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Gesteigerte Unterhaltspflicht bei Unterhaltsvorschussleistung


| 28.12.2008 04:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Auftragsart:

Prüfung der Erfolgsaussicht einer Nichtzulassungsbeschwerde sowie einer Berufung.


Sachverhalt:

Herr E. ist selbständig tätig. Er lebt seit länger als einem Jahr von seiner Ex-Ehefrau und drei gemeinsamen Kinder getrennt. Er ist seit zwei Monaten geschieden. Herr E. ist seinen drei minderjährigen Kindern gegenüber unterhaltspflichtig. Herr E. verdient gerade ca. Æ 830,00 Euro monatlich und somit leistungsunfähig. Die Unterhaltsansprüche der Kinder ist aus diesem Grunde auf den Staat übergegangen. Beim Verfahren vorm Gericht der ersten Instanz ging es um die Erstattung der übergegangenen Unterhaltsansprüche. Der Kläger ist der Staat als Leistungsträger. In diesem Verfahren wurde Herrn E. im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht ein fiktives Einkommen unterstellt. Danach soll Herr E. ca. 40% der bereits erbrachten Unterhaltsleistungen an den Staat erstatten. Im Übrigen soll Herr E. 40 % der in Zukunft durch den Staat zu erbringenden Unterhaltsleistungen zurückzahlen. Die Höhe des dem Herrn E. unterstellten Einkommen wird im Urteil nicht erwähnt. Der Grund für die Unterstellung des fiktiven Einkommens wird auch nicht erwähnt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Über die Zulassung der Berufung wird im Urteil nicht gesagt. Das Urteil wurde nicht förmlich zugestellt.

Herr E. möchte gegen das Urteil Berufung einlegen. Gründe: Herr E. beteuert leistungsunfähig zu sein. Er ist Existenzgründer im dritten Geschäftsjahr. Das Gewerbe wurde bereits während des Familienzusammenlebens angefangen. Der Staat meint, Herr E. hätte sein nicht gut laufendes Gewerbe aufgegeben, um in eine abhängige Beschäftigung zu wechseln. Herr E. meint, er habe während der letzten drei Jahren sein Glück versuchen wollen. Im Übrigen so Herr E. ist es in seinem Fall als unqualifizierte Arbeitskraft sehr schwer eine Arbeitsstelle zu finden. Zum Urteil meint Herr E. weiter die laufende Unterhaltsansprüche der Kinder, die zwar zur Zeit nicht durch die Kinder gerichtlich geltend gemacht werden gehen den Erstattungsansprüchen des Staates vor wegen § 7 Abs. 3 S. 2 UhVorschG. Danach darf der Übergang eines Unterhaltsanspruchs nicht zum Nachteil des Unterhaltsberechtigten geltend gemacht werden, soweit dieser für eine spätere Zeit, für die er keine Unterhaltsleistung nach dem UhVorschG erhält, Unterhalt von dem Unterhaltspflichtigen verlangt. Das ältere Kind von Herr E. erhält wegen Überschreitung des 12. Lebensjahres keine Unterhaltsleistung mehr nach dem UhVorschG. Das Kind hat aber weiterhin Unterhaltsanspruch gegenüber Herr E., den das Kind gerichtlich geltend machen kann. In diesem Fall würde der Unterhaltsanspruch des ältesten Kindes gefährdet, wenn Herr E. wegen Erstattung der an das Kind bereits erbrachten Unterhaltsvorschussleistungen nicht mehr laufende Unterhaltsleistungen an das Kind zahlen kann. Herr E. wurde im o. g. Urteil zur Erstattung der an das älteste Kind erbrachten Unterhaltsleistungen verurteilt. Im Übrigen bleibt Herr E. dabei, dass er zum Zeitpunkt da die Unterhaltsvorschussleistungen an seine Kinder erbracht wurden leistungsunfähig war. Aus diesem Grunde waren auch die Kinder zur Unterhaltsvorschussleistung berechtigt. Sollte jedoch Herr E. wegen gesteigerten Unterhaltspflichten leistungsfähig werden, so wäre die Unterhaltsvorschussleistungen zu unrecht erbracht worden mit der Folge, dass die Kinder des Herrn E. die bereits erbrachten Leistungen zurückzahlen müssen und außerdem für die Zukunft keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistung besteht. Die Rückerstattung wegen zu unrecht bezogenen Leistungen soll jedoch nicht durch Herr E. erfolgen, sondern durch den Antragssteller. Hier die Kindesmutter. Aus o. g. Gründen dürfte die Regelung über die gesteigerte Unterhaltspflicht bei Leistungen nach dem UhVorschG schwer anwendbar sein. Letztendlich erfolgt die Unterhaltsvorschussleistung nicht weil der Unterhaltspflichtige nicht zahlen will, sondern weil dieser nicht zu ermitteln ist oder nicht zahlen kann.

