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Geschwindigtkeitsüberschreitung


| 09.12.2014 15:05 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Fragen zum Bußgeldverfahren Deutschland Schweiz


Guten Tag

Ich bin am 06.10.2014 auf dem Heimweg vön München, auf der Autobahn bei einer Baustelle in einen mobilen Blitzer gefahren.

Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserhalb geschlossener Ortschaften um 44 km/h.
Zulässige Geschwindigkeit: 60 km/h.
Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): 104 km/h

Ich bin Schweizer Staatsbürger und nicht der Halter des Fahrzeugs mit dem die Tat begangen wurde. (Auf dem Foto gut ersichtlich)
Das Fahrzeug ist in der Schweiz auf den Vater eines Freundes eingetragen.

Nun hat dieser am Dienstag, 09.12.2014 Post erhalten, in welcher er aufgefordert wurde seine Personalien zu bestätigen und ob er der Verantwortliche für den Tathergang ist oder nicht und ob er den Verstoss zugebe.

Nun, zu meiner Frage: Welche weitern Schritte sind möglich?

(Betrifft Fahrzeuginhaber)

(a) Wenn unter keinen Umständen der Fahrzeuginhaber sein Führerausweis abgeben darf.
(b) Ihm kein Fahrtenbuch auferlegt wird, falls dies in der Schweiz überhaupt möglich ist.

(Betrifft Täter)

(c) mit welchem Konsequenzen muss ich rechnen falls der Verantwortliche nicht deklariert wird? Und in welchem Ausmass werden Ermittlungen(Deutschland & Schweiz) angestellt.

(d) Muss allenfalls der Fahrzeughalter eine Aussage vor Gericht machen?

(e) Wie sieht es mit der Verjährungsfrist aus?

Zu meiner Person:

Schweizer Führerausweis auf Probe (Neulenker)





09.12.2014 | 16:09

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Folgendes Vorgehen empfehle ich Ihnen:

Der Halter soll zunächst abwarten und den anhörungsbogen nicht zurücksenden und abwarten, ob die Behörde einen Bußgeldbescheid gegen Ihn erlässt. Sollte, dass der Fall sein, dann muss der Halter fristgerecht Einspruch einlegen, mit der Begründung, dass er nicht gefahren ist. Aufgrund dessen, das Sie erklären, auf dem Foto erkennbar zu sein, dann dürfte sich im Umkehrschluss ergeben, dass der Halter nicht der Fahrer war. Der Halter sollte evtl. die Kopie des Ausweises o.ä. mitsenden um darzulegen dass er nicht der Fahrer war. Aufgrund des Vorfalls am 06.10.14 und der Verjährung gegenüber dem Fahrer zum 06.01.15 ist es aufgrund des Zeitablaufs unbeachtlich wer gefahren ist. Daher sollte der Einspruch nicht sofort sondern zum Ende der zwei wöchigen Einspruchsfrist eingelegt werden. Eine Aussage vor Gericht muss der Halter nicht machen.

Sofern aufgrund eher unwahrscheinlicher Ermittlungen die Behörde einen Bußgeldbescheid gegen Sie erlässt, dann wird dieser nicht in der Schweiz vollstreckt, so dass Sie dahingehend keine Bedenken haben müssen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.



Mit vorzüglicher Hochachtung


Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)





Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2014 | 09:47

Danke für ihre schnelle und kompetente Anwort.

- Ist es üblich(unter diesen Umständen), das man auf Verjährung spekuliert und wie gross ist die Chance das ich so ungestraft bleibe?

- Ist eine allfällige Fristerstreckung der Verjährungszeit möglich, da das Verfahren erschwert wird über die Landesgrenze hinaus? Oder kann das Verfahren allenfalls an die Schweiz abgetreten werden?

- Werden die Schweizer Behören erst informiert wenn das Verfahren rechtskräftig ist, bzw wenn die zwei Wochen nach Erhalt des Bussgeldbescheids abgelaufen ist und keine Einsprache erhoben worden ist?
Oder werden diese schon im Vorfeld informiert und können gegen den Halter vorgehen, obwohl das Verfahren noch nicht(oder nie) rechtskräftig ist in Deutschland?

Danke für ihre Auskunft und ich werde noch Kontakt mit ihnen aufnehmen, um rechtlich auf der sichern Seite zu stehn, sobald der Bussgeldbescheid eintrifft und Einsprache erhoben werden muss und allenfalls wegen dem Verjährungsverfahren.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2014 | 11:22

- Ist es üblich(unter diesen Umständen), das man auf Verjährung spekuliert und wie gross ist die Chance das ich so ungestraft bleibe?

--> Ja, das ist es aufgund des Auslandsbezuges sehr wahrscheinlich.

- Ist eine allfällige Fristerstreckung der Verjährungszeit möglich, da das Verfahren erschwert wird über die Landesgrenze hinaus?

---> Nein, daran ändert sich nichts.

Oder kann das Verfahren allenfalls an die Schweiz abgetreten werden?

--> Nein, das wird nicht erfolgen.



- Werden die Schweizer Behören erst informiert wenn das Verfahren rechtskräftig ist, bzw wenn die zwei Wochen nach Erhalt des Bussgeldbescheids abgelaufen ist und keine Einsprache erhoben worden ist?

--> Wenn eine Information überhaupt erfolgt, dann erst nach Rechtskraft.

Oder werden diese schon im Vorfeld informiert und können gegen den Halter vorgehen, obwohl das Verfahren noch nicht(oder nie) rechtskräftig ist in Deutschland?

--> Nein, im Vorfeld nicht.

Bewertung des Fragestellers 14.12.2014 | 13:47


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