Gesetzliche Krankenversicherung/Freizügigkeit EU Bürger

Antwort

von
Abogado LL.M. Ernesto Grueneberg
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Krankenversicherungsschutz in der GKV für die EU-Bürgerin kommt nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in Frage. Nach dem Wortlaut der Vorschrift könnte die Frau versicherungspflichtig sein:

"Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und
a)
zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder
b)
bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten."

Von der zitierten Vorschrift macht das Gesetzt jedoch eine Ausnahme. Für die Frau ist somit § 5 Abs. 11 S. 2 SGB V anzuwenden:

"Angehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 nicht erfasst, wenn die Voraussetzung für die Wohnortnahme in Deutschland die Existenz eines Krankenversicherungsschutzes nach § 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU ist.""

Nach dem Sachverhalt fällt die Frau gerade unter § 4 FreizügG/EI. Diese lautet:

"Nicht erwerbstätige Unionsbürger, ihre Familienangehörigen und ihre Lebenspartner, die den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen, haben das Recht nach § 2 Abs. 1 (Recht auf Einreise und Aufenthalt nach Maßgabe dieses Gesetzes), wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen."

Entscheidend dabei ist, dass die Frau Freizügigkeit genießen kann, wenn sie über Krankenversicherungsschutz verfügt. Dies ist der Fall, wenn Sie nicht erwerbstätig ist. Dies liegt vor.

Daher sehe ich keine Möglichkeit, dass die Frau in der derzeitigen Situation gesetzlich krankenversichert werden kann.

Eine private Krankenversicherung kommt aber wohl in Frage.

In solchen Fällen sind all private Krankenversicherungen dazu verpflichtet, den Ausländer in den sog. Basistarif aufzunehmen. Dies auch so, wenn diese Aufnahme für die Krankenversicherung wirtschaftlich ungünstig ist (was der Fall sein sollte, da die Frau schwanger ist). Nach § 193 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VVG besteht sog. Kontrahierungszwang. Dies bedeutet, dass den privaten Krankenversicherungen verwehrt ist, ein Antrag auf Aufnahme abzulehnen. Eine Versicherung im Basistarif ist aber nicht gerade günstig. Es kostet um die 650 €. Es kann aber durchaus sein, dass eine PKV eine günstigere Option bieten kann.

Zu Ihrer Frage: "Reicht die europäische Krankenversicherungskarte aus, um die Freizügigkeitsbescheinigung zu erlangen?":

Eine solcher Versicherung ist nicht ausreichend, da diese durch einen anderen EU-Mitglied ausgestellte Karte nicht mehr gültig ist, wenn man den gewöhnlichen Aufenthalt in D aufnimmt.

§ 4 macht das AufR des Unionsbürgers nicht davon abhängig, dass er den Lebensunterhalt für seine Familienangeh sichern kann. Fehlt es an den erforderlichen Mitteln, so kann nach einer einzelfallbezogenen Abwägung unter Berücksichtigung des Grds der Verhältnismäßigkeit dessen Aufenth beendet werden (Renner, Ausländerrecht, § 4 , Rn. 32). Die deutschen Behörden dürfen dabei nicht systematisch eine Prüfung der Voraussetzungen (Sicherung des Lebensunterhaltes und Krankenversicherungsschutz) vornehmen, um die Freizügigkeitsbescheinigung auszustellen. Mit dieser Bescheinigung ändert sich an der Situation mit der GKV allerdings nichts. Des Weiteren genügt die Krankenversicherungsschutz durch die EU-Karte den Anforderungen von § 4 FreizügG/EU nicht, da die Versicherung keine flächendeckende Schutz bietet.


Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

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