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Geschäftsgebühr vom gegnerischen Anwalt bei Einigung


03.12.2014 19:42 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: Zur Erstattungspflicht gegnerischer Anwaltskosten während des Schuldnerverzugs


Guten Tag.

Ich habe vor einiger Zeit einen Kaufvertrag geschlossen für ein Fahrzeug von Privat. Davon wollte ich zurücktreten, weiß auch das dies nicht möglich ist. Nun habe ich dem Verkäufer mehrfach angeboten vom Vertrag zurückzutreten, und ihm einen alternativen Käufer genannt, der dieses Fahrzeug innerhalb weniger Tage bei ihm abholen wollte. Darauf ist er nicht eingegangenn.

Nun habe ich von seinem Anwalt ein Schreiben bekommen (erstmaliger Kontakt mit seinem Anwalt und vorher auch keine Informationen darüber, dass einer inwolviert ist). In diesem Schreiben erklärt er den Rücktritt vom Vertrag in Vollmacht seines Mandanten.

Nun verlangt der Anwalt von mir, dass ich seine Kosten tragen müsse. Genauer Wortlaut: "Auf Grund des Verzuges haben Sie die Kosten unserer Inanspruchnahme zu Tragen".

Das Zahlungsziel wurde seitens des Verkäufers mehrfach verlängert, zuletzt zum 10.11.2014. Das Schreiben ist vom 28.11.2014. Zu diesm Zeitpunkt habe ich bereits mehrere Wochen lang den alternativen Verkäufer weitergegeben und meine Bitte um Rücktritt vom Vertrag.

Nun meine Frage: Aufgrund dessen, dass ich Hartz IV beziehe kann ich die Summe von 1171,67€ nicht bezahlen. Darf er mir diese überhaupt berechnen? Und wenn ja, was passiert, wenn ich diese aufgrund meiner finanziellen Situation nicht aufbringen kann.

Vielen Dank
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da Sie - wie Sie selbst ausführen - rechtlich nicht in der Lage waren, wirksam vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis jedoch gleichwohl nicht gezahlt haben, sind Sie mit dieser Zahlungsverpflichtung in Schuldnerverzug geraten, und zwar spätestens mit Ablauf der Ihnen bis zum 10.11. gesetzten Frist. Beauftragt der Gegner dann einen Anwalt mit seiner Interessenwahrnehmung haben Sie ihm grundsätzlich die dadurch entstehenden Kosten als Verzugsschaden zu ersetzen. Dies wäre z.B. zweifelsfrei so, wenn der Kaufpreiszahlungsanspruch anwaltlich geltend gemacht würde.

Diese Schadensersatzpflicht setzt jedoch voraus, dass die Anwaltsbeauftragung zur Interessendurchsetzung notwendig ist. Genau dies ist hier jedoch äußerst zweifelhaft, wenn dieser lediglich den Rücktritt vom Vertrag erklärt hat. Sie sollten hier den Standpunkt vertreten, dass es hierzu keines Anwaltes bedurft hätte, da der Verkäufer ja genau wusste, dass er dieses Ziel auch so hätte erreichen können, weil es Ihnen ja selbst gerade auf diesen Rücktritt ankam.

Sollten Sie den Anwalt von dieser Ansicht nicht überzeugen können, besteht das Risiko, dass dieser vermeintliche Anspruch gerichtlich gegen Sie geltend gemacht wird. Dann müsste ein Richter darüber entscheiden, ob die Anwaltsbeauftragung erforderlich war oder nicht. Auf die Frage, ob Sie zahlungsfähig sind oder nicht, kommt es hierbei nicht an. Dies würde erst im Rahmen der Zwangsvollstreckung relevant werden.

Sollten Sie jetzt oder im Rahmen eines Gerichtsverfahrens selbst einen Anwalt beauftragen wollen, können Sie Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe beantragen. Gern können Sie sich dann auch an mich wenden.

Beachten Sie bitte, dass sich meine Antwort nur auf die Frage bezieht, ob Sie zahlen müssen. Zur Höhe der Anwaltsforderung kann ich in Unkenntnis der Höhe des Kaufpreises gegenwärtig nichts sagen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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