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Geschäftsführervertrag prüfen


| 12.09.2008 15:03 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von




Guten Tag,

zum 01.01.09 werde ich als Geschäftsführer einer kleinen GmbH ernannt. In diesem Betrieb bin ich seit 8 Jahren tätig, in ca. 3-4 Jahren wird sich der jetzige Besitzer aus Altergründen zurückziehen. Ich werde ab nächstes Jahr zusammen mit dem jetzigen Besitzer (alleiniger Geschäftsführer) die Tätigkeit ausüben.

Heute habe ich nun den Geschäftsführervertrag zur Durchsicht bekommen und möchte ihn daher hier zur Überprüfung durch einen Anwalt einstellen.

Besondere Fragen habe ich nicht dazu, es geht mir vielmehr darum, dass ich keine für mich nachteiligen Klauseln übersehen habe, bzw. ob evtl. noch etwas ergänzt werden müsste.


****************************************************
Geschäftsführervertrag

zwischen der Firma xxx und Mitarbeiter xxx

§1 Beginn/ Aufgaben und Pflichten
Der Geschäftsführer wird durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 01.09.2008 bestellt. Er beginnt seine Tätigkeit ab dem 01.01.2009.

Die Gesellschafterversammlung behält sich vor, weitere Geschäftsführer zu bestellen und dem Geschäftsführer Gesamtvertretungsbefugnis zu erteilen. Seine Anmeldung zum Handelsregister wird durchgeführt.

Der Geschäftsführer wird die Geschäfte der Gesellschaft nach Maßgabe der Gesetze, dieses Vertrages, des Gesellschaftervertrages, sowie der Geschäftsordnung der Gesellschaft, soweit eine solche beschlossen wird, führen.

§2 Tätigkeit
Der Geschäftsführer hat die Ihm obliegenden gesetzlichen und vertraglichen Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu erfüllen, insbesondere für eine sparsame Geschäftsführung Sorge zu tragen.
Die Beachtung der maßgeblichen Gesetze und der Satzung der Gesellschaft ist zugleich vertragliche Pflicht.

Zu folgenden Geschäften bedarf der Geschäftsführer der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung:

1. Veräußerung des Unternehmens als Ganzes oder von Teilbetrieben desselben.

2. Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken, einschließlich der zugrunde liegenden Verpflichtungsgeschäfte.

3. Abschluss von Pacht- und Mietverträgen für eine längere Dauer als 1 Jahr oder zu einer monatlichen Verpflichtung von mehr als Euro 1.000,00.

4. Eingehung von Kreditverpflichtungen, Wechselverbindlichkeiten und Bürgschaftsverpflichtungen.

5. Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern mit monatlichen Bruttobezügen von mehr als Euro 2.500,00.

6. Verträge mit Verwandten und Verschwägerten.

7. Erteilung und Widerruf von Prokura oder Handelsvollmacht.

8. Errichtung einer Zweigniederlassung.

9. Im Einzelfall, wenn die Gesellschafterversammlung dies vorher beschließt.

§3 Vertragsdauer
1. Dieser Geschäftsführervertrag ist für die Dauer von drei Jahren abgeschlossen. Es ist eine Probezeit von 6 Monaten vereinbart. Innerhalb der Probezeit ist der Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 2 Monaten zum Monatsende kündbar.

2. Soweit er nicht mit einer Frist von einem Jahr zum Ende des dritten Jahres seines Bestehens gekündigt wir, verlängert er sich um jeweils 1 Jahr und kann sodann mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende des Kalenderjahres gekündigt werden.

3. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und hat durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein zu erfolgen.

4. Der Geschäftsführervertrag endet spätestens, ohne dass es einer Kündigungserklärung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der Geschäftsführer das 67. Lebensjahr vollendet oder zu 50% oder mehr berufsunfähig wird.

5. Die Gesellschafterversammlung ist berechtigt, den Geschäftsführer unter Weiterbezahlung seiner Bezüge und unter Anrechnung etwaiger Resturlaubs¬ansprüche für den Zeitraum zwischen dem Datum der Erklärung und dem Datum der Wirksamkeit der Kündigung jederzeit zu beurlauben.

6. Die Bestellung zum Geschäftsführer kann durch Beschluss der Gesellschafterversammlung jederzeit widerrufen werden, unbeschadet der Entschädigungsansprüche des Geschäftsführers aus diesem Vertrag.

7. Der Vertrag kann jederzeit aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden für die GmbH liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung insbesondere in folgenden Fällen vor:
1. wenn der Geschäftsführer gegen die Ihm im Innenverhältnis auferlegten Beschränkungen hinsichtlich der Geschäftsführung schuldhaft verstößt.
2. wenn er vorsätzlich oder groß fahrlässig gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung verstößt.

§4 Arbeitszeit

Der Geschäftsführer verpflichtet sich, seine gesamte Arbeitszeit und Arbeitskraft im Interesse der Gesellschaft einzusetzen und falls erforderlich, auch über die betriebsübliche Arbeitszeit hinaus zu arbeiten.

