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Geschäftsleiter beleidigt Auszubildenden


| 05.12.2008 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

in meiner Position als Leiter der Disposition in einem Unternehmen mit mehreren Standorten bin ich unter anderem als Ausbildender eingesetzt.
Nun falle ich Aufgrund eines Unfalls bereits das zweite Mal schon etwas länger aus.
Da an unserem Standort aber leider aus Kostengründen einige Stellen gestrichen wurden, besitze ich leider keine Vertretung.
Hier kommt jetzt mein Auszubildender ins Spiel (21 Jahre).
Dieser wurde von der Geschäftsleitung unseres Hauses auf meine Position gesetzt um mich zu Vertreten - dieses macht er auch recht gut, haben täglich telefonisch Kontakt.

Jetzt wird der Auszubildende aber auch schon wie bei der letzten Vertretung für mich von der Geschäftsleitung persönlich beleidigt (zwischen deinen Schläfen ist nur ein Hohlraum etc.) und es wurde ihm sogar mit Kündigung gedroht, wenn er dies nicht alles schaffen sollte.

Ich habe aufgrund dessen mit unserem Betriebsrat und der Geschäftsführung Kontakt aufgenommen. Diese wollen aber nicht darauf reagieren, denn der Geschäftsleiter bestreitet dies nun alles.

Dies kann ich trotz meiner Abwesenheit leider nicht ganz akzeptieren, denn ich und vor allem die Geschäftsleitung haben eine Verantwortung gegenüber dem Auszubildenden und sollten lieber dankbar sein das er mich so gut vertritt.

Deshalb meine Frage:

Inwiefern kann ich als Ausbildender gegen den Geschäftsleiter vorgehen (Abmahnung?? Wenn ja? Welchen Stellenwert hat so eine Abmahnung gegenüber einem Geschäftsleiter?)
Habe ich sonst auch ext. Möglichkeiten hier vorzugehen? (Handelskammer?)
Warum schreitet der Betriebsrat nicht ein? Kann ich da Druck ausüben, dass er aktiv wird?

Vielen Dank für die Beantwortung

Mit freundlichen Gruß
Sehr geehrter Fragesteller/in,
vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Nun zu Ihren Fragen, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung könnte ein Fall des so genanten Mobbing vorliegen. Unter Mobbing versteht man das fortgesetzte, systematische und zielgerichtete Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte.

Die „begehrte“ Abmahnung, können Sie hier nur über Ihren Arbeitgeber erreichen.
Der Arbeitgeber muss den Auszubildenden schützen und die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen gegen den Vorgesetzten ergreifen. In Betracht kommen hier die Ermahnung, die Abmahnung, die Versetzung oder die Kündigung. Sollte Ihr Arbeitgeber keine Maßnahmen ergreifen, müssen Sie es diesem klar machen, dass sich Ihr Arbeitgeber bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Auszubildenden schadensersatzpflichtig macht. Insoweit droht seit dem 01.08.2002 auch ein Schmerzensgeldanspruch wegen vertraglicher Pflichtverletzung (§ 252 Absatz 2 BGB). Unterlässt der Arbeitgeber die entsprechenden Maßnahmen kann er sich darüber hinaus wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar machen, vgl. § 323 c StGB. Auch dies sollte dem Arbeitgeber klar gemacht werden.

Gegenüber einem Geschäftsleiter kann eine Abmahnung einen hohen Stellenwert haben. So ist vor Aussprache einer verhaltensbedingten Kündigung regelmäßig eine Abmahnung des Arbeitnehmers notwendig (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BAG DB 1999, 1612). Insoweit kommt nach einer Abmahnung eine Kündigung in Betracht.

Des Weiteren könnten zwar nicht Sie aber Ihr Stellvertreter den Vorgesetzen auf Unterlassung, Schmerzensgeld und Schadensersatz gem. § 823 BGB verklagen. Ferner kann er diesen wegen Beleidigung anzeigen oder Privatklage erheben. Unter Umständen steht Ihrem Stellvertreter auch ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB zu. Dies bedeutet, dass die Arbeitsleistung nicht erbracht werden muss, der Lohnanspruch aber erhalten bleibt.
Ob diese Variante die bessere ist, wage ich zu bezweifeln. Vielmehr rate ich direkt, wie oben beschrieben, gegen den Arbeitgeber vor zu gehen. Auch sollte Ihr Vertreter eine Art Mobbing- Tagebuch führen.

Bezüglich des Betriebsrates haben Sie bzw. Ihre Stellvertretung nur ein so genanntes Beschwerderecht, vgl. §§ 84, 85 BetrVG. Bezüglich des Nichteinschreitens des Betriebsrates liegt nur eine Vermutung im Raum. Insoweit wird der Betriebsrat die Beschwerde nicht für berechtigt gehalten haben. Sie und Ihr Stellvertreter sollten zusammen bei diesem wiederholt schriftlich auftreten und eine Beschwerde abgeben. Sodann kann er auf eine Abhilfe oder im Ausnahmefall auf eine Kündigung hinwirken.
Im Übrigen kann der Betriebsrat unter ganz engen Umständen die Entfernung des störenden Arbeitnehmers verlangen. Dies kann sogar über eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden, vgl. § 104 BetrVG.

