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Getrennt lebende Ehefrau zieht nicht aus und zahlt keine Miete


| 10.01.2017 01:44 |
Preis: 40,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich bin seit September 2016 aus meinem Eigenheim ausgezogen. Meine getrennt lebende Frau wohnt dort immer noch.
Das Eigenheim hatte ich bereits vor der Heirat.
Ich zahle die Kreditraten für das Haus alleine und auch manche Nebenkosten.
Meine getrennt lebende Frau zahlt mir keinen Ausgleich als sog. Miete und ich denke sie wird auch so schnell nicht ausziehen, solange sie kostenlos wohnen kann.
Wir haben einen gemeinsamen Sohn der bei ihr lebt.
Es besteht ein Kontaktverbot zu meinem Haus und zu ihr. (erlogen)
Es gab mal ein Schreiben von meinem Rechtsanwalt an sie, dass 500 Euro Wohnwert zum Ehegattenunterhalt angerechnet werden sollen. (Wobei bestimmt rechnerisch kein Ehegattenunterhalt rauskommt.)
Ich habe Ihren Rechtsanwalt vor ein paar Monaten aufgefordert, dass sie 500 Euro Miete zahlen soll. Es kam keine Antwort oder Zahlung.
Ich wohne bei einem Freund zur Untermiete und teils bei einer Freundin.

Kann bzw. wie kann ich eine Art Miete von ihr fordern? z. B. 600 Euro zzgl. Nebenkosten. Auch rückwirkend? Mietvertrag?
Kann ich sie zum Ausziehen im Trennungsjahr bewegen? Bzw. nach der Scheidung?
Ich habe aktuell die Zahlung des Kindesunterhalts eingestellt, da ich aktuell nicht zahlungsfähig bin. Darf ich dies mit der "Miete" verrechnen?
Wird die Tilgung - in der Zeit der Ehe - meines Eigenheims beim Vermögensausgleich aufgeteilt?
Wie soll ich weiter vorgehen? Vielen Dank im Voraus!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie könnten gegen die Frau voraussichtlich einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung haben.Während der Trennungszeit ist dabei ein angemessener Mietwert zu Grunde zu legen.

Ein Mietvertrag ist nicht erforderlich. Es handelt sind in Ihrem Fall, wenn ein Anspruch dem Grunde nach besteht, um eine Nutzungsentschädigung nach § 1361 b BGB.

Die einschränkende Formulierung ist deswegen gewählt worden, weil Sie auch den Trennungsunterhalt ansprechen.

In diesem Zusammenhang ist wohl ein Wohnwert auf Seiten der Frau angerechnet worden. Diese Berechnung müsste bekannt sein.

Es kann dann nicht noch zusätzlich die Nutzungsentschädigung geltend machen. Führt die Anrechung eines Wohnvorteils auf Seiten der Frau dazu, dass Sie keinen Trennungsunterhalt zahlen müssen, können Sie daneben keine Nutzungsentschädigung geltend machen.

Sie müssten die Wohnugszuweisung beantragen, wenn die Frau nicht freiwillig auszieht. Derzeit sind die Erfolgsaussichten wegen des Kindes nicht gut. Sie müssten für sich eine Härte darlegen, die es rechtfertigen würde, dass die Frau und das Kind ausziehen müssen.

Nach der Ehescheidung ist dieses schon einfacher.

Den Kindesunterhalt können Sie nicht mit einer Nutzungsentschädigung verrechnen; zumal auch den oben genannten Gründen auch nicht sicher ist, ob ein solcher Anspruch geltend gemacht werden kann.

Die Rückführung des Darlehens führt nicht zu einem Ausgleich. Da Sie als alleiniger Darlehensnehmer die Rückführung vornehmen, haben Sie auch keinen Anspruch gegen die Frau. Die Tilgungsleistungen werden auch später bei einem Zugewinnausgleich nicht gesondert berücksichtigt. Bei der Feststellung der Vermögenswert zum Anfang der Ehe und beim Endvermögen finden aber die zu diesem Zeitpunkten bestehenden Darlehensverbindlichkeiten Berücksichtigung.

Für das weitere Vorgehen müsste bekannt sein, ob eine Nutzungsentschädigung überhaupt noch geltend gemacht werden kann. Wenn dieses der Fall sein sollte, könnte eine solche auch gerichtlich geltend gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2017 | 13:06

Vielen Dank für die Antwort.
Da ich momentan ja nicht leistungsfähig bin, gehe ich nicht von Trennungsunterhalt aus.

Aber wie und wo genau beantrage ich die Nutzungsentschädigung und geht das rückwirkend, wenn ich sie über ihren Rechtsanwalt ja bereits aufgefordert habe, dies zu bezahlten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2017 | 13:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Antrag ist bei dem Familiengericht zu stellen.

Er muss auf eine laufende monatliche Nutzsentschädigung gerichtet sein. Rückstände können ab der Geltendmachung, also Ihrem Schreiben, geltend gemacht werden.

Für die Begründung sind Angaben zur Höhe zu machen. Zum angemessenen Mietwert sind dann Ausführungen muss dann vorgetragen werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 10.01.2017 | 13:46


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