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Gesetzl. Krankenversicherung verlangt Zahlung nach "Weltreise"


16.12.2014 21:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



liebe Anwältin, lieber Anwalt,
ich hoffe Sie können mir helfen.

AUSGANGSSITUATION:
_Kündigung Arbeitsverhältnis zum 31.08.2013
_Reise durch Südamerika vom 03.09.2013 bis 15.05.2014
_mehrfach vor Reiseantritt bei meiner gesetzlichen Krankenversicherung (KV) gefragt, wie sich die Versicherung bei meiner Abwesenheit verhält. Ob ich eine Anwartschaft o.ä. zahlen muss. Antwort der KV: ich werde vom Arbeitgeber abgemeldet und nach der Reise vom Arbeitsamt oder Arbeitgeber wieder angemeldet. Es fallen keine Kosten in der Zwischenzeit an. Ich habe natürlich nichts schriftlich!
_Anmeldung bei der KV nach der Reise durch Agentur für Arbeit am 18.05:2014, kurz danach durch neuen Arbeitgeber.

AKTUELLE SITUATION
_am 04.12.2014 Post von der KV: Wo war ich in der Zeit vom 01.09.2013 bis 18.05.2014 versichert? Da in Deutschland eine Pflichtversicherung besteht, solle ich ggf. für diese Zeit nachzahlen
_Antwortschreiben meinerseits: Ich war durch eine Langzeit-Auslandskrankenversicherung versichert (Kopien mitgeschickt) und mein gewöhnlicher Aufenthaltsort während dieser 8,5 Monate lag nicht in Deutschland bzw. Europa. Gerne sende ich dafür Nachweise zu. Die übrigen Tage (01.09.-03.09.13 und 15.05.-18.05.14) zahle ich natürlich nach.

ANTWORT der Versicherung am 12.12.2014
„Die Grundlage für die Berechnung Ihrer Beiträge hat sich geändert. Die neue Grundlage gilt ab dem 01.09.2013. Da Sie in der Zeit vom 01.09.2013 bis 18.05.2014 lediglich einen privaten Reisekrankenversicherungsschutz nachgewiesen haben ist der gesamte Zeitraum vom 01.09.2013 bis 18.05.2014 beitragspflichtig.

Wir gehen bei der Berechnung Ihrer Beiträge von einem monatlichen Einkommen von 898,33 € aus. Hiervon sind 898,33 € beitragspflichtig.

Der aktuelle monatliche Beitrag für die Krankenversicherung (KV) beträgt 133,85 € und zur Pflegeversicherung (PV) 18,42 €. Insgesamt sind 152,27 € zu zahlen. Ab 01.01.2014 beträgt der monatliche Beitrag 156,22 € (137,33 € KV, 18,89 € PV).

Die Einkommensgrundlage, die für die Erhebung von KV und PV Beiträgen mindestens herangezogen wird, beträgt in diesem Jahr 921,67 € monatlich.

Wie sich die Beiträge zusammensetzen, entnehmen Sie bitte der Anlage. Ihr Konto weist derzeit einen Saldo von -1.327,69 € aus. Dieser Betrag ist noch von Ihnen zu zahlen."


Meine FRAGEN an Sie bevor ich mich wieder an die KV mit Widerspruch gegen diesen Bescheid wende:

1. Muss ich für diese Zeit tatsächlich die KV zahlen? In diversen Weltreiseforen schaffen es Reisende, die Versicherungspflicht zu „umgehen", aber ich finde keine weitere Argumentation ggü. der KV – außer dass ich anderweitig abgesichert war und nicht in Deutschland war (allerdings war ich nach wie vor gemeldet). Welche Argumente (gesetzl. Grundlage) kann ich einbringen im Widerspruchsschreiben?

2. Wenn die KV Recht hat und ich durch die gesetzl. Versicherungspflicht zahlen muss: Kann man sich mit der KV auf geringere Beiträge in der besagten Zeit einigen oder muss die KV dieses Minimumeinkommen von 921,67 € ansetzen? Anscheinend arbeiten andere Versicherungen nach wie vor mit Anwartschaften in Höhe von 40 bis 80 € pro Monat bei Abwesenheit. Außerdem habe ich keinerlei Einkommen erzielt in der Zeit vom 01.09.13-18.05.14, das angesetzt werden könnte.

3. Kann ich Gesprächsprotokolle und Einblick in die Aufzeichnungen der Telefongespräche zwischen mir und der KV vor meiner Reise verlangen? Es muss eine Kundenkartei geben, in der Vermerke über Telefonate gemacht werden, damit alle Mitarbeiter der Hotline über Vergangenes Bescheid wissen.

Vielleicht hat sogar jemand von Ihnen selbst eine längere Auszeit gemacht und war in meiner Situation?

Vielen Dank für die Unterstützung

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Muss ich für diese Zeit tatsächlich die KV zahlen?"


Da Sie sich offenbar nicht in Deutschland abgemeldet haben, unterliegen Sie tatsächlich vordergründig der Versicherungspflicht, wenn die abgeschlossene Auslandskrankenversicherung keinen vollwertigen Ersatz bieten sollte.

Zur Wahrung Ihrer Rechte sollten Sie unter Schilderung des genauen Sachverhalts - insbesondere der telefonischen Beratung durch die Kasse selbst - Widerspruch gegen den Bescheid einlegen.

Immerhin hatten Sie ja nachweisbar Ihren Wohnsitz vorübergehend ins Ausland verlegt.



Frage 2:
"oder muss die KV dieses Minimumeinkommen von 921,67 € ansetzen?"


Die Krankenkasse hat Sie hier wohl für die fragliche Zeit als freiwilliges Mitglied nach § 9 SGB V eingestuft.

Freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, die über kein oder nur geringes eigenes Einkommen verfügen, zahlen in der Tat Beiträge nach einem fiktiven Mindesteinkommen, welches für 2014 in tatsächlich 921,67 € beträgt.

Gegen diese Einstufung solten Sie auch vorgehen, denn so werden Sie während Ihrer Weltreise deutlich schlechter gestellt, da es sich ja aufgrund des Auslandsaufenthalts um völlig verlorene Beiträge handelte, da die GKV im falle einer Krankheit im Ausland noch nicht einmal eingetreten wäre.


Ggf. käme eine Erzwingung der Anwartschaftversicherung über den sog. "sozialrechtlichen Wiederherstellungsanspruch" in Betracht, weil man sie telefonisch falsch beraten hat.

Im besten Fall erweist die die aktuelle Beitragseinstufung als rechtswidrig, was ohne Einsicht in sämtliche Unterlagen nicht verlässlich beurteilt werden kann.



Frage 3:
"Kann ich Gesprächsprotokolle und Einblick in die Aufzeichnungen der Telefongespräche zwischen mir und der KV vor meiner Reise verlangen?".

Verlangen können Sie dies schon, die Frage wird aber sein, ob über das Gespräch tatsächlich eine Aktennotiz gemacht wurde oder einfach "ins Blaue hinein" behauptet wurde.

Allerdings sieht man auch hier wieder einmal, dass telefonische Auskünfte keinerlei Wert haben, da die Nachweisbarkeit in der Regel fehlt.



Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-
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