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Gesetzliche Krankeversicherung ohne Vorversicherung


| 26.12.2011 09:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.



Ich habe eine Freundin die aus Lettland kommt. Diese wohnt nun bei mir in Deutschland und bekommt auch ALG2 vom Jobcenter. Das Jobcenter möchte eine gesetzliche Krankeversicherung haben. Wir waren bei der AOK und diese hat sie abgelehnt da sie noch NIE Vorversichert war. Da es ihr gesundheitlich nicht gut geht eilt dies sehr. Ich habe alles versucht mit den Krankenversicherungen, dauernd wurde sie abgelehnt weil keine Vorversicherung bestand. Eine Private Krankenversicherung kommt für uns nicht in Frage. Laut Jobcenter ist es auch unser Problem eine Krankenversicherung zu finden. Sollten wir bis 31.12. keine Versicherung finden werden ihr Leistungen gestrichen, laut Schreiben. Ich möchte sie so schnell wie möglich in einer Gesetzlichen Krankenversicherung versichern, von mir auch gerne mit Rechtsbeistand.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Es sind keine Gründe ersichtlich, die dafür sprechen, dass die Freundin bei Bezug von ALG 2 Leistungen keine Mitgliedschaft bei einer gesetzlichen Krankenkasse erhalten darf. Nach § 5 Abs. 1 Nr.1 SGB V ist sie Versicherungspflichtig.
Dies wäre nur anders, wenn sie erst nach Vollendung des 55. Lebensjahr versicherungspflichtig wurde.

Übrigens auch nicht dafür, dass aus diesem Grunde die Leistungen einzustellen sind.

Gegen die Ablehnung der Aufnahme sollte man Widerspruch einlegen. Bei der Sache kann man auch einen Eilantrag bei Sozialgericht stellen (sog. Vornahmesache).

Man sollte hier sich schnellstens beim zuständigen Amtsgericht Beratungshilfescheine ausstellen lassen und einen Anwalt aufsuchen.

Gerne können Sie sich für eine Vertretung an meine Kanzlei wenden.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

Köthener Straße 44
10963 Berlin

info@kanzlei-potsdamerplatz.de
Tel.: 030 2318 5608
Fax.: 030 577 057 759
Bewertung des Fragestellers 30.12.2011 | 21:34


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