Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 51 weitere Antworten zum Thema Geschwindigkeitsüberschreitung.
Hallo,
folgende Frage:
ich bin mit dem Fahrzeug eines Freundes geblitzt worden. (20.09.09) . mit 29 km/h zu schnell. außerhalb geschlossener Ortschaften.
Benachrichtigt wurde mein Bekannter am 17.12.09
Er teilte der Behörde auch den Fahrer samt Anschrift mit.(21.12.)
Bis heute habe ich von der Sache von Seiten der Behörde nichts gehört.(Gibt es hier irgendwie eine "Verjährungsfrist"?).
Am 20.02.10 wurde ich auf der Autobahn mit 39 km /h zu schnell geblitzt. Mitteilung am 11.03.10.
Muß ich zusätzlich zu dem Bußgeld und den Punkten noch mit einem Fahrverbot rechnen, zumal ich vom ersten Verstoß bis heute ja eigentlich keine offizielle Kenntnis habe , es sich also nicht um eine "Wiederholungstat" handeln kann ?
Mit freundlichen Grüßen
Hinweis:
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Diese Antwort ist vom 14.3.2010 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Antwort geschrieben am 14.03.2010 16:16:29 
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Rechtsanwalt Hans-Georg Schiessl
Pfarrergasse 2, 93047 Regensburg, Tel: 0941/5841523, Fax: 0941/5841522
Fachanwalt Familienrecht, Miet und Pachtrecht, Verkehrszivilrecht, Immobilienrecht, Kapitalanlagenrecht
Bewertungen: 123
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vielen Dank für Ihre Anfrage.
In Verkehrssachen beträgt die Verjährungsfrist bis zum Erlass des Bußgeldbescheids 3 Monate (§ 26 Abs. 3 StVG) und danach 6 Monate.
Jedoch besteht die Möglichkeit einer Verjährungsunterbrechung. Wir haben hier drei Möglichkeiten zu beachten:
Nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG wird die Verjährung durch die
•erste Vernehmung des Betroffenen oder
•Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens oder
•Anordnung der Vernehmung oder der Bekanntgabe, dass ein Verfahren eingeleitet ist, unterbrochen.
Nun geben Sie an, dass die Tat am 20.09.2009 erfolgte. Soweit Ihr Bekannter erst am 21.12.2009 mitgeteilt hat, konnte die Behörde gegen Sie gar keinen Bußgeldbescheid mehr erlassen, da die Frist von 3 Monaten bereits abgelaufen war.
Die Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens an den Halter reicht für eine Verjährungsunterbrechung nicht aus. Ihnen hätte der Anhörungsbogen zugesandt werden müssen um die Verjährung zu unterbrechen.
Mit einem Fahrverbot brauchen Sie daher nicht zu rechnen, da die erste Tat bereits verjährt ist.
Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
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