§5 Nebentätigkeit
1. Der Geschäftsführer verpflichtet sich, nicht gleichzeitig für ein anderes Unternehmen tätig zu sein. Die Übernahme einer auf Erwerb gerichteten Nebentätigkeit ist nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung der Gesellschafterversammlung möglich. Das gleiche gilt für die Übernahme von Aufsichtsrat- und ähnlichen Mandaten.

2. Die Absicht der Übernahme öffentlicher oder privater Ehrenämter ist den Gesellschaftern unverzüglich anzuzeigen.

§6 Bucheinsicht
Der Geschäftsführer hat den Gesellschaftern oder deren Beauftragten jederzeit Einsicht in die Bücher der Gesellschaft zu gewähren.

§7 Geheimhaltung
1. Der Geschäftsführer verpflichtet sich, über alle, ihm im Rahmen seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangten Vorgänge, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse etc. sowohl während der Dauer des Geschäftsführervertrages als auch nach dessen Beendigung Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt nicht für Vorgänge, die allgemein bekannt oder dem Dritten aufgrund von Umständen bekannt sind, die der Geschäftsführer nicht zu vertreten hat.

2. Der Geschäftsführer verpflichtet sich, bei seinem Ausscheiden alle in seinem Besitz befindlichen Unterlagen, die im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit stehen, an die Gesellschaft zurückzugeben. Ein Zurückhaltungsrecht steht dem Geschäftsführer an diesen Unterlagen nicht zu.

§8 Bezüge

1. Der Geschäftsführer erhält ein monatliches Bruttogehalt von xxxx.- Euro.
Geschäftsführerzulage VL-Vertrag von xxxx Euro. Der Geschäftsführer erhält ein Urlaubsgeld von einem halben Monatsgehalt sowie ein halbes Monatsgehalt als Weihnachtsgeld.

2. Der Geschäftsführer erhält zusätzlich, die von Ihm besuchten Kunden, eine Provision von 2,5% vom Nettobetrag getätigten Aufträge.

3. Mit der Gesamtvergütung sind alle Mehr- Sonn- und Feiertagsarbeiten abgegolten.

§9 Bezüge bei Krankheit
Bei einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit, die durch Krankheit oder aus einem anderen von dem Geschäftsführer nicht zu vertretenden Grund eintritt, behält der Geschäftsführer Anspruch auf die Bezüge gemäß § 8 für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit bis zu einer ununterbrochenen Dauer von 12 Monaten.

§10 Erholungsurlaub
Der Geschäftsführer erhält kalenderjährlich einen Erholungsurlaub von 30 Werktagen (ausgenommen Samstage). Die Urlaubszeiten sind mit den Gesellschaftern abzustimmen.

§11 Dienstwagen
Die Gesellschaft stellt dem Geschäftsführer gemäß der KFZ-Dienstwagenrichtlinien der Gesellschaft ein Dienstfahrzeug zur Verfügung (siehe Zusatzvertrag).

§12 Auslagenerstattung
Die Erstattung von Auslagen erfolgt nach den gesetzlichen Richtlinien.

§13 Wettbewerbsverbot
Der Geschäftsführer verpflichtet sich, mit der Gesellschaft weder direkt, noch indirekt in Wettbewerb zu treten. Für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses nicht für ein Konkurenzunternehmen tätig zu sein, nicht mittelbar oder unmittelbar einen Konkurenzbetrieb zu gründen oder an seiner Gründung mitzuwirken. Diese Verpflichtung gilt nicht, wenn die Gesellschaft den Geschäftsführervertrag kündigt.

§14 Salvatorische Klausel
1. Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen.
1.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht.
1.2 Die Parteien verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertag eine Lücke herausstellen sollte. Zur ausfüllen der Lücke verpflichten sich die Parteinen auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zwack des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von Ihnen bedacht worden wäre,

$15 Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

****************************************************************

Vielen Dank für die Durchsicht.
Antwort vom
12.09.2008 | 15:27
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für das Einstellen Ihrer Frage, welche ich Ihnen anhand der gelieferten Informationen und aufgrund Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte:

Bei dem dargestellten Gesellschaftsvertrag handelt es sich um einen Standartvertrag, der lediglich mit Ihren Eckdaten versehen und ergänzt wurde.
Juristisch nachteilige Formulierungen sind insoweit nicht ersichtlich, Sie sollten jedoch für sich selbst entscheiden, ob Sie inhaltlich mit den Regelungen einverstanden sind (z.B. Höhe der Provision, Urlaubstage, Überstundenregelung). Die bisher hierzu getroffenen Punkte sind jedoch rein rechtlich nicht zu beanstanden, so dass Sie den Vertrag m.E. so akzeptieren können, es sei denn, Ihnen persönlich sagt die eine oder andere Formulierung nicht zu.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin
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