Frage:

Es wird die Online-Beantwortung der Frage nicht gewünscht. Gewünscht wird die Prüfung der Erfolgsaussicht einer Berufung gegen das Urteil der ersten Instanz und die Bereitschaft bei bestehender positiven Erfolgsaussicht das Mandat zu übernehmen. Nur unter dieser Bedingung sollte eine Mitteilung oder eine Meldung erfolgen.

Die Begründung des positiven Ergebnisses sollte dargestellt werden. Zugleich sollte das Angebot über die Übernahme des Mandats erfolgen. Der Einsatz wird bei der endgültigen Abrechnung verrechnet.
28.12.2008 | 06:49

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne kann ich die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels prüfen. Hierzu benötige ich die Unterlagen, insbesondere das Urteil. Bitte übersenden Sie mir dies an meine Kontaktdaten, gerne auch per E – Mail oder Fax. Die Kosten für die Überprüfung richten sich nach dem Gegenstandswert. Diese werde ich Ihnen mitteilen, sobald mir die Unterlagen vorliegen, selbstverständlich ohne dass hierfür – das heißt für die Auskunft über die Kosten – Gebühren anfallen.

Bis dahin wünsche ich Ihnen einen angenehmen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Astrid Hein
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 04.05.2010 | 13:33


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"in meiner Frage ging es darum, dass Sie für diesen Sachverhalt die Prüfung der Erfolgsaussicht durchführen sollen und mir empfehlen, ob in dieser Sache eine Berufung eingelegt werde soll. Wegen der Knappheit der Zeit sollten Sie vorsorglich zur Fristwahrung eine Berufung ohne Begründung einlegen, um Zeit für die Prüfung der Erfolgsaussicht zu gewinnen. In dieser Sache wie in auch sonst in Unterhaltssachen der Fall ist, war die OLG zuständig und nicht LG. Sie haben leider die Berufung an das LG geschickt. Die Berufung kam zurück und erreichte dann das OLG nicht fristgemäß. Wie kann einer Anwältin sowas passieren? Danach brauchen Sie auch nicht mehr die Erfolgsaussicht zu prüfen. Mich irritiert, dass Sie danach den Kontakt mit mir vermeiden. Die Zahlung für die Prüfung der Erfolgsaussicht haben Sie allerdings eingesteckt. Ich bin sehr sauer. Es geht hier um Schaden in fünfstelliger Höhe."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 04.05.2010
2/5.0

in meiner Frage ging es darum, dass Sie für diesen Sachverhalt die Prüfung der Erfolgsaussicht durchführen sollen und mir empfehlen, ob in dieser Sache eine Berufung eingelegt werde soll. Wegen der Knappheit der Zeit sollten Sie vorsorglich zur Fristwahrung eine Berufung ohne Begründung einlegen, um Zeit für die Prüfung der Erfolgsaussicht zu gewinnen. In dieser Sache wie in auch sonst in Unterhaltssachen der Fall ist, war die OLG zuständig und nicht LG. Sie haben leider die Berufung an das LG geschickt. Die Berufung kam zurück und erreichte dann das OLG nicht fristgemäß. Wie kann einer Anwältin sowas passieren? Danach brauchen Sie auch nicht mehr die Erfolgsaussicht zu prüfen. Mich irritiert, dass Sie danach den Kontakt mit mir vermeiden. Die Zahlung für die Prüfung der Erfolgsaussicht haben Sie allerdings eingesteckt. Ich bin sehr sauer. Es geht hier um Schaden in fünfstelliger Höhe.


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