Finanzamt ein kleines Gewerbe
anmelden. Durch privaten Zoff mit dem Hausmeister mußte ich dann lt. Hausverwalttung die Tätigkeit einstellen. Habe eine Hobby- Radio- Werkstatt ( eigener Raum) wie schon lange davor, den ich z.Z. zum bauen kl. elektronischen Geräte nutze und diese nur bei ebay verkaufe.
Es entsteht keine Lärmbelästigung und Publikumsverkehr in gegensatz zur Behauptung
es sei anders nur um mir eins auszuwischen.In der Werkstatt wird nur gelötet und ggf. mal mit einem Akkuschrauber gebohrt, dass wirklich ausserhalb der Wohnung nicht hörbar ist.
Frage, darf die Hausverwaltung das generell und ohne Beschluß der Eigentümerversammlung verbieten ?
(Bin 71 und absolut ruhig )
Danke im voraus.

21.12.2014 | 20:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in die Teilungserklärung und Hausordnung sowie den Kaufvertrag nicht möglich ist.

Grundsätzlich steht Ihnen aber das Wohnungseigentum an der konkreten Wohnung zu. Jeder Eigentümer kann grundsätzlich gemäß § 903 BGB nach Belieben mit seinen Sachen verfahren. Dieses Recht hat aber seine Grenze dort, wo die Rechte anderer betroffen bzw. beschränkt werden.

Grundsätzlich haben Sie erst einmal richtig eine gewerbliche Tätigkeit beim Finanzamt angemeldet, so dass Ihnen eine Steuernummer zugeordnet wurde. Genau genommen müsste man je nach Art des Gewerbes die Nutzungsänderung der Wohnräumlichkeiten in eine kleine Werkstatt bei der Baubehörde anzeigen.

Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte, die sich aber – das teile ich rein vorsorglich mit – aus der Teilungserklärung, Ihrem Kaufvertrag oder der Hausordnung ergeben können, sehe ich derzeit keine Pflicht Ihrerseits, die Tätigkeit zu unterlassen, soweit Sie keine anderen Wohnungseigentümer oder Dritter beeinträchtigen. Der Hausverwalter darf meiner Ansicht nach Ihre Tätigkeit nicht verbieten. Es sieht vielmehr, wie Sie sagen, nach reiner Schikane aus, weil Sie privat Ärger miteinander hatten.

Ich kann Ihnen bei direkter Beauftragung meiner Person anbieten, die Teilungserklärung, Hausordnung sowie den Kaufvertrag zu prüfen, um eine abschließende Antwort zu geben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Pilarski

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2014 | 21:25

Herzlichen Dank für Ihre Bemühung und sehr wertvollen Antworten.
Zur Eigentumswohnung, diese habe ich aus Nachlass meiner verstorbenen Lebenspartnerrin erhalten. Aus ihrem Kaufvertrag sind keinerlei Einschränkungen angegeben.Bei dem bei mir zuständigen Bauamt werde ich noch den genutzten Wohnraum als Werkstatt anzeigen.
( ist auch versehen mit Rauchmelder )
Die Teilungserklärung der Hausordnung bzw. generell die Hausordnung müsste ich erst anfordern.
Frage, kann ich Ihr Schreiben so der Hausverwaltung zuschicken ?
Bei Problemen würde ich mich gerne bei Ihnen als Rechtsbeistand bemühen.
V. Dank und mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2014 | 21:34

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Die Beratung hier eignet sich nicht, um diese als Schreiben an die Hausverwaltung zu schicken. Dies würde man von der Form her anders aufsetzen.

Wenn Bedarf entsteht, können Sie natürlich gerne auf mich zukommen. Meine Kontaktdaten finden Sie in meinem Profil.

Ich hoffe, ich konnte nunmehr alle Unklarheiten ausräumen und verbleibe mit

freundlichen Grüßen

Pilarski
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 21.12.2014 | 21:37


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