Gesundes Pferd verkauft, jetzt krank - Rückgaberecht

Antwort

von
Rechtsanwalt Thomas Mack
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Nach dem BGB sind Tiere keine Sachen, die Regelungen über Sachen werden jedoch entsprechend angewendet.

Die Rechte eines Käufers sind in den §§ 434, 437 BGB geregelt. Voraussetzung ist, daß bei dem Pferd ein Sachmangel vorliegt. Sachmangel liegt nach § 434 Abs.1 Nr. 1 BGB vor, wenn der Kaufgegenstand sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet.

Nach der Rechtsprechung stellen Krankheiten und insbesondere Lähmungserscheinungen unproblematisch einen Sachmangel dar.

Wenn ein Sachmangel vorliegt ergeben sich die Rechte des Käufers aus § 437 BGB, insofern Sie die Gewährleistung nicht ausgeschlossen haben.

Da Sie nichts von einem Ausschluß erwähnt haben, bestehen grundsätzlich Gewährleistungsrechte des Käufers.

Innerhalb der aufgezählten Rechte besteht ein Stufenverhältnis, aus dem sich gemäß § 437 Nr. 1 BGB ein Vorrang der Nacherfüllung ergibt (BGH NJW 2005, 1348). Nacherfüllung bedeutet, daß der Käufer zunächst nach seiner Wahl das Recht hat, die Lieferung einer mangelfreien Sache, oder die Beseitigung des Mangels zu verlangen.

Daher hat der Käufer grundsätzlich das Recht die Kosten der ärztlichen Behandlung
zu verlangen.

Allerdings ist zu beachten, daß dieser Anspruch nur besteht, wenn der Mangel – also die Krankheit - bereits bei Übergabe vorhanden war.
Nicht entscheidend ist, ob das Pferd bei dem Verkauf noch gesund ausgesehen hat.

Mit anderen Worten: Auch eine Infektion o.ä. die erst später (nach der Übergabe) zum Ausbruch kam, aber schon vorhanden war, würde Gewährleistungsrechte des Käufers auslösen.

Ich empfehle Ihnen daher, sich den tierärztlichen Befund geben zu lassen, woraus die Art der Krankheit hervorgeht. Wenn diese schon länger bestanden hat müssen Sie die Kosten bezahlen.

Beweispflichtig für eine Erkrankung vor Übergabe wäre der Käufer (im Falle eines Privatverkaufs).
Wenn daher nicht nachweisbar ist, wann die Krankheit vorgelegen hat, können Sie den Ersatz der Kosten ablehnen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick gegeben zu haben
und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung auch über die Direktanfrage gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


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