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Getrennt lebender Ehemann verstorben - Vorgehensweise (Bestattung, usw)


05.06.2017 09:06 |
Preis: 48,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Zum Vorgehen bei der Ausschlagung einer Erbschaft.


Einen wunderschönen guten Tag,

folgender Sachverhalt:

Meine Lebensgefährtin hat sich vor einigen Jahren von ihrem Ehemann getrennt, allerdings nicht scheiden lassen. (Ist mit einer Meldebestätigung auch nachweisbar).
Ihr Ehemann ist nun verstorben, da sie allerdings noch als "offizielle" Frau gilt, hat das Bestattungsunternehmen ihr Druck gemacht, sie möge doch bitte vorbeikommen und die Bestattung in Auftrag geben, da es dort wo er starb keine Möglichkeit der Kühlung gab. Das hat sie natürlich gemacht. Sie bekam einen Schlüssel seines Freundes, sie brauchte einige Unterlagen aus seiner Wohnung (Heiratsurkunde, Geburtsurkunde usw.).
Nach Beauftragung des Bestatters waren wir nochmals in der Wohnung um zu schauen wie denn die aktuelle Lage ist. Nach dem Öffnen einiger Briefe (Bekam unter anderem Unterstützung vom Amt), kamen auch gleich einige Schulden zum Vorschein.
Wir haben auch eine Vollmacht gefunden, dass sich sein bester Freund um alles kümmern soll, von beiden unterschrieben.


Hier nun meine Fragen:

1. Sie möchte natürlich das Erbe ausschlagen, wir warten eigentlich nur auf die Sterbeurkunde, damit wir auf das Nachlassgericht gehen können, ist das so richtig? Oder muss man zu einem Anwalt?

2. Muss sie - weil sie es ja beauftragt hat - die Kosten der Bestattung übernehmen?

3. Das Amt hat sogleich einen Brief geschrieben, dass sie die letzte Zahlung des Amts in Höhe von 810 Euro zurücküberweisen muss. Sie hat weder eine Kontovollmacht, noch ist ihr bekannt bei welcher Bank das ist. Reicht hier ein Brief an das Amt dies so zu erklären, oder braucht sie eine Bestätigung der Bank das sie keine Vollmacht besitzt?

4. Muss sich meine Freundin um die Auflösung der Wohnung kümmern wenn sie das Erbe ausgeschlagen hat? Verträge kündigen usw.? Oder ist das dann alles Sache der nächsten Erben?

Ich hoffe ihr kann geholfen werden damit sie auch alles richtig macht.

Vielen Dank im Voraus
Beste Grüße
05.06.2017 | 10:09

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Die Ausschlgung der Erbschaft ist gegenüber dem Nachlassgericht zu erklären. Die Erklärung ist zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben (§ § 1945 Abs. 1 BGB). Am einfachsten ist es direkt zum Nachlassgericht zu gehen.

Nach § 1946 BGB kann der Erbe die Erbschaft ausschllagen, sobald der Erbfall eingetreten ist, also sobal der Erblasser verstorben ist.

Wird die Erbschaft ausgeschlagen, gilt der Anfall an den Ausschlagenden als nicht erfolgt (§ 1953 Abs. 1 BGB).

In der Beauftragung des Bestattungsunternehmes als Fürsorgemaßnahme kann noch keine Annahme der Erbschaft gesehen werden. Darüber hinausgehende Handlungen sollte Ihre Lebensgefährtin jedoch unterlassen.

2.
Da Ihre Lebensgefährtin das Bestattungsunternehmen beauftragt hat, wird sie es auch bezahlen müssen.

Letztlich haben aber die Erben die Beerdigungskosten zu tragen, § 1968 BGB. Die Lebensgefährtin kann daher von den wirklichen Erben Erstattung der Beerdigungskosten verlangen.

3.
Ihre Lebensgefährtin sollte dem "Amt" schriftlich mitteilen, dass sie die Erbschaft ausschlagen wird, die Bankverbindung des Verstorbenen nicht kennt und auch keine Kontovollmacht hat.

4.
Wenn Ihre Lebensgefährtin die Erbschaft ausschlägt, muss sie nicht die Wohnung auflösen oder Verträge kündigen. Sie sollte dies auch nicht tun, weilin solchen Handlungen eine Annahme der Erbschaft gesehen werden könnte.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann

Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2017 | 10:16

Sehr geehrter Herr Reinhard Moosmann,

vielen Dank für die rasche Antwort.

Nur eine kurze Nachfrage zu Punkt 2:
Inwieweit muss sie das geltend machen? Denn die Rechnung geht ja nun zuerst einmal an meine Lebensgefährtin. Was muss sie also tun um die Kosten "erstattet" zu bekommen? Sie will natürlich keinen "Krieg", würde sich also auch beteiligen, aber man weiß ja, wenn es mal ums Geld geht ist jede Art der Freundschaft schnell vergessen. Sollte es hier also zu Streitigkeiten kommen, wäre ein Anwalt angebracht?

Viele Grüße und noch einmal ein herzliches Dankeschön

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2017 | 11:13

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Rechtsprechung entnimmt aus § 1968 BGB das Recht desjenigen, der die Beerdigungskosten zunächst als Totenfürsorge getragen hat, einen ERSATZANSPRUCH gegnüber dem Erben (OLG Düsseldorf NJW-WW 1995,1161;Urteil des OLG Saarbrücken vom 15.1.2009-5 U 472/08-)

Diesen Erstattungsanspruch kan Ihre Lebensgefährtin gegenüber dem Erben geltend machen, also Erstattung verlangen.

Natürlich könnte man sich auch auf eine nur teilweise Erstattung einigen.

Jedenfalls bei Streitigkeiten wäre die Beauftragung eines Rechtsanwalts angezeigt.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

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