Bezüglich der externen Möglichkeiten kommt auch die Handelskammer in Betracht. Dort gibt es meistens ein Ausbildungsbeauftragten. Diesem Beauftragten können die Gegebenheiten gemeldet werden. Sollten mehrere Beschwerden dort aufgelaufen sein, kann dies Auswirkungen auf die Zulassung von Auszubildenden haben.

Insgesamt mangelt es häufig in solch gelagerten Fällen an der Beweiskraft. Die Rechtsprechung hilft hier damit, dass der Parteivernehmung im Einzelfall größeres Gewicht beigemessen wird als einer Zeugenaussage, vgl. LAG Thüringen DB 2001, 1240.

Wortlaut der Gesetzestexte:

§ 84 Beschwerderecht BetrVG
(1) 1Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs zu beschweren, wenn er sich vom Arbeitgeber oder von Arbeitnehmern des Betriebs benachteiligt oder ungerecht behandelt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt fühlt. 2Er kann ein Mitglied des Betriebsrats zur Unterstützung oder Vermittlung hinzuziehen.
(2) Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer über die Behandlung der Beschwerde zu bescheiden und, soweit er die Beschwerde für berechtigt erachtet, ihr abzuhelfen.
(3) Wegen der Erhebung einer Beschwerde dürfen dem Arbeitnehmer keine Nachteile entstehen.

§ 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat BetrVG
(1) Der Betriebsrat hat Beschwerden von Arbeitnehmern entgegenzunehmen und, falls er sie für berechtigt erachtet, beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinzuwirken.
(2) 1Bestehen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der Beschwerde, so kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. 2Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. 3Dies gilt nicht, soweit Gegenstand der Beschwerde ein Rechtsanspruch ist.
(3) 1Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Behandlung der Beschwerde zu unterrichten. 2§ 84 Abs. 2 bleibt unberührt.

§ 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer BetrVG
1Hat ein Arbeitnehmer durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen, den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört, so kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung verlangen. 2Gibt das Arbeitsgericht einem Antrag des Betriebsrats statt, dem Arbeitgeber aufzugeben, die Entlassung oder Versetzung durchzuführen, und führt der Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zuwider nicht durch, so ist auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass er zur Vornahme der Entlassung oder Versetzung durch Zwangsgeld anzuhalten sei. 3Das Höchstmaß des Zwangsgeldes beträgt für jeden Tag der Zuwiderhandlung 250 Euro.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Dipl. Jur. André Neumann

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2008 | 11:04

Sehr geeehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre detaillierte Antwort. Ich werde entsprechend Ihres Vorschlages an die Geschäftsführung herantreten.

Ich habe dennoch zwei kurze Nachfragen.

1. Spielt es insgesamt keine Rolle, dass mein Stellvertreter ein Auszubildender ist, für den ich verantwortlich bin?

2. Ich vergaß zu erwähnen, dass wir zwei Geschäftsleiter haben.
Einer ist unser kfm. Geschäftsleiter und der andere der techn. Geschäftsleiter.
Der techn. Geschäftsleiter macht die Probleme, der andere GL hält sich aber komplett heraus.
Der techn. GL wäre aber lt. Organigramm nicht einmal für die Disposition verantwortlich.
Darf sich dann der techn. GL in die Abteilung einmischen, obwohl der kfm. GL vor Ort ist, also keine Vertretung von nöten ist?

Danke für Beantwortung und ich wünsche schöne Feiertage!!

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2008 | 17:37

Sehr geehrter Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihnen die Nachfragen wie folgt:

Zu 1)
Richtig ist, dass Sie verantwortlich sind. Insoweit haben Sie auch eine Führsorgepflicht gegenüber Ihrem Auszubildenden. Dieser Führsorgepflicht werden Sie durch Ihre Hinweis- und Informationspflicht gegenüber der Geschäftsleitung und dem Betriebsrat gerecht. Das bedeutet, dass Sie leider nur eine Beratungs- und Hinweisfunktion in dieser Angelegenheit gegenüber Ihrer Geschäftsleitung und dem Betriebsrat haben. Eine Anordnungs- bzw. Weisungsbefugnis haben Sie diesbezüglich leider nicht.

Zu 2)
Hier ist zunächst entscheidend, was der Arbeitsvertrag bzw. das Organigramm darüber besagt. Hier wird der Umfang des „Direktionsrecht“ festgelegt und begrenzt. Aufgrund der Nichtverantwortlichkeit sehe ich für den technischen Geschäftsleiter kein Direktionsrecht in dieser Angelegenheit. Insoweit sehe ich auch keinen Anlass für eine „Einmischung“ des Geschäftsleiters.

Mit freundlichen Grüßen
und einen schönen zweiten Advent

Rechtsanwalt Dipl. Jur. André Neumann

Bewertung des Fragestellers 06.12.2008 | 20:42


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