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Gestaltungsmöglichkeiten Doppelte Haushaltsführung


22.12.2008 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte Rechtsanwälte,
ich habe eine Frage zur steueroptimalen Gestaltung einer doppelten Haushaltsführung:

Zu mir:
Ich habe zu Beginn des Jahres 2004 eine Beschäftigung in Hamburg begonnen, der ich bis Frühjahr 2008 nachgegangen bin. Im Frühjahr 2008 bin ich zu einem neuen Arbeitgeber nach Nürnberg gewechselt, neben einer verkürzten Fahrzeit nach München (zu meiner Freundin, s.u.) brachte die neue Stelle auch eine deutliche Einkommensverbesserung mit sich. Gemeldet war bzw. bin ich immer an der Stelle meines Wohnorts (=Arbeitsstelle).

Zu meiner Frau:
Im Frühjahr 2005 ist meine Freundin nach der Uni (in M-V) nach München gezogen um dort eine Stelle anzutreten, die sie bis heute hat. Sie ist gegenwärtig immer noch bei Ihren Eltern in NRW gemeldet, ein gemeldeter Zweitwohnsitz in München besteht nicht.

An allen Beschäftigungsorten wurden Wohnungen gemietet, bei denen aber immer nur ein Partner als Mieter aufgetreten ist. Lebensmittelpunkt war bis zu meinem Wegzug im Frühjahr 2008 für beide Partner Hamburg, später Nürnberg.

Im Herbst 2008 haben wir geheiratet, nun möchte ich die Steuererklärungen ab 2006 für meine Frau, bzw. ab 2007 für mich erstellen.

Welche Möglichkeiten bestehen unter diesen Voraussetzungen, eine doppelte Haushaltsführung und die uns entstandenen Fahrtkosten geltend zu machen? Ist dies nur in 2008 möglich, oder bereits in früheren Jahren? Ist es aus steuerlichen Gründen sinnvoll, daß meine Frau sich noch in 2008 in Nürnberg mit Hauptwohnsitz, bzw. in München mit Zweitwohnsitz meldet? München erhebt meines Wissens nach eine Zweitwohnsitzsteuer, darf diese auch für Wohnungen im Rahmen einer Doppelten Haushaltsführung erhoben werden?

Herzlichen Dank
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Für das Vorliegen einer doppelten Haushaltführung müssen vier Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Unterhalten eines eigenen Hausstandes

Dazu ist es erforderlich, dass der Arbeitnehmer eine eigene Wohnung innehat, diese "eigene Wohnung" ist in der Regel bereits anzuerkennen, wenn der Arbeitnehmer die Wohnung aus einem eigenen Recht (z.B. Miete) nutzt oder wenn ihm ein abgeleitetes Nutzungsrecht zusteht. Dies kann z.B. bei einer eheähnlichen Gemeinschaft ergeben, wenn z.B. eine Kostenbeteiligung an der Miete gegeben ist oder an den Kosten der gemeinsamen Lebensführung, so dass im Ergebnis eine gemeinsame Haushaltsführung besteht.

Soweit Sie und Ihre Frau bereits in Hamburg eine solche -zumindest-gemeinsame Haushaltsführung hatten, wäre diese Voraussetzung gegeben.
Auf die melderechtlichen Bestimmungen kommt es hierbei nicht an, sondern auf die tatsächlichen Verhältnisse.

2. Lebensmittelpunkt am Ort des eigenen Hausstandes

Nach Ihren Angaben lag Ihr Lebensmittelpunkt zunächst in Hamburg und nun in Nürnberg. Die Voraussetzungen scheinen daher gegeben.

3. Zusätzliche Wohnung am Ort der auswärtigen Beschäftigung

Auch diese zusätzliche Wohnung liegt bei Ihrer Frau in München vor, so dass die Voraussetzunge gegeben ist.

4. Berufliche Veranlassung

Nach Ihren Angaben haben Sie bereits seit 2004 den Lebensmittelpunkt in Hamburg, Ihre Frau hat die Wohnung in München aufgrund der Aufnahme der Tätigkeit in 2005 bezogen. In Bezug auf die berufliche Veranlassung sehe ich daher kein Problem.

Insoweit sind die Voraussetzungen der doppelten Haushaltsführung nach Ihren Angaben in Bezug auf Ihre Frau gegeben.
Sie können daher die Kosten, wie z.B. die Fahrtkosten für Ihre Frau auch bereits seit Beginn der doppelten Haushaltsführung geltend machen.

Aus steuerlichen Gründen ist eine Meldung Ihrer Frau meines Erachtens nicht notwendig, doch sind Sie nach § 11 Melderechtsrahmengesetz verpflichtet, sich bei Bezug einer Wohnung bei der Meldebehörde zu melden. Dies gilt auch für mehrere Wohnungen, wobei dann eine Hauptwohnung zu bestimmen ist.
Soweit Ihre Frau sich entsprechend der Hauptwohnung an Ihrem Familienwohnsitz in Nürnberg meldet und als Nebenwohnung die Wohnung in München angibt, kann auch eine Zweitwohnungssteuer nicht durch die Stadt München erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung der Zweitwohnungssteuer bei Verheirateten, nicht dauernd getrennt lebenden Eheleuten bei einer beruflich bedingten Zweitwohnung eine Diskriminierung der Ehe ( Art. 6 GG) darstellt (BVerfG, 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03).

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