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Geschwindigkeitsübertretung in der Schweiz innerorts um 3 km/h


31.12.2014 17:46 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Guten Tag,

vor ca. 1/2 Jahr fuhr mein Bruder mit meinem Auto in der Schweiz innerorts um 3 Km/h zu schnell. Daraufhin bekam ich einen Strafzettel über € 50,-- zusgestellt. Diesen habe ich nicht bezahlt. Auch die Mahnung habe ich nicht bezahlt. Nun, nach ca. 5 Monaten habe ich vom Amtsgericht in Deutschland einen Strafbefehl zugeschickt bekommen. Ich soll mich im Gericht vorstellen.
Was erwartet mich nun? Kann ich mich darauf berufen, dass ich nicht gefahren bin. Kann ich die Aussage verweigern?
Oder soll ich einfach bezahlen, wenn das überhaupt noch geht. Was kostet das Ganze dann? Ist dann der Fall erledigt oder hat es noch andere Konsequenzen?

Im voraus schon vielen Dank für die Antwort.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Sie müssen zunächst prüfen, was im Strafbefehl steht. Grundsätzlich ist in einem Strafbefehl aufgeführt, welche Straftat Ihnen zur Last gelegt wird. Sodann können Sie im Strafbehl nachlesen, welche Strafe verhängt worden ist. So heißt es im Strafbefehl, um ein willkürliches Beispiel zu nehmen, daß eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 30,00 € verhängt wird.

Daß Sie sich bei Gericht vorzustellen hätten, steht im Strafbefehl indes definitiv nicht.

Sie haben aber die Möglichkeit, gegen den Strafbefehl Einspruch einzulegen. Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen, gerechnet ab dem Tag der Zustellung. Legen Sie nicht Einspruch ein, wird der Strafbefehl rechtskräftig.


2.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung habe ich allerdings Zweifel, ob der Strafbefehl die erwähnte Geschwindigkeitsüberschreitung betrifft.

Grundsätzlich können Sie sich darauf berufen, daß Sie nicht gefahren seien.

Ihnen steht ebenso ein Aussageverweigerungsrecht zu. Da Ihr Bruder der Fahrer gewesen ist, können Sie sich dahingehend einlassen, Sie seien nicht gefahren, gefahren sei eine Person, gegenüber der Ihnen ein Aussageverweigerungsrecht zusteht.


3.

Die Geldstrafe, die der Strafbefehl ausspricht, können Sie immer begleichen. Darin, nämlich in der Vermeidung einer Hauptverhandlung, liegt der Sinn des Strafbefehlsverfahrens.

Aber nochmals: Lesen Sie erst einmal genau, welcher Vorwurf im Strafbefehl gegen Sie erhoben wird.

Ihre Sachverhaltsschilderung und der Erhalt des Strafbefehls passen nicht zueinander.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.01.2015 | 09:02

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

In dem Brief vom Amtsgericht steht im Betreff" In dem Strafverfahren gegen ........ Zustellungsersuchen, Stadtrichteramt Winterthur, SVG 2014...."

Weiter heißt es "im Rahmen des Rechtshilfeverkehrs mit der Schweiz ist ihnen auf Ersuchen der Stadt Wintherthur vom 08.12.14 der Strafbefehl Nr. SVG.... zuzustellen. Sie werden deshalb gebeten bis.... beim Amtgericht ..persönlich vorzusprechen."
Mehr was mir zu Last gelegt wird oder eine Strafe wird nicht erwäht. Aber dafür im Betreff "Strafverfahren" und im Text "Strafbefehl"
Was bedeutet das nun für mich. Wo ist der Unterschied zwischen Strafverfahren und Strafbefehl. Was würde Sie mir raten?
Nochmals vielen Dank für Ihre Auskünfte und alles Gute fürs neue Jahr.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.01.2015 | 11:44

Sehr geehrte Fragestellerin,

hier handelt es sich nicht um einen Strafbefehl nach deutschem Recht. Um die Sach- und Rechtslage prüfen zu können, bitte ich Sie, mir das genannte Schriftstück per E-Mail (mail@ra-raab.de) als PDF-Datei zuzusenden.

Sodann komme ich auf die Sache zurück